Globale Klimafinanzierung ist ein zentraler Bestandteil für echte Klimagerechtigkeit. Denn auch wenn kein Geld der Welt ein Zuhause ersetzen kann, welches als Folge der Klimakrise nicht mehr existiert – so liegt es doch in der Verantwortung der Verursachenden zumindest eine (Mit-)Schuld anzunehmen und diese wenigstens durch einen finanziellen Ausgleich zu tragen.
Bereits beim Klimagipfel in Kopenhagen 2009 versprachen die Industriestaaten, für die internationale Klimafinanzierung Mittel aus öffentlichen, privaten und alternativen Quellen zu mobilisieren, die bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr1 ansteigen sollten. Dies ist bis heute nicht erreicht worden:
2020 lag das erreichte Gesamtniveau bei nur 80,83 Mrd. US$2 – auf Basis einer sehr günstigen Zählweise, die es den Geberländern erlaubt, die Klimarelevanz geförderter Programme besser zu zählen, und so die Zahlen verschönt.3 Auf der COP26 in 2021 wurde eingestanden, dass das „100 Mrd. Ziel“ wohl erst frühestens 2023 erreicht werden kann.4
Die jährliche Bereitstellung von 100 Milliarden US$ wurde dabei schon 2015 auf der Pariser Klimakonferenz festgelegt und zunächst bis zum Jahr 2025 zugesichert. Die bestehenden Diskussionen über die Höhe der internationalen Klimafinanzierung laufen jedoch an dem tatsächlichen Bedarf der am stärksten von der Klimakrise betroffenen Regionen vorbei. Für die Zeit danach soll ein neues internationales Klimafinanzierungsziel festgelegt werden. Dieses soll über den 100 Milliarden US$ liegen und besonders die Bedürfnisse und Prioritäten von Entwicklungsländern berücksichtigen.5
Der „faire“ deutsche Anteil an den globalen 100 Mrd. US$ würde etwa 8-10 Mrd. € pro Jahr betragen (hier gibt es verschiedene Forderungen). Laut UNFCCC kann der Länderbeitrag über öffentliche, private und alternative Quellen erreicht werden. Allerdings sind nur direkte Zuschüsse aus Haushaltsmitteln wirklich „faire“ Mittel, denn diese müssen z.B. nicht als Kredit zurück gezahlt werden1 – und diese Mittel liegen nach wie vor weit unter dem „fairen“ Anteil Deutschlands.
DE konnte sein Klimaengagement aus Haushaltsmitteln seit 2005 von 470 Mio. € auf rund 5,09 Mrd. € in 2020 und rund 5,34 Mrd. € in 2021 (inklusive Schenkungsäquivalente) erhöhen. Seitdem sinkt das Niveau jedoch wieder ab: Auf (prognostizierte2) Haushaltsmittel von 4,29 Mrd. € in 2022 und 4,32 Mrd. € in 2023.
Rund 85% der Haushaltsmittel der internationalen Klimafinanzierung liegen im BMZ, 15% im BMWK und ein sehr kleiner Anteil im AA. Die größten Haushaltstitel sind hierbei multilaterale Beiträge und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im BMZ, sowie die Internationale Klimaschutz Initiative (IKI) im BMWK.
Neben den Haushaltsmitteln konnten in 2021 weitere 2,59 Mrd. € in Form von Entwicklungs- und Förderkrediten, Beteiligungen und anderen Finanzierungen aus Kapitalmarktmitteln zugesagt werden. Insgesamt summierte sich der Beitrag öffentlich mobilisierter Gelder3 von DE zur internationalen Klimafinanzierung in 2021 damit auf rund 7,93 Mrd. €.
Darüber hinaus konnten durch DE 0,17 Mrd. € an privaten Mitteln mobilisiert werden, sodass die Gesamtzahl in 2021 bei 8,1 Mrd. € liegt.4
2 Die realen Ausgaben werden immer erst ein Jahr später als Bericht veröffentlicht.
3 Darunter zählen Konzessionäre Darlehen, Beteiligungen und andere Finanzierungen aus Kapitalmarktmitteln. Konzessionäre Darlehen sind Kredite mit einer Zinsvergünstigung gegenüber Marktkrediten.
Eine Forderung des Pariser Abkommens ist die Anpassungsfinanzierung gegenüber Mitteln für Minderungsmaßnahmen in einem ausgewogenen Verhältnis (50:50) bereit zu stellen. Auf der COP26 wurde zudem gefordert das Niveau der Anpassungsmittel von 2019 bis 2025 mindestens zu verdoppeln.1
Der Anteil zwischen Minderung und Anpassung ist fast ausgeglichen: Die Bundesregierung (alle Ressorts) hat 2021 rund 2,75 Mrd. € für Minderungs- und etwa 2,59 Mrd. € für Anpassungsmaßnahmen bereitgestellt (bilateral & multilateral). Somit beträgt der Anpassungs-Anteil der deutschen Klimafinanzierung 2021 49 %, der Beitrag für Minderung entsprechend 51 %.
Für Anpassungsmaßnahmen wurden in 2019 rund 1,78 Mrd. € (davon stammen 1,48 Mrd. € aus dem BMZ-Haushalt, was 83% der Gesamtsumme entspricht) und in 2020 rund 2,06 Mrd. € (davon stammen 1,83 Mrd. € aus dem BMZ-Haushalt, was 89% der Gesamtsumme entspricht) an Haushaltsmittel inklusive Schenkungsäquivalente ausgegeben. Das ist im Verhältnis 2019 zu 2021 (2,59 Mrd. €) ein Aufwuchs um rund 45,5 %.
In unserem Grünen Grundsatzprogramm haben wir uns dazu verpflichtet „eine starke öffentliche Säule der Entwicklungs- und Klimafinanzierung“ aufzubauen:
„In der internationalen Klimafinanzierung stehen die Industriestaaten – auch aufgrund ihrer historischen Emissionen – gegenüber den ärmeren Ländern in der Verantwortung. Sie unterstützen bei Investitionen in Klimaschutz, bei der Anpassung an die Folgen der Klimakrise und bei der Bewältigung von Schäden und Verlusten. Denn angesichts der Klimakrise ist globale Kooperation und Unterstützung unabdingbar“.1
Internationale Klimafinanzierung ist daher aus Grüner Sicht ein Kernelement globaler Gerechtigkeit.
Um das umzusetzen, muss die Bundesregierung sich auf jeden Fall daran halten die versprochenen2 mindestens (!) 6 Mrd. € an Haushaltsmitteln bis spätestens (!) 2025 jährlich bereitzustellen. Dafür braucht es jetzt einen klaren Aufwuchsplan von Seiten des Bundesfinanzministeriums, gemeinsam mit den zuständigen Ministerien.
Wir brauchen jetzt aber auch eine klare Bekenntnis bald die 8-10 Mrd. € zu erreichen. Für die nötigen Aufwüchse in die richtigen Fonds kämpfe ich jedes Jahr bei den Haushaltsverhandlungen!
Mindestens die Hälfte der Mittel (50%) an der gesamten DE internationalen Klimafinanzierung, muss dabei für Klimaanpassung zur Verfügung stehen. Auch braucht es eine klare Strategie, wie die Anpassungsfinanzierung bis 2025 verdoppelt wird, was Beschluss der COP26 ist
Mit Blick auf das neue internationale Klimafinanzierungsziel für nach 2025 braucht es ein klares Bekenntnis der Staatengemeinschaft: Das Ziel wird sich an den realen Bedarfen der betroffenen Regionen und dem 1,5°C-Limit ausrichten müssen – dies bedeutet insbesondere auch die Finanzierung für den Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten (in den auf der COP27 beschlossenen „Loss and Damage“ Fonds) einzuschließen. Dies wird in Summe zu gänzlich neuen Dimensionen in der internationalen Klimafinanzierung führen.3
Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Ministerin, sehr geehrte Kolleg*innen, seien wir ehrlich, internationale Klimapolitik von Industriestaaten in den letzten Jahrzehnten, die waren besonders geprägt von schönen Worte, aber nicht durch
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, Wenn Inseln im Meer versinken, Wälder verbrennen, Wüsten sich ausbreiten und Dörfer durch Stürme bisher unbekannter Stärke zerstört werden, dann verlieren Menschen nicht nur
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