Globale Klimafinanzierung

Globale Klimafinanzierung ist ein zentraler Bestandteil für echte Klimagerechtigkeit. Denn auch wenn kein Geld der Welt ein Zuhause ersetzen kann, welches als Folge der Klimakrise nicht mehr existiert – so liegt es doch in der Verantwortung der Verursachenden zumindest eine (Mit-)Schuld anzunehmen und diese wenigstens durch einen finanziellen Ausgleich zu tragen.

Rede im Plenum des deutschen Bundestags am 23.03.2022 zum Haushalt des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Das 100 Milliarden Versprechen

Bereits beim Klimagipfel in Kopenhagen 2009 versprachen die Industriestaaten, für die globale Klimafinanzierung Mittel aus öffentlichen, privaten und alternativen Quellen zu mobilisieren, die bis 2020 auf 100 Mrd. US $ pro Jahr ansteigen sollen. Dies ist bis heute nicht erreicht worden:

2021 lag das erreichte Gesamt-Niveau bei nicht ganz 80 Mrd. US $ – auf Basis einer sehr günstigen Zählweise, die es den Geberländern erlaubt, die Klimarelevanz geförderter Programme deutlich zu übertreiben, und so die Zahlen verschönt. 1 Auf der COP26 wurde eingestanden, dass das 100 Mrd. Ziel wohl erst frühestens 2023 erreicht werden kann.2

Deutschland gerechter Beitrag

Von vielen Akteur*innen der Zivilgesellschaft wird ein fairer und gerechter Anteil Deutschlands an der globalen Klimafinanzierung von 10 Mrd. € pro Jahr gefordert (also rund 10% der 100 Mrd. US $). Aktuell (2022) liegt das Niveau bei etwas über 4 Mrd. €. 1

Als Koalition haben wir uns das Ziel gesetzt „unsere Zusagen für den deutschen Anteil an den 100 Mrd. US-Dollar der internationalen Klimafinanzierung im Rahmen einer kohärenten Klimaaußenpolitik erfüllen und perspektivisch erhöhen“ zu werden.2 Unsere Bundesregierung hat kürzlich das Ziel der Vorgängerregierung bestätigt „weiterhin zu der Ankündigung aus dem Jahr 2021, die Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln perspektivisch von aktuell 4 auf mindestens 6 Mrd. Euro jährlich bis 2025 zu erhöhen“ zu stehen.

Diese 6 Mrd. sind aber nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Klimakrise wird in Zukunft noch weiter wüten und deutlich mehr Finanzen – z.B. auch im Bereich „Loss and Damage“ (durch die Klimakrise verursachte „Schäden & Verluste“) – werden in den nächsten Jahren gebraucht. Bei der COP27 (2022) wird daher auch das Thema globale Klimafinanzen ein wichtiger Schwerpunkt sein. Einige NGOs fordern bereits jetzt das 100 Mrd. Ziel nochmal deutlich anzuheben.

2 KoA Vertrag S. 63

Bundeshaushalt 2022

Aktuell finanziert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über bilaterale und multilaterale Mittel etwa 85% der deutschen globalen Klimafinanzierung. Gerade aber der Etat vom BMZ wurde in 2022 jedoch um rund 1,6 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahr gekürzt. Durch harte Verhandlungen konnte der Gesamtetat des BMZs wieder aufgestockt werden – allerdings konnte dadurch nur eine minimale Erhöhung im Vergleich zu 2021 erzielt werden.

Die Restlichen Klimamittel kommen aus dem Klimaministerium (BMWK), Umweltministerium (BMUV) und dem Auswärtigen Amt (AA). Diese vier Ressorts erarbeiten aktuell auch eine Strategie, wie sie die 6 Mrd. € bis 2025 gemeinsam erreichen können.1

Für das Erreichen der 6 Mrd. € jährlich bis 2025 müssten die Mittel auf mindestens 500 Mio. € mehr pro Jahr ansteigen. Nach aktuellen Informationen werden die internationalen Klimafinanzen im Haushalt 2023 allerdings wieder nur bei rund 4 Mrd. € liegen. Die nötigen Aufwüchse für das 6-Mrd.-Ziel werden so nicht erreicht werden!

Genaue Aufschlüsselung: https://kathrinhenneberger.de/blog/internationale-klimafinanzierung/

Forderung

Wir müssen endlich unsere globale Verantwortung, die durch unsere (Mit-)Schuld für die Klimakrise entsteht, annehmen und unseren gerechten Anteil an den versprochenen 100 Mrd. internationale Klimafinanzen erreichen! Das bedeutet konkret:

  • Ein klarer Zielpfad, für die versprochenen 6 Mrd. – besser noch für die notwendigen 10 Mrd. – jährlich.

  • Jährliche Steigerungsrate von mindestens 500 Mio. € – besser noch 1 Mrd. € – aus Bundesmitteln für globale Klimafinanzen.

  • Klare Zusage vom Bundesministerium für Finanzen (BMF), die Haushaltsmittel für das BMZ deutlich zu erhöhen.

  • Erhöhung der globalen Klimamittel in allen anderen Ressorts – BMWK, BMUV und AA.

  • Globaler Einsatz Deutschlands in den relevanten Foren – G7, G20, COPs etc. – dass andere Geberländer ihre Anteile an den 100 Mrd. US $ jährlich auch erhöhen. 

  • Private und alternative Finanzquellen müssen von den Industriestaaten deutlich stärker mobilisiert werden, wie von ihnen versprochen und angekündigt! Auch wenn diese Mittel die öffentlichen Gelder kaum ersetzen können, bieten sie dennoch einen wichtigen Beitrag zu den 100 Mrd. US $.

  • Einrichtung eines Ausgleich für „Verluste & Schäden“, eine „Loss and Damage Finance Facility“. Finanzen sollten in diesen Fonds fließen, anstatt – wie vom BMZ aktuell geplant – in einen globalen Schutzschirm für Klimarisikoversicherungen („Global Climate Risk Shield“).

Reden zu Globaler Klimafinanzierung