+++ Inzwischen ist klar, dass Deutschland den ECT verlassen wird! Das ist ein riesigen Erfolg! +++
+++ Jetzt muss der koordinierte Ausstieg folgen! +++
Artikel zum Ausstieg:
tagesschau.de – Deutschland soll aus Energiecharta austreten
Energiecharta Vertrag
Die folgenden Inhalte sind älter als die Entscheidung den ECT auszusteigen. Ich lass sie dennoch aktuell noch online:
Deutschland sollte sich dem Ausschluss aus dem ECT anschließen.
Konzerne dürfen nicht mehr dringend notwendige und richtige Maßnahmen für Klimagerechtigkeit durch undurchsichtige Schiedsgerichten und Klagen abstrafen, geschweige denn verhindern. Mehr als eine Million EU-Bürger*innen verlangten bereits in einer Petition den Ausstieg aus dem ECT. Der ECT ist ein Vertrag der Vergangenheit und genau da gehört der auch hin.
Video with english subtitles: https://www.youtube.com/watch?v=cqDp3NbgNMk
Der Energiecharter Vertrag ist ein internationales Schutzabkommen für Fossile Investitionen. Ins Leben gerufen nach Ende der UdSSR um Investitionen in den alten Ländern zu schützen – vor drei Jahrzehnten. Genutzt wird er aber seitdem um Klimaschutz-Maßnahmen auszubremsen oder zu verhindern – Mit Klagen oder der Androhung von Klagen durch Schiedsgerichte.
Beispiele:
- die Energiekonzerne RWE und Uniper verklagen auf Basis des ECT die Niederlande auf eine Milliardenentschädigung für den Kohleausstieg bis 2030.
- Das slowenische Parlament wird von der britischen Öl- und Gasfirma Ascent Resources wegen ihres beschlossenen Fracking-Verbots verklagt.
- Auch die Bundesrepublik wurde bereits unter dem Abkommen u.a. wegen Umweltauflagen und dem Atomausstieg verklagt – was zu Zahlungen in Milliarden Höhen an die Energiekonzerne Vattenfall und RWE resultierte.
Wir bezahlen Unternehmen also auch noch dafür, dass sie unser Klima zerstören – selbst wenn es schon politische Mehrheiten für Klimaschutz gibt.
Dabei muss klar sein, dass diese „Zahlungen“ immer auf Kosten der Allgemeinheit zu spüren sind. Dieses dringend benötigte Geld fehlt uns bei der echten ökologischen Transformation und der Bekämpfung der Klimakrise. Selbst im aktuellen Weltklimarat (IPCC) Bericht wird der Energiecharta-Vertrag als eine Gefahr für effektiven Klimaschutz aufgeführt.
Dieses Problem sieht auch die EU, weshalb sie auch seit 2020 versucht den ECT zu reformieren – ohne absehbaren Erfolg. Die Forderung, den ECT nach der Reform mit unseren Klimazielen zu vereinbaren lässt sich nicht umsetzen.
Trotzdem sollen nach der Reform, die noch im Juni 2022 (23. + 24.) mit einer Grundsatzeinigung abgeschlossen werden soll, noch deutzende weitere Länder zum ECT hinzu kommen, darunter z.B. Uganda und Bangladesh. Das würde für diese Länder zu noch größeren Abhängigkeiten von ausländischen Firmen führen und wäre eine Katastrophe für die internationalen Bemühungen für Klimagerechtigkeit.
Der ECT gehört der Vergangenheit an. Konzerne dürfen nicht mehr dringend notwendige und richtige Maßnahmen für Klimagerechtigkeiten durch undurchsichtige Schiedsgerichten und Klagen abstrafen, geschweige denn verhindern.
Deutschland muss raus aus dem ECT.
Quellen:
[IPCC] http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2022/klima/ipcc-report-die-zeit-zu-handeln-ist-jetzt.html
[IPCC] https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg3/
[Moorburg Klage] https://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/investitionsschutz-klauseln-beispiele/seite-2
[Niederlande Klage] https://www.urgewald.org/en/medien/rwe-and-fortum-attack-dutch-state-over-its-coal-exit
[ECT, Klimaschutz-Gefahr https://www.klimareporter.de/europaische-union/die-energiecharta-ist-eine-gefahr-fuer-den-klimaschutz
[Reformstatus] https://www.energycharter.org/
[ECT Mythen] https://power-shift.de/mit-mythen-um-den-energiecharta-vertrag-aufraeumen/
[AnnaCavazzini] https://t.co/IfzCumHXLj
[Petition] http://s2bnetwork.org/unterschreibt-das-ect-statement/
In aller Kürze
Deutschland muss raus aus dem #EnergieChartaVertrag .
Der #ECT…
bremst & verhindert dringend notwendige Maßnahmen gegen die Klimakrise
sorgt dafür, dass klimachädliche Konzerne vergoldet werden – dieses Geld fehlt an anderer Stelle
Die laufende Reform ist nicht mit unseren Klimazielen vereinbar
Wenn noch weitere Länder dem ECT beitreten, machen sie sich noch mehr abhängig von ausländischen Konzernen – das wäre ein schwerer Schlag für die internationalen Klimagerechtigkeitsbemühungen!
#noECT !
Archiv
Am 23.06. wurde im EU Parlament für den Bericht von Anna Cavazzini MdEP gestimmt. Darin fordert das Europäische Parlament eine weitreichende Reform der Investitionsschutzpolitik und ebnet den Weg zum Austritt aus dem ECT.
➡️Ausstieg der EU & ihrer Mitgliedstaaten aus dem Energiecharta-Vertrag und massive Begrenzung der undemokratischen Investor-Staat-Klagen.
➡️Nationale & regionale Gesetzgebungen werden geschützt. Investoren müssen zunächst vor nationale Gerichte ziehen, bevor sie internationale Schiedsgerichte anrufen können.
➡️Steuerzahler*innen laufen nicht mehr Gefahr für Milliardenbeträge von Konzernen aufkommen zu müssen.
➡️Fossile Energien sollen nicht mehr vor internationalen Schiedsgerichten beklagt werden können. Ein großer Gewinn für das Klima! Bisher schützen Abkommen wie CETA, EU-Vietnam & das Investitionsabkommen zwischen der EU & Chile Investitionen in fossile Energien (od. planen dies)
Quelle: Anna Cavazzini
Redebeitrag im Bundestag zum ECT
Eigene Gastbeiträge zum ECT
Gastbeitrag bei der Freitag zusammen mit Sebastian Rötters:
Und RWE? Der Konzern sollte endlich aufhören, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Das Unternehmen kassierte seit 2017 dreistellige Millionensummen für die „Sicherheitsbereitschaft“ uralter Braunkohleblöcke, Entschädigungen von 2,6 Milliarden Euro für den viel zu späten Braunkohleausstieg 2038, 216 Millionen für unrentable Steinkohle-Kraftwerke und möglicherweise bis zu 1,4 Milliarden Euro für Eemshaven. Alles auf Kosten der Allgemeinheit. (der Freitag)
Gastbeitrag bei klimareporter zusammen mit Pia Eberhardt, und Christina Schliesky:
Heute schützt der Energiecharta-Vertrag die Energiekonzerne vor demokratisch beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen und torpediert damit alle Versuche, der Erfüllung des Paris-Abkommens näherzukommen. Der Vertrag droht die Erfolge der weltweiten Bewegung für Klimagerechtigkeit zunichtezumachen. (klimareporter)
Gastbeitrag bei energiezukunft zusammen mit Pia Eberhardt:
Konzerne wie RWE wissen seit Jahrzehnten vom Klimawandel. Trotzdem haben sie ihn weiter angeheizt, Wälder und Dörfer abgebaggert und durch ihren Lobbyismus wirksamen Klimaschutz verhindert. Dafür sollten sie zur Verantwortung gezogen werden. Der Energiecharta-Vertrag geht genau in die entgegengesetzte Richtung. Er ist eine Art Bodyguard der Klimakiller. Dank ihm wird die fossile Industrie für die lange überfällige Reduktion ihres CO2-Ausstoßes mit Steuergeldern in Milliardenhöhe beschenkt. (energiezukunft)
Mehr Infos
Anna Cavazzini (EU Abgeordnete und Chair of @EP_SingleMarket „trade, fair globalisation, sustainable single market“):
„The Energy Charter Treaty is incompatible with our climate goals. The ongoing reform is far from delivering. This backward-looking treaty makes the transition from fossil fuels more difficult and more expensive. Time to organise the exit! #ExitECT“ (Twitter)
„We write to you to express our deep concern about the lack of progress in modernisingthe Energy Charter Treaty, and to underscore the urgency to make rapid and coordinated plans for withdrawal.“ (Offener Brief von Anna & weiteren hochrangigen MdEP)
Detailreicher Artikel von A&W Blog: „Der Energiecharta-Vertrag als Bremsklotz am Weg zur Klima- und Energiewende“
Der ECT ist auch das Abkommen mit den meisten Streitfällen weltweit. 145 Verfahren nach dem ECT, bei denen Investor:innen Staaten verklagt haben, sind derzeit bekannt. Die Zahl könnte aber weit höher sein, denn Verfahren müssen nicht öffentlich gemacht werden. (A&W Blog)
Wer es eher grafisch mag, für die/den gibt es dieses wundervolle Comic „Dawn Of The ECT“ von Céline Keller:
“Either we kill this treaty, or the treaty will kill us!” (Twitter Thread zum Comic)
SZ Artikel: Wie ein alter Handelsvertrag die Klimaziele gefährdet:
Durch den Energiecharta-Vertrag können Unternehmen entgangene Gewinne einklagen, wenn Staaten aus der Nutzung fossiler Brennstoffe aussteigen. Den Steuerzahlern drohen Milliardenverluste. (SZ)
Studie von Power Shift e.V. und Transnational Institute:
„According to the Spanish government, the total amount claimed by foreign investors amounts to almost €8 billion. So far, Spain has been ordered to pay more than €1.2 billion in compensation for the cases it has lost“ (Studie von Powershift und Transnational institute)