Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Minister!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Jahr steuern wir auf El Niño zu. Durch die Klimakrise verstärkt, werden die dann entstehenden Überflutungen, Dürren, Hitzewellen, werden Wetterextreme umso tödlicher werden. Die Folgen der Klimakrise werden Jahr für Jahr zerstörender – unumkehrbar, wenn wir es zulassen, dass die Kipppunkte überschritten werden. Und das dürfen wir nicht zulassen.
Die Klimakrise ist die zentrale Herausforderung unserer Lebzeit. Es ist eine Aufgabe für uns alle. Entweder wir verändern uns, entweder wir schaffen die Bedingungen für eine klimagerechte Zukunft, für klimagerechten Wohlstand, oder wir verlieren alles. Da gilt es, jetzt Verantwortung zu übernehmen. Und jeder von uns trägt diese Verantwortung. Das Ende der Verbrennung von fossilen Rohstoffen, das Ende der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas ist entscheidend. Und eng damit verknüpft ist die Frage: Schaffen wir es, eine Wirtschafts- und Lebensweise aufzubauen, die planetare Grenzen achtet, die achtsam mit Rohstoffen und die achtsam mit Energieverbrauch umgeht, die konkret alle Möglichkeiten der Energieeffizienz umsetzt? Heute sind wir dem einen Schritt näher gekommen. Das Energieeffizienzgesetz ist endlich da, ist endlich im Bundestag, und das ist heute eine richtig gute Nachricht für Klimaschutz.
Ohne Maßnahmen für Energieeffizienz, ohne Einsparungen im Primär- und Endenergieverbrauch werden die Klimaziele nicht erreichbar sein. Energieeffizienz ist existenzieller Bestandteil einer Erneuerbare-Energien-Wende. Deshalb finden sich im Gesetzentwurf hierfür konkrete Ziele für 2030. Wichtig wird auch sein, diese 2027 zu überprüfen, angepasst an die Notwendigkeit, mit Blick auf die Klimakrise nachzuschärfen. Und, sehr geehrte Kollegin von der CDU/CSU: Klimaschutz ist schon lange kein Nice-to-have mehr, keine Freiwilligkeit. Wir brauchen klare Ziele, und wir brauchen klare Regeln für alle.
Und was sagt es eigentlich aus, was sendet das für internationale Signale, wenn in den von Ihnen regierten Ländern beständig Klimaschutz ausgebremst wird oder, wie gestern, mit unverhältnismäßigen Repressionen reagiert wird gegenüber jungen Menschen, die Klimaproteste durchführen? Das ist nicht akzeptabel! Statt Schnappatmung zu bekommen, gilt es jetzt, Verantwortung zu übernehmen. Und das machen wir. Besonders wichtig ist im Gesetzentwurf auch die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand. Das
Energieeffizienzgesetz ist hiermit auch ein wichtiger Schritt, dass wir uns unabhängig machen von Fossilen, vom Import der Fossilen, und ist damit auch ein wichtiger Schritt für Klimagerechtigkeit.
Vielen Dank
