Steinkohleimporte nach Deutschland

Es ist an der Zeit, dass wir Verantwortung für unseren Konsum übernehmen.
Bis der Kohleausstieg vollzogen ist und darüber hinaus.

Derzeit macht Steinkohle ca. 7,7% [1] des deutschen Energiemixes aus. 50% davon wurden bisher aus Russland importiert [2]. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt deutlich, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern uns vor Entscheidungen stellt, die wir mit einem rechtzeitigen Ausbau von Erneuerbaren Energien in dieser Form nicht hätten treffen müssen. Das geplante Kohleembargo stellt Deutschland vor eine wegweisende Frage: Wie und wann schaffen wir es, uns von fossilen Energien zu verabschieden und endlich die Energiewende ausreichend voranzutreiben? Die Antwort ist nicht nur im Hinblick auf die Klimakrise entscheidend – sie hat auch reale, unmittelbare und langfristige Auswirkungen auf die Menschen die von der Förderung von Rohstoffen betroffen sind.

Die Folgen des Rohstoffabbaus sind irreversibel und sie kosten Menschenleben. In Nordkolumbien werden beispielsweise durch den Steinkohleabbau im Tagebau Cerrejón ganze Ökosysteme und Lebensräume der dort lebenden indigenen Wayúu zerstört. Die Menschen werden ohne ihr Einverständnis umgesiedelt, Menschenrechtsverteidiger*innen verfolgt und ermordet und Unmengen von knappem Trinkwasser in einer ariden Region im Tagebau verschwendet und kontaminiert. Die Menschenrechtsverletzungen in dieser Gegend, sowie in vielen anderen vom Kohletagebau betroffen Regionen sind umfassend dokumentiert. In Südafrika sind die Probleme beim Kohleabbau sehr ähnlich gelagert. Trotzdem werden die Problematiken bei der Frage um unsere Energiesicherheit weitestgehend ignoriert. Durch eine Erhöhung der Steinkohleimporte Deutschlands und anderer EU-Länder würde sich die Situation der dort lebenden Menschen weiter verschlechtern.

Deshalb sage ich: Unsere Abhängigkeit von russischer Steinkohle und anderen Energieträgern ist selbstverschuldet. Sie darf nun nicht auf dem Rücken anderer, auf dem Rücken Beispielsweise der indigenen Bevölkerung Nordkolumbiens,  ausgetragen werden!

Wir dürfen daher nicht zulassen, dass diese fehlenden Ressourcen nun durch kolumbianische, mosambikanische  oder südafrikanische Steinkohle substituiert werden. Wenn wir uns vor Augen führen, welche drastischen Folgen unser Energiekonsum hat, ist die einzig logische Konsequenz die Beschleunigung des Kohleausstiegs, ein starker und schneller Ausbau von Erneuerbaren Energien sowie die Rohstoffwende. Energieeinsparungen hier in Deutschland, bis Erneuerbare Energiequellen ausreichend ausgebaut sind, bedeuten für die Menschen und die Natur in den Herkunftsländern das Überleben – das sollte und muss unser oberstes Ziel sein!

Forderungen

  • Rohstoffe sollten nur aus Abbaugebieten und -regionen bezogen werden, die nicht mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Zusammenhang stehen oder standen. 
  • Das Recht indigener Gemeinschaften auf freie, vorherige und informierte Zustimmung muss, gemäß der von Deutschland 2021 ratifizierten ILO 169, respektiert werden. Dies gilt ebenfalls für andere ländliche Gemeinden.
  • Eine umfassende, objektive und unabhängige Folgenabschätzung zu Menschenrechten umliegender Gemeinden sowie Bergbauarbeiter*innen und der Umweltbelastung muss durchgeführt werden, wobei betroffene Stakeholder umfassend konsultiert sowie Gerichtsurteile und unabhängige Berichte einbezogen werden müssen. Das im nächsten Jahr in Kraft tretende Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz ist hierfür ein erster Ansatz, der jedoch in seiner bisherigen Form noch nicht weit genug geht.
  • Der Einkauf und Import von Steinkohle darf nicht mit einer Ausweitung bzw. dem Neubau von Minen in Zusammenhang stehen, da sonst das fossile Zeitalter um Jahrzehnte verlängert und die Energiewende verlangsamt wird. Wenn überhaupt, darf der Einkauf und Import von Steinkohle deshalb nur aus Tagebauen erfolgen, die klare und konkrete Schließpläne vorweisen können.
  • Deutsche Unternehmen sollten  auch nach Ende des Bezugs von Steinkohle nachhaltig Verantwortung übernehmen und dazu beitragen, dass den Ewigkeitsfolgen und -kosten in den betroffenen Regionen Sorge getragen wird.

Quellen

[1] Energiestudie BGR 2021: https://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Energie/Downloads/energiestudie_2021.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 26

[2] Deutschlands schmutzige Kohle aus Kolumbien, Deutsche Welle, 27.05.2022, zuletzt abgerufen: 13.06.2022, 13:57 Uhr: https://www.dw.com/de/deutschlands-schmutzige-kohle-aus-kolumbien/a-61919748

 

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