Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Pariser Klimaabkommen von 2015 ist der Ausstieg aus den fossilen Energien nicht festgeschrieben. Aktuell erleben wir global sogar Neubau von fossiler Infrastruktur.

Ein besonderes Beispiel ist hier die EACOP, die vom Konzern TotalEnergies gebaut wird und durch Uganda und Tansania führt. Für diese Pipeline werden 100 000 Menschen zwangsumgesiedelt. Ich war dort und habe mit den Betroffenen gesprochen. Das Erste, was sie mir erzählt haben, war, dass die Klimakrise bereits ihre Subsistenzlandwirtschaft gefährdet und dass die Pipeline nun ihre fruchtbaren Felder und ihre Dörfer bedroht. Gleichzeitig werden sie und die Zivilgesellschaft bedroht. Erst vor Kurzem wurden friedlich protestierende Studenten inhaftiert. TotalEnergies nimmt hier Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf.

Vor einem Jahr haben wir im Deutschen Bundestag genau deswegen auch eine Erklärung dagegen beschlossen. Das war ein sehr wichtiges Zeichen. Vielen Dank!

Aber was können wir als Abgeordnete als Nächstes tun?

Auf dem Climate Summit in New York wurde eine neue Initiative diskutiert, die bereits von vielen Abgeordneten aus anderen Parlamenten, unter anderem aus Frankreich und Belgien, unterstützt wird: ein globaler Vertrag mit dem Ziel, aus fossilen Brennstoffen auszusteigen, der Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty.

Mit Blick auf die nächste COP wird es sehr wichtig sein, dass diese Initiative von weiteren Abgeordneten
unterstützt wird, auch aus diesem Hause. Dafür möchte ich sehr werben.

Vielen Dank.