LÜTZERATH LEBT

Global für Klimagerechtigkeit einzustehen, bedeutet lokale Verantwortung zu übernehmen.

Die Rettung von fünf Dörfern konnten wir auf Bundesebene im Koalitionsvertrag niederschreiben und auch bei Verhandlungen mit RWE (04.10.) sichern. Ein letztes Dorf muss noch gerettet werden: Lützerath bleibt! 

Die NRW Landesregierung hat bei einem Kompromiss mit RWE Lützerath geopfert – scheinbar im Austausch für einen früheren Kohleausstieg und Netzstabilität im Zuge der Gaskrise. Im Angesicht der Klimakrise müssen wir, aber besonders bei CO2 Intensiver Kohleverstromung endlich auf wissenschaftliche Erkenntnisse hören. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) [1] muss der Tagebau Garzweiler II vor Lützerath enden, damit Deutschland hier auf einen 1,5-Grad-Pfad kommt und die Kohle unter Lützerath wird auch trotz der erhöhten Auslastung nicht benötigt [2]
 
[1] Kein Grad weiter – Anpassung der Tagebauplanung im Rheinischen Braunkohlerevier zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.819609.de/diwkompakt_2021-169.pdf
[2] Gasknappheit: Auswirkungen auf die Auslastung der Braunkohlekraftwerke und den Erhalt von Lützerath: https://coaltransitions.org/publications/gasknappheit-auswirkungen-auf-die-auslastung-der-braunkohlekraftwerke-und-den-erhalt-von-lutzerath/

Aktuelle Situation

Beim letzten Bundesparteitag der Grünen wurde am Sonntag 16.10. über die Zukunft des Dorfes Lützerath debattiert. Der Bundesvorstand der Grünen Jugend hat einen Änderungseintrag für ein Abrissmoratorium eingereicht, der SEHR knapp abgelehnt wurde. 46% der Delegierten haben sich für den Antrag ausgesprochen, mit 294 Ja Stimmen, haben wir gegen 315 Nein Stimmen verloren. 

Dennoch haben wir im modifizierten Antrag, einen Erfolg verbuchen können: „Im Ausstiegsfahrplan muss bei den Überprüfungszeitpunkten eine weitere Beschleunigung des Kohleausstiegs geprüft werden“. Dieser Handlungsspielraum ist wichtig, da wir wissen, dass RWE mit dem jetzt geschlossenen Deal noch 280 Millionen Tonnen Braunkohle abbaggern kann. Wir wissen aber auch, dass wir aber seit Jahresbeginn 2022 weniger als 50 Millionen Tonnen Kohle aus dem Tagebau Garzweiler verbrennen dürfen, um unseren gerechten Beitrag für die 1,5-Grad-Grenze leisten zu können.

Der Widerstand geht weiter. Wir streiten weiter für jede Tonne Braunkohle.

Mehr zum Ergebnis der Bundesdelegiertenkonferenz im Gastartikel für Klimareporter: https://www.klimareporter.de/deutschland/klimaschutz-bleibt-handarbeit

Was wurde verhandelt?

Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW (kurz MWIKE), das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (kurz BMWK) und RWE haben einen vorgezogenen Kohleausstieg ausgehandelt. Diese Einigung beinhaltet einen Kohleausstieg im Jahr 2030, den Erhalt der fünf Dörfer Berverath, Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie der Holzweiler Höfe.

Lützerath soll laut Einigung dem Tagebau Garzweiler weichen. Klimaschutz und die 1,5-Grad-Grenze waren offenbar kein Teil der Verhandlungen. So laufen die Kraftwerksblöcke Neurath D+E bis März 2024 (mit Option zur Verlängerung bis März 2025). Lediglich die Kraftwerksblöcke Niederaußem K und Neurath F+G gehen nicht länger Ende 2038 sondern Ende März 2030 vom Netz (mit Option zur Verlängerung bis Ende 2033). Der übrige Stilllegungspfad ändert sich nicht.

De facto dürfen damit zwei Kraftwerksblöcke in Krisenzeiten weiterlaufen und marktbedingt enorme Gewinne einfahren. Andererseits wird Kohle im Verlauf dieses Jahrzehnts aufgrund steigender CO2-Preise zunehmend unrentabler, so dass die Kraftwerke allein marktbasiert aus den Energiemärkten verdrängt würden.

RWE hat zwar behauptet, auf zusätzliche Entschädigungen zu verzichten. Dass der Konzern sich mit dem Einsatz der Braunkohlekraftwerke und dem Verkauf des Stroms an der Krise bereichert, wird dabei leider unterschlagen. Konservative Schätzungen kommen auf etwa 1 Mrd. Euro, die RWE allein durch den verlängerten Einsatz der Kraftwerke Neurath D+E erhält (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiekrise-rwe-verdient-kraeftig-am-weiterbetrieb-von-zwei-braunkohlebloecken/28748202.html). 

Fragwürdige Gutachten?

Um das Vorgehen zu begründen hat das MWIKE drei Gutachten in Auftrag gegeben, in denen energiewirtschaftliche, tagebauplanerische und wasserwirtschaftliche Untersuchungen durchgeführt wurden.

Inzwischen wissen wir: Die Gutachten wurden in kürzester Zeit erstellt (wenige Wochen) und basieren zumindest teilweise auf Daten von RWE. So wurde lediglich eine Tagebauentwicklung geprüft, und ebendiese Variante stammt von RWE. Die Halbinsellage hat unzweifelhaft Nachteile. Wir halten darum eine einseitige Abbaggerung des südlichen Teilfelds für sinnvoller. Im nördlichen Teilfeld liegt laut den Gutachten nur wenig Kohle und der Abraum würde nicht benötigt, wenn Garzweiler I nicht verfüllt wird, damit dort ein Gewerbegebiet entstehen kann. Versiegelte Flächen gibt es schon genug. Stattdessen könnte das östliche Restloch auch als Tagebaufolgesee mit einem Mosaik aus Flachwasserbereichen, feucht-nassen Flächen und trockenen Standorten gestaltet werden. So kann die Region sogar zu einem Rückzugsort für bedrohte Arten werden.

Auch die für die Versorgungssicherheit notwendigen Kohlemengen sind zu hoch. Szenariorechnungen bilden immer eine spezifische Realität ab und sind abhängig von den gewählten Eingangsparametern. Jede Modellierung hat eigene Unsicherheiten und kann daher nicht mehr als ein Schlaglicht sein. Auf der Basis von zwei Szenarien einen finalen Kohlebedarf festzulegen, der aufgrund seiner Klimawirkung unbedingt reduziert werden muss, ist zweifelhaft.

Energieversorgungssicherheit kann durch viele Maßnahmen erreicht werden. Von Gebäudeeffizienz über Ausbau von Speicherlösungen bis hin zu befristeten Industrieabschaltungen. Inwieweit diese in den Szenarien Berücksichtigung gefunden haben, ist unklar.

Im europäischen Stromnetzverbund ist es zudem nicht möglich, die Versorgungssicherheit auf zwei Kraftwerke einzugrenzen. Es ist zwar richtig, dass unter den gewählten Randbedingungen die Kraftwerksblöcke Neurath D+E höher ausgelastet sind. Das bedeutet allerdings nicht, dass das Stromnetz zusammenbricht (und damit die Versorgungssicherheit gefährdet ist), wenn die Kraftwerke nicht an das Netz gingen. In diesem Fall wären schlichtweg andere Kraftwerke höher ausgelastet, um die Last zu decken. Dass die Kohle unter Lützerath gebraucht wird, ist damit längst nicht bewiesen. Definitiv wären andere ebenso plausible Szenariorechnungen möglich gewesen, die einen Erhalt von Lützerath abbilden.

Spiegel: Basiert Neubaurs Lützerath-Entscheidung auf fragwürdigen Gutachten? https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/luetzerath-nrw-basiert-mona-neubaurs-entscheidung-auf-fragwuerdigen-gutachten-a-856d2398-e89d-4c54-ad1e-40bff8c31b27

1,5-Grad-Grenze?

Damit wir unsere Klimazielen annähernd einhalten können, ist es notwendig, einen Stilllegungsfahrplan zu entwickeln, der sich danach richtet, auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen, bei dem sukzessive Kraftwerksblöcke schneller abgeschaltet werden. Das ist nicht passiert.

Die jetzt entstehenden Mehremissionen müssen ausgeglichen werden. Der Deal mit RWE beinhaltet dies jedoch nicht, da aufgrund der steigenden CO2-Preise und dem Ausbau der Erneuerbaren ein Ende der Braunkohle ohnehin absehbar sei. Von alleine erledigt sich das Problem aber nicht, besonders nicht, wenn wir mit Blick auf die Klimakrise um jede Tonne Braunkohle ringen müssen.

Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wären seit 2022 noch 47 Millionen Tonnen bezogen auf den Tagebau Garzweiler nutzbar, wenn wir die 1,5-Grad-Grenze ernst nehmen wollen, ein nicht unerheblicher Abstand zu den nun verkündeten 280 Millionen Tonnen Braunkohle, die nach dem aktuellen Stilllegungspfad bis 2030 genutzt werden sollen. 

Die Wissenschaftlerin Catharina Rieve vom DIW hat sich die Berechnungen genauer angesehen, die zur Aussage der Wirtschaftsministerien führte, es würde mit einem Ende der Braunkohle 2030 am Tagebau Garzweiler 280 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Diese Zahl würde nur zustande kommen, wenn die gesamte Braunkohle im Tagebaufeld Garzweiler noch verfeuert worden wäre – ein technisch nicht mögliches Szenario. Das DIW rechnet so mit einer Einsparung von nur maximal 64 Millionen Tonnen, statt der angegebenen 280 Millionen Tonnen.

Ausschnitt aus dem Wissenschaftsteam Fossil Exit: „Es braucht dringend politische Nachschärfung und Drosselungen der Blöcke, ansonsten wurde durch einen vorgezogenen Braunkohleausstieg mit mittelfristigen Laufzeitverlängerungen die Kohle nur innerhalb eines kürzeren Zeitraumes verbrannt, statt die Kohle im Boden zu lassen.“

Twitter thread von Fossil Exit: https://twitter.com/FossilExit/status/1580678860752187392

Mehr Informationen

Historie

 

 

Der Streit für ein Ende der klimaschädlichen Verfeuerung von Braunkohle hätte nie auf den Schultern eines einzelnen Landwirts ausgetragen werden dürfen.Landwirt Eckardt Heukamp hätte niemals in die Situation kommen dürfen, vor Gericht um seinen Bauernhof mit dem Kohlekonzern RWE streiten zu müssen. Das veraltete Bergrecht muss reformiert werden und genau daran arbeiten wir aktuell. Der Abbau und die Verfeuerung von fossilen Brennstoffen darf nicht länger über Menschenrechte stehen. Die Braunkohle unter Lützerath ist nicht energiewirtschaftlich notwendig und angesichts der sich verschärfenden Klimakrise gar nicht mehr verfeuert werden. Landwirt Eckardt Heukamp hat weiterhin meine volle Solidarität. Um die notwendige Zeit für die erforderliche Reformierung des Bergrechts sowie für die Erneuerbare Energiewende zu gewinnen, fordern wir weiterhin ein Moratorium für Lützerath. Der soziale Frieden und das Wohlergehen der Menschen in der Region am Tagebau darf nicht wieder durch große Räumungseinsätze gefährdet werden.

 

Erkelenz, 28.03.2022: Zur Zurückweisung der Beschwerden des Landwirts Eckardt Heukamp gegen die Bestätigung der Besitzeinweisung seiner Häuser und Länder an RWE durch das Oberverwaltungsgerichtes Münster erklärt Kathrin Henneberger, Mitglied des Bundestages aus der Region des Tagebau Garzweilers und Mitglied im Ausschuss Klimaschutz und Energie:

„Landwirt Eckhardt Heukamp hat meine volle Solidarität. Das Gericht hat klargestellt, das die derzeitigen klimapolitischen Rahmenbedingungen rechtlich keine andere Entscheidung ermöglichen. Das heißt, die Politik ist in der Verantwortung zu handeln. Die klimapolitischen und rechtlichen Rahmenbedingungen sind an die Realität der Klimakrise anzupassen. Es liegt an der Politik Lützerath zu retten. Um den sozialen Frieden der Region nicht zu gefährden und keine Fakten der Zerstörung zu schaffen, braucht es auf Landesebene endlich ein Moratorium für Lützerath. Die energiepolitischen Rahmenbedingungen haben sich lange überholt. Es ist an der Politik, die Klimakrise ernst zu nehmen und Alternativen zur Braunkohle unter dem Dorf Lützerath umzusetzen. Statt zuzulassen, dass weiter Dörfer und Felder für Braunkohle unwiederbringlich zerstört werden, sollte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht weiter erschweren und die 1000 m Abstandregel für Windenergieanlagen aufheben. Dafür und für die geplante Umsetzung eines vorgezogenen Kohleausstieges auf Bundesebene, braucht es Zeit, die ein Moratorium jetzt schaffen kann.“

Deshalb haben die Landtagskandidatin Antje Grothus und Kathrin Henneberger bereits im Februar (09.02.2022) einen Brief an Ministerpräsidenten Hendrik Wüst geschrieben mit der Forderung nach einem sofortigen Moratorium für Lützerath: https://kathrinhenneberger.de/lutzerath-moratorium-brief/

Wir haben größten Respekt vor dem Engagement der Anwohner*innen sowie der Klimagerechtigkeitsbewegung, die für ein Ende der klimaschädlichen Braunkohle Verbrennung und für ein Ende der Zerstörung der Wälder, Felder und Dörfer im Rheinischen Revier – sowie und das besonders aktuell, für den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler streiten.

Viele von uns waren bereits mehrmals dort, haben sich auf unterschiedlichste Weise solidarisch an den Protesten beteiligt und auf allen politischen Ebenen für ein Ende der Zerstörung eingesetzt. Die Rettung von fünf Dörfern konnten wir auf Bundesebene im Koalitionsvertrag niederschreiben – für zwei weitere, für Lützerath sowie für Manheim am Tagebau Hambach, werden wir uns weiter einsetzen und uns nicht der fossilen Industrie und ihren politischen Verbündeten beugen. Im Angesicht der Klimakrise müssen wir besonders bei CO2 Intensiver Kohleverstromung endlich auf wissenschaftliche Erkenntnisse hören. Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) muss der Tagebau Garzweiler II vor Lützerath enden, damit Deutschland hier auf einen 1,5-Grad-Pfad kommt. 

Im Rheinland gibt es die tragische Tradition des Fakten Schaffens, zu zerstören noch bevor neue Rahmenbedingungen in Kraft treten können. Sei es die erst kürzliche Zerstörung des Bochheimer Wäldchen am Tagebau Hambach oder das akut bedrohte Dorf Lützerath. Wir rufen die Landesregierung sowie den Kohlekonzern RWE dazu auf jetzt Inne zu halten, keine Fakten der Zerstörung mehr zu schaffen und den sozialen Frieden der Region nicht schon wieder zu gefährden. Besonders in Zeiten einer Pandemie sind Räumungseinsätze noch gefährlicher und nachdem erst kürzlich die Räumung des Hambacher Forstes gerichtlich als illegal eingestuft wurde, wäre ein erneuter Großeinsatz um die Camp- und Baumhaus Strukturen in Lützerath zu räumen unverantwortlich.

Von globaler Gerechtigkeit bis hin zum lokalen sozialen Frieden – es gibt eine Vielzahl von Gründen warum der Protest für den Erhalt von Lützerath und eine Ende der Zerstörung weiterhin legitim ist.