Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU, sich über Kohlenstoffmärkte von eigenen Maßnahmen global freizukaufen, ist keine Lösung und führt in vielen Regionen auch zu Landnutzungskonflikten, zu Landrechtkonflikten, besonders für die indigene Bevölkerung. Das ist keine klimagerechte Lösung.
Ich wollte mit meiner Rede aber an die meines Kollegen anschließen und junge Menschen würdigen. In diesem Jahr – das erste Mal – waren junge Menschen Teil der deutschen Delegation. Wohlgemerkt, es war tatsächlich das erste Mal, dass sie für Deutschland Teil der offiziellen Delegation einer UN-Klimakonferenz waren. Sie haben sich sehr aktiv eingebracht, die Stimmen der jungen Generation vertreten und auch mit uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern sehr viel diskutiert.
Ich möchte dem Auswärtigen Amt dafür danken, dass sie diese Möglichkeit der Jugendpartizipation geschaffen haben; denn – das ist sowohl ein Grundproblem der UN- Klimakonferenzen als auch hier im Parlament – die Stimmen, die Interessen der jungen Menschen sind wenig vertreten, können sich nicht selber repräsentieren. Deswegen ist es unsere Verantwortung, für sie den Raum zu schaffen.
Laut UNICEF gelten 1 Milliarde Kinder, die Hälfte aller Kinder auf dieser Welt, als extrem stark gefährdet durch die Klimakrise. Allein 43 Millionen Kinder sind zwischen den Jahren 2016 bis 2021 aufgrund von Wetterextremen vertrieben worden. Die Klimakrise ist grausame Realität von der Sahelzone bis zu den pazifischen Inselstaaten. Menschen verlieren ihr Zuhause, ihre Lebensgrundlage, aber auch ihre Kultur und ihre Geschichte. Darauf müssen wir als Weltgemeinschaft eine solidarische Antwort finden.
Die letzten Jahre wurde deshalb unermüdlich an der Schaffung des „Loss and Damage“-Fonds gearbeitet, ein Fonds für Verlust und Schäden durch die Klimakrise für die am stärksten betroffenen Regionen, für die am stärksten betroffenen Menschen. Ich bin unglaublich froh, dass er nun auf dieser COP etabliert worden ist. Denn noch vor zwei Jahren – auf der COP in Glasgow – schien die Bildung dieses Fonds unerreichbar. Aber besonders durch die unermüdliche Arbeit, besonders durch den Druck der globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit und durch die Arbeit von Annalena Baerbock und Jennifer Morgan, durch die Arbeit der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Ministerien, nahm die Bildung des Fonds endlich Gestalt an. Dafür möchte ich noch mal allen Beteiligten von ganzem Herzen meinen Dank ausdrücken.
Deutschland hat bereits 100 Millionen Euro zugesagt, und weitere Staaten sind mit Zusagen gefolgt. Mir ist eine klimagerechte Ausgestaltung besonders wichtig, also dass betroffene Gemeinden, indigene Dachverbände auch direkten Zugang zu den Mitteln erhalten. Daran werden wir auch von parlamentarischer Seite aus weiter arbeiten, genauso wie wir es in den letzten zwei Jahren mit unzähligen Anhörungen und Fachgesprächen getan haben. Eine klimagerechte Politik stellt die Bedürfnisse der am stärksten betroffenen Menschen in den Mittelpunkt. Und genau daran werden wir weiter arbeiten. Das ist ein Versprechen.
Die Dringlichkeit der Klimakrise zwingt uns jetzt zum Handeln.
Jetzt müssen wir Maßnahmen gegen die Verbrennung von Öl, Gas und Kohle ergreifen. Im beschlossenen Global Stocktake finden wir nach tagelangen Verhandlungen ein klares Bekenntnis: Das Zeitalter der Fossilen ist zu Ende. Dieses Ergebnis ist in der Geschichte der UN-Klimaverhandlungen wirklich historisch.
Und ich möchte hier noch einmal besonders der Außenministerin meinen Dank aussprechen. Wir waren als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sehr nah dran an den Verhandlungen in Dubai. Und es war eine unglaubliche Kraftanstrengung, genau zu diesem Ergebnis zu kommen. Vielen Dank.
Zur Wahrheit gehört: Auf den UN-Klimakonferenzen ist ein ungleiches Kräfteverhältnis. Deswegen ist es besonders wichtig, dass wir auch gegen die Interessen von fossilen Industrien einstehen und einfordern, auf den 1,5- Grad-Pfad zu kommen. Dies fordern wir auch von fossilen Unternehmen wie TotalEnergies, die aktuell planen, eine Pipeline von Uganda nach Tansania für den Export zu bauen. Aktuell sind junge Menschen, die in Uganda friedlich protestiert haben, deshalb inhaftiert. Deswegen wird es für die Zukunft unglaublich wichtig sein, dass wir gerechte Bündnisse für Transformation schaffen, dass wir die Menschenrechte überall verteidigen und dass wir besonders darauf dringen, dass junge Stimmen der Klimagerechtigkeitsbewegung – egal wo sie sind: in Dubai, hier oder in Uganda – nicht Repressionen fürchten müssen.
Vielen Dank.
