Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe mir den Antrag der CDU/CSU tatsächlich durchgelesen und mich dabei gefragt, in welchem Jahrhundert wir eigentlich leben. Dieser Antrag zeigt wahrlich eines ganz deutlich: Ihr habt die Ursache der Biodiversitäts- und Klimakrise sowie die Ursache der globalen Ungerechtigkeit immer noch nicht verstanden.
Oder – noch tragischer -: Ihr wollt sie nicht verstehen; denn das würde bedeuten, ihr müsstet eure Politik grundsätzlich infrage stellen.
Denn Rohstoffe sind endlich, Ökosysteme sind nicht grenzenlos belastbar, und die Kipppunkte unserer globalen Klimasysteme drohen wir derzeit zu überschreiten. Als Antwort auf diese globalen Krisen kompromisslos national und kurzsichtig handeln zu wollen ohne Rücksicht auf die sozialen und ökologischen Folgen der Förderung von Rohstoffen in anderen Regionen der Welt, ist neokolonial. In eurem Antrag habt ihr keinen Punkt, was die Einhaltung von Menschenrechten, indigenen Rechten oder Sozialstandards betrifft. Ich sehe hier auch keine Forderung, die die Auswirkungen auf die lokale Umwelt durch Rohstoffabbau überhaupt anspricht.
Statt auszubeuten, als gäbe es kein Morgen auf unserer Erde, sollte es besser das Ziel sein, unseren Rohstoffbedarf in absoluten Zahlen zu senken und achtsam mit unserer Lebensgrundlage umzugehen.
Eine neue Rohstoffstrategie sollte die Grundlage haben, eine gerechte Wirtschaft aufzubauen, die nicht auf Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeitern und der Zerstörung unserer Lebensgrundlage beruht, sondern in der Wohlstand gerecht verteilt wird, die ein gutes Leben für alle Menschen bietet statt ein reiches mit Privatflugzeug für nur ein paar wenige.
Stattdessen möchte die Union lieber exzessiv Fracking, Öl- und Gasförderung betreiben. Ich war im Sommer in einer Region Amazoniens, wo Erdöl gefördert wird. Vergiftung von Wasser, Böden, Landnahme der Territorien indigener Bevölkerungen, Ursache und Verstärkung von gewaltsamen Konflikten – das sind die Auswirkungen. Ich habe eine Frau besucht, die aufgrund ihres langen Engagements für Umweltschutz und gegen die Erdölfirmen massiv bedroht wird, so sehr, dass sie Polizeischutz braucht. Auch das sind die Auswirkungen einer rücksichtslosen Rohstoffpolitik, wie Sie sie auch in Ihrem Antrag fordern. Da wünsche ich mir doch etwas mehr Mut, neue Wege zu gehen.
Wenn wir nach dem Pariser Klimaabkommen gehen, dann darf es kein Weiter-so bei der Erschließung neuer Erdöl- und Gasfelder geben. Stattdessen müssen wir uns sehr dringlich unabhängig machen von den Fossilen und die Energiewende mit den Erneuerbaren global ausbauen.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch bei den Ministerien bedanken, die sich für Klimapartnerschaften sehr engagieren und diese weiter ausbauen. Mit Fracking – das möchte ich noch mal betonen – fangen wir gar nicht erst an. Wir werden Grund- und Trinkwasser nicht durch Verunreinigung gefährden.
Was wir wirklich brauchen, ist eine Rohstoffwende. Wir müssen eine Kreislaufwirtschaft aufbauen und soziale wie ökologische Standards bei Lieferketten umsetzen.
Vielen Dank.
