Eine andere Welt ist Möglich!

Rede: “Energieeffizienzgesetz”

21.09.2023 – Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Die Klimakrise aufzuhalten und Wohlstand zu sichern, das ist die zentrale Aufgabe unseres Lebens.

Das ist immer leicht dahergesagt; aber es bedeutet, dass alle Menschen, alle Unternehmen und die öffentliche Hand ihren Anteil leisten müssen. Dafür legen wir mit diesem Gesetz eine faire Grundlage.

Unternehmen werden zukunftsfähig gemacht. Mit Energieeffizienzmaßnahmen werden sie ihre Kosten einsparen. Ich finde es sehr tragisch, dass die CDU/CSU ebendies verhindern möchte. Ein Nein für mehr Energieeffizienz ist tatsächlich ein sehr tragisches Ja für eine weitere Verfeuerung von fossilen Rohstoffen und eine Verhinderung von Klimaschutz.

Denn solange der genutzte Strom nicht zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommt, gibt es eine große Wahrscheinlichkeit, dass er aus der Verbrennung beispielsweise von Kohle stammt.

Gegen Einsparungen und gegen mehr Effizienz zu sein, bedeutet für meine Region, dass mehr Kohle abgebaggert und verfeuert wird, oder das bedeutet mit Blick auf importierte Steinkohle aus Kolumbien, dass extreme Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen werden. Wir haben uns deshalb politisch darauf geeinigt, aus der Verbrennung von Kohle und aus der Verbrennung von anderen fossilen Energieträgern auszusteigen.

Neben dem Ausbau der Erneuerbaren brauchen wir eine Gesamtstrategie für mehr Energieeffizienz. Der vorliegende Gesetzentwurf ist dabei ein wichtiger Anfang, besonders um die Nutzung von fossilen Energien zu reduzieren. Wir müssen die Klimaziele erreichen. Wir müssen die 1,5-Grad-Grenze einhalten. Wir wollen klimagerechten Wohlstand für alle schaffen. Das ist unser Ziel.

Natürlich werden nach diesem Energieeffizienzgesetz weitere Maßnahmen wichtig sein, um genau das zu erreichen: unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft klimagerecht und zukunftssicher zu gestalten. So wie wir es in unserem Koalitionsvertrag festgelegt haben, wird es eine sehr wichtige Rolle spielen, dass wir den Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen vorantreiben. Besonders in den Bereichen Verkehr und Industrie müssen wir fossile Subventionen abbauen und eine effiziente Nutzung und Einsparung von Rohstoffen weiter fördern und belohnen. Das ist unser Ziel.

Die Gelder brauchen wir wahrlich sehr dringend: für Investitionen in soziale Sicherungssysteme, Klimaschutz und besonders in Klimaresilienz und Katastrophenschutz. Denn wir leben im Zeitalter der Klimakrise. Wetterextreme und Starkniederschläge werden heftiger; wir erleben es fast wöchentlich.

Wenn wir im Bundestag über Maßnahmen gegen die Klimakrise diskutieren, erlebe ich es auch, dass die Realität der Auswirkungen der Klimakrise noch nicht in ihrem vollen Ausmaß verstanden werden oder, noch schlimmer, nicht verstanden werden wollen. Die Klimakrise ist aber eine Aufgabe für uns alle.

Wer sie leugnet oder nicht gewillt ist, sich dieser Verantwortung zu stellen, sollte sich überlegen, ob Politik im 21. Jahrhundert der richtige Job ist.