Eine andere Welt ist Möglich!

Rede: „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“

18. Januar 2024 – Beratung eines AfD Antrags “Lieferkettensorgfaltspflichtgensetz abschaffen”

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der ganze Antrag gegen die gesetzliche Kontrolle von Lieferketten – leider habe ich es mir echt angetan, ihn durchzulesen – besteht nur daraus, deutlich zu machen, dass der Schutz von Menschenrechten keine Rolle spielt. Deswegen möchte ich sehr deutlich sagen: Ihr Antrag zeigt eines: Ihre Politik basiert nicht auf unserem Grundgesetz.

Denn in unserem Grundgesetz bekennen wir uns dazu, dass Menschenrechte die Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft und der Gerechtigkeit in der Welt sind. Die Würde des Menschen ist unantastbar, egal wo auf der Erde. Und es ist unsere Verantwortung im Parlament, die Unveräußerlichkeit von Menschenrechten zu beschützen und zu erstreiten.

Und ganz ehrlich: Parteien, die diesen Konsens nicht teilen, die die im Grundgesetz festgeschriebene Würde aller Menschen nicht respektieren, haben im Bundestag nichts verloren. Ja, ich war auf einer Gesamtschule, und da habe ich genau so was gelernt: Grundgesetz und Menschenrechte. Ich hätte es gut gefunden, wenn Sie das auch gelernt hätten.

Globale Lieferketten zu kontrollieren, bedeutet, Menschenrechte, Kinderrechte, Arbeitnehmer/-innenrechte, Umwelt- und Klimaschutz zu sichern. Ein Beispiel: Laut UNICEF sind global 160 Millionen Kinder von Kinderarbeit betroffen. Vor allem im Bergbau, in Minen und auf Farmen sind die Bedingungen besonders ausbeuterisch und gefährlich.

Werden Kinder ihrer Rechte und Chancen beraubt, sind sie ungeschützt – auch gegenüber Gewalt. Um dem zu begegnen, um sicher zu sein, dass die Rohstoffe und Produkte, die nach Europa gelangen, eben nicht aus ausbeuterischer Kinderarbeit und modernem Sklaventum resultieren, ist es wichtig, dass Unternehmen in die Pflicht genommen werden, auf solche Menschenrechtsverletzungen zu achten und sicherzugehen, dass sie nicht Teil ihrer Lieferketten sind.

Ein anderes Beispiel ist der illegale Goldabbau in Amazonien. Wenn Gewässer mit Quecksilber, mit Schwermetallen belastet werden, sodass Menschen krank werden und indigene Territorien verletzt werden, dann sollte dieses Gold keine Chance haben, auf den globalen oder europäischen Markt zu kommen. Unternehmen, die den Anspruch haben, ihre Wirtschaft, ihre Lieferketten ohne Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen aufzubauen, erhalten durch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einen klaren Vorteil, wie mein Kollege der SPD bereits ausgeführt hat.

Es war uns besonders wichtig, im Koalitionsvertrag niederzuschreiben, dass wir als Ampelkoalition ein wirksames EU-Lieferkettengesetz unterstützen, dass wir ein Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten befürworten und dass wir das deutsche Lieferkettengesetz bei Bedarf verbessern und modernisieren; denn so sieht verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik der Zukunft – nicht der Vergangenheit – aus.

Vielen Dank.