Heute in 3 Wochen, am 30. November 2023, beginnt die 28. Weltklimakonferenz (COP28). Dieses Jahr tragen die Vereinigten Arabischen Emiraten die Konferenz in Dubai aus. Ich werde vom 2. bis 12. Dezember hinfahren und von dort berichten. Folgt mir gerne auf Social Media (Die Links sind oben im Header) und meldet euch für meinen Klima Newsletter an, um immer auf dem Laufenden zu bleiben.
Die Weltklimakonferenzen („Conference of the Parties – COP“) sind die wichtigsten jährlichen Treffen aller Staaten unter der Klimarahmenkonvention („UNFCCC – United Nations Framework Convention on Climate Change“). Dieses internationale Forum ist von großer Bedeutung, denn hier werden gemeinsam weitreichende Abkommen und Beschlüsse zur Bekämpfung der Klimakrise gefasst. Neben den Verhandlungen zwischen den Regierungsvertreter:innen, bietet die Konferenz zudem eine Plattform für den internationalen Austausch zwischen verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft. Die COPs sind jedes Jahr ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit, denn die globalen Übereinkünfte sind auch ein wichtiger Hebel, um Maßnahmen in Deutschland voranzutreiben.
Die wichtigsten Verhandlungs- und Debattenpunkte für dieses Jahr sind:
Globaler Fossiler Ausstieg:
Eines der wichtigsten Ziele für die COP28 ist es, eine Vereinbarung über ein globales Ende der Fossilen zu erreichen. Während es bereits einen Konsens über den weltweiten (eingeschränkten) Kohleausstieg gibt – u.a. durch COP, G20 und G7 Beschlüsse – gibt es bisher keinen Beschluss zu Öl und Gas. Zur Einhaltung der Pariser Klimaziele ist ein Ende fossiler Energien jedoch unumgänglich. Wichtig ist hierbei, nicht auf eine Verlängerung fossiler Energien durch eine zukünftige technologische Speicherung und Verpressung von CO2-Emissionen (CCS – Carbon Capture & Storage) zu setzen, wie es einige Staaten aktuell versuchen auszuhandeln. Ebenso wichtig ist es, nicht nur ein Ende des Abbaus und der Nutzung fossiler Energien zu vereinbaren, sondern auch jegliche Subventionierung dieser.
Erneuerbare Energien & Energieeffizienz Ziel:
Ein weiteres Verhandlungsziel ist eine globale Übereinkunft über ein Erneuerbare Energien Ziel sowie zur Energieeffizienz. Aktuell wir eine Verdreifachung der weltweiten Stromerzeugungskapazität aus erneuerbaren Energien auf 11.000 GW und Verdoppelung der durchschnittlichen jährlichen Energieeffizienzverbesserungen bis 2030 gefordert. Wichtig hierbei ist, dass eine Vereinbarung über erneuerbare Energien auf der COP28 mit einer Verpflichtung zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einhergehen muss.
Global Stocktake (GST):
In diesem Jahr wird zum ersten Mal in einer „weltweiten Bestandsaufnahme“ (GST) geprüft, wie die Umsetzung des Pariser Abkommens global voran geht und wie der Fortschritt bei den vereinbarten nationalen Klimazielen (Nationally Determined Contributions – NDCs) aussieht. Diese Überprüfung bietet auch die Grundlage für neue nationale Klimaziele für die Zeit nach 2030 und soll zur Steigerung der klimapolitischen Ambitionen führen.
Post-2025-Klimafinanzierungsziel:
Aktuell laufen auch die Vorbereitungen für ein neues Klimafinanzierungsziel nach 2025. Das aktuelle Ziel global 100 Mrd. US$ jährlich für die internationale Klimafinanzierung bereit zu stellen, sollte ursprünglich bereits 2020 erreicht werden. Leider ist dies bisher nicht eingehalten worden, soll aber laut Prognosen 2023 erstmalig realisiert werden. Das neue Finanzierungsziel muss an die realen Bedarfe angepasst sein und regelmäßig evaluiert werden. Es muss neue finanzielle Zusagen beinhalten – sowohl staatlicher, privater als auch alternativer Quellen – und die Ausgaben sollten gerecht zwischen Minderung, Anpassung und Schäden & Verlusten aufgeteilt werden. Dafür müssen auch insgesamt die globalen Finanzflüsse klimagerechter und transparenter ausgestaltet werden. Eng damit verbunden sind Themen wie der Abbau klimaschädliche Subventionen sowie die Reform der internationalen Finanzarchitektur und der Entwicklungsbanken hin zu mehr Klimafinanzierung.
Loss & Damage Fund:
Für die Ausgestaltung des „Fonds für klimabedingte Schäden & Verluste“ liegt nun ein erster Vorschlag vor, der die Grundlage für weitere Verhandlungen auf der COP28 bietet. Wichtig ist hierbei weiterhin zu klären, wer in den Fonds einzahlt, wer aus dem Fonds Unterstützung erhält und wie der Fonds verwaltet werden soll. Aktueller Stand ist, dass der Fonds eine Einladung an Staaten ist sich zu beteiligen, es aber keine Verpflichtungen für bestimmte Länder oder beispielsweise fossile Unternehmen gibt. Die Mittel sollen an die Länder gehen, die diese am nötigsten brauchen – jedoch ist die genaue Auszahlung noch ungeklärt. Der Fonds soll zunächst für 4 Jahre bei der Weltbank angesiedelt werden, was für große Kritik aus der Zivilgesellschaft gesorgt hat, da die Weltbank hinsichtlich Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards oft intransparent ist und Umsetzungsprobleme bekannt sind. Die Forderung vieler Akteure einen Sitz im Verwaltungsrat (sog. „Governance Board“) für Indigene Vertreter*innen einzurichten, wurde leider nicht erreicht. Der aktuell vorliegende Vorschlag wird auf der kommenden Weltklimakonferenz weiter verhandelt.
Globaler Ausstieg aus den Fossilen Jetzt!
Eine weltweite Übereinkunft über ein Ende aller fossilen Energien ist längst überfällig und dringend notwendig zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens.
Wir müssen jetzt auf der kommenden COP28 einen Beschluss fassen, schnellstmöglich aus allen fossilen Energien auszusteigen. Wichtig ist hierbei, dass es ein klares „phase-out“, also einer Beendigung der Fossilen ist; und kein reines „phase down“, was eine schrittweise Reduktion aber kein kompletter Ausstieg bedeuten würde. Ebenso wichtig ist es, nicht nur den Abbau und die Nutzung der Fossilen zu beenden, sondern auch eine weitere Finanzierung von fossilen Energien global abzuschaffen.
Klimagerechter „Loss & Damage Fund“!
Der Fonds für klimabedingte Schäden und Verluste muss klimagerecht ausgestaltet und zügig eingesetzt werden. Das heißt konkret für uns:
Industriestaaten und fossile Unternehmen müssen in den Fonds zeitnah und großzügig einzahlen. Denn diese sind die größten Verursacher der Klimakrise und ihrer Folgen, und müssen somit einen Teil ihrer Verantwortung und (Mit-)Verschuldung der Klimakrise ausgleichen.
Die am meisten von der Klimakrise betroffenen Menschen und Regionen gehören mit an den Entscheidungstisch. Dazu gehören insbesondere Indigene Gemeinschaften und Menschen aus gefährdete Regionen sowie zivilgesellschaftliche Akteure. Denn diese Perspektiven sind für uns besonders wichtig und brauchen ein klares Mandat, sodass sie mit entscheiden können.
Menschenrechte und Klimakrise gehören zusammen!
Die diesjährige 28. Weltklimakonferenz (COP28) findet in Dubai unter dem Sitz der Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) statt. Die VAE haben als siebtgrößter Ölproduzent und zehntgrößter Stromverbraucher der Welt mit die höchsten Pro-Kopf-Emissionen weltweit – und sind daher klimapolitisch ein wichtiger Player. Laut Climate Action Tracker (CAT), planen die VAE nach wie vor eine Steigerung der Produktion und des Verbrauchst fossiler Energien. Nach CAT ist dies weder mit dem globalen 1,5-Grad-Limit noch mit dem nationalen Klimaziel der VAE vereinbar.
Auf Grund des Austragungsortes steht bei uns dieses Jahr auch wieder das Thema Menschenrechte im Fokus: Diejenigen in den VAE, die sich zu der Expansion fossiler Brennstoffe oder zu Gesundheitsrisiken und Klimaschäden durch fossile Brennstoffe äußern oder forschen, riskieren illegale Überwachung, Verhaftung, Inhaftierung und Misshandlung. Uns ist daher besonders wichtig, dass die Kriminalisierung der Versammlungsfreiheit, die Schließung des zivilgesellschaftlichen Raums und die Unterdrückung von Kritikern durch die VAE eine konstruktive Teilnahme von Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen verhindert werden.
Wir sind gespannt, was die COP28 hervorbringt und werden über unsere Kanäle über die Verhandlungen und Ergebnisse berichten!