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Klima Newsletter vom 19.06.2023

Hallo!

am 15.05. ging die Klima(zwischen)konferenz in Bonn #SB58 zu Ende. Als ich vor Ort war wurde mir berichtet, dass Engagement für Klimagerechtigkeit selbst hier schwieriger wird & die Fossile Lobby immer mehr Einfluss einnimmt– keine guten Entwicklungen auf den UN-Klimakonferenzen!

 

In diesem Jahr wird es auf der Weltklimakonferenz in Dubai COP28 und auf dem Weg dahin, harte Verhandlungen geben um einen globalen Ausstieg aus den Fossilen. Immer noch finden global Investitionen in neue fossile Infrastruktur statt, z.B. plant TotalEnergies die Öl-Pipeline EACOP, in Alaska sollen neue Ölquellen erschlossen werden und in Deutschland ist eine Überkapazität an LNG-Terminals geplant.

 

Doch auch hier in Deutschland gibt es viel Arbeit zu tun um der ständigen Umweltzerstörung entgegen zu halten. In den nächsten Tagen finden viele spannende Veranstaltungen statt, die ich Dir hier im Newsletter ans Herz legen möchte.

20.06. | Klimagerechte Wärmewende | Digitale Diskussion

Um unsere Klimaziele zu erreichen und uns von der Abhängigkeit fossiler Energien zu befreien, müssen wir auch unsere Heizsysteme verändern, schließlich entstehen im Gebäudebereiche in Deutschland ein Drittel aller CO2-Emissionen!

 

Aktuell verhandeln wir auf Bundesebene für eine klimagerechte Wärmewende, auch damit Bürger*innen geschützt und Wirtschaft geschützt sind von unvorhersehbaren Preissprüngen. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wissen wir, wie verwundbar wir sind, solange eine Abhängigkeit des Exports von Fossilen Energieträgern besteht. In den letzten Wochen haben wir jedoch eine massive Kampagne gegen den Versuch erlebt, mit dem Gebäudeenergiegesetz diese Wärmewende umzusetzen. 

 

Nun wurde ein Kompromis in der Ampel erreicht, doch der Diskurs ist noch lange nicht vorbei und ihr habt bestimmt auch viele Fragen. Deshalb laden eure MdBS Anja (Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen) und Kathrin (Mitglied im Ausschuss Klima & Energie) zu einer Online- Infoveranstaltung.

 

Bitte leitet die Einladung an die Mitglieder eurer Kreisverbände weiter. Wir freuen uns auf euch!

 

Herzlich, Kathrin und Anja

 

WANN: 20.06. von 18:00 bis 19:30 Uhr

WO: Online – Anmeldung: https://kathrinhenneberger.de/blog/klimagerechte-waermewende-digitale-diskussion/

21.06. | Parlamentarisches Frühstück zur Modernisierung des Bergrechts

Kürzlich hat das BMWK einen Prozess zur Reform des Bundesberggesetzes angestoßen. Ziel ist es, das Bergrecht zu modernisieren. Kaum ein anderes Rechtsgebiet ermöglicht derzeit ein derart hohes Maß an Eingriffen in die Schutzgüter Umwelt, Natur und Landschaft ohne entsprechende rechtliche Vorkehrungen zu deren Schutz. Auch greift kaum ein anderes Rechtsgebiet so massiv in die Rechte Einzelner ein und ist derart intransparent und defizitär, wenn es um die Beteiligung der Öffentlichkeit geht. Eine Novellierung des Bergrechts ist deshalb dringend erforderlich!

 

Deshalb hat die Deutsche Umwelthilfe den Rechtsanwalt Dirk Teßmer beauftragt ein rechtliches Gutachten zur Novelle des Bergrechts zu erstellen über das wir am Mittwoch in einem Parlamentarischen Frühstück diskutieren werden.

 

Mit dabei sind:

Dr. André Deinhardt (Geschäftsführer des Bundesverbands Geothermie), Rechtsanwalt Dirk Teßmer, Dr. Cornelia Nicklas (Bereichsleiterin Recht DUH), Sascha Müller-Kraenner (DUH-Bundesgeschäftsführer) sowie mein Bundestagskollege Armin Grau und ich.

 

Im Anschluss an das Frühstück wird das Gutachten veröffentlicht, behaltet also an dem Tag gerne meine Social Media Kanäle im Blick.

21.06. | Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur-Abkommen und die Autoindustrie

Die von Misereor, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace Deutschland, Powershift, Attac Deutschland, Attac Österreich, Netzwerk Gerechter Welthandel herausgegebene Studie  „Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur-Abkommen und die Autoindustrie“[1] nimmt mit der Automobilindustrie einen der Hauptprofiteure in den Blick. Der Abbau der Zölle auf Autos mit Verbrennungsmotoren, Autoteile und Rohstoffe für die Autoproduktion käme vor allem der Autoindustrie zu Gute. Es ist zu erwarten, dass die Autoindustrie weit mehr Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in den Mercosur exportieren wird. Gleichzeitig würden Handelserleichterungen für Agrarprodukte für die Biokraftstoffproduktion die Ausweitung des Soja- und Zuckerrohranbaus befördern auf Kosten des Klimas und der Welternährung.


Welche Hebel in den Verhandlungen sind aktuell in Bewegung und wer steuert sie? Wo verlaufen die Konfliktlinien innerhalb der Europäischen Union?

 

Als Panelistin freue ich mich über diese Fragen im Podium sprechen zu dürfen und hoffe viele von euch anzutreffen.

 

WANN: 21.06. von 18:30 bis 20:30 Uhr

WO:Hotel Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Ziegelstraße 30, 10117 Berlin

 

Mehr Infos: https://power-shift.de/termin/verbrenneraus-nicht-fuer-suedamerika-was-das-eu-mercosur-abkommen-fuer-die-klimakrise-bedeutet/

 

[1] Studie: https://power-shift.de/studie-eu-mercosur-abkommen-autoindustrie/

Yukpa Vertreter*innen im Bundestag

Der sogenannte Fortschritt für einige bedeutet Tod und Zerstörung für andere“ – so hat Juan Pablo Gutiérrez von den indigenen Yukpa aus Kolumbien den Zusammenhang zwischen unserem Konsum und die damit verbundenen Auswirkungen auf die dort lebenden Menschen auf den Punkt gebracht. Deutschland importiert mehr Kohle denn je aus Kolumbien. Und das obwohl schon seit Jahren bekannt ist, dass der Abbau mit krassen Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung und Gesundheitsschäden einhergeht. Für die Yukpa und andere indigene und afrokolumbianische Gemeinden bedeutet das die akute Gefährdung ihrer Lebensgrundlagen. Bis heute ist ihr Territorium nicht offiziell anerkannt. Indigenes Land steht in Kolumbien unter besonderem Schutz, deswegen ist eine Demarkierung von fundamentaler Bedeutung – damit sie etwas gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen in der Hand haben und ihre traditionelle Lebensweise fortführen können.

 

Seit drei Wochen ist eine dreiköpfige Delegation der Yukpa in Europa zu Besuch, am Dienstag durfte ich mit meiner Kollegin Debbie Düring sie im Bundestag empfangen, wo wir uns gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen über die Situation der Yukpa ausgetauscht haben und wie eine klimagerechte Zusammenarbeit aussehen kann. Dabei ist wieder einmal klar geworden: Wir müssen indigene Gemeinschaften endlich mit einbeziehen und ihnen den Platz geben, den sie verdienen.

Bericht: Rettet die Gillbachaue!

Mit den Tagebauen sind im Rheinland auch Quellen für Bäche und kleine Flüsse versiegt. Einige werden künstlich mit Wasser gespeist. Ein Beispiel ist der Gillbach von Rommerskirchen. Das Kühlwasser des Kohlekraftwerkes Niederaußen ist aktuell seine Quelle, aber wenn das Kraftwerk schließt, soll nach Willen RWEs der Bach hier trockengelegt werden. Menschen vor Ort möchten aber, dass der Gillbach weiter fließt, besonders auch zum Schutz des einzigartiger Biotop Gillbachaue.

 

Auf Einladung der Grünen von Rommerskirchen, die sich sehr für den Erhalt des Baches engagieren, gab es am Sonntag eine Ortsbegehung. Katharina Janetta, Vorsitzende im Ausschuss für Klimawandel und Umwelt für die Grüne Ratsfraktion Rommerskirchen erklärt bei dem Spaziergang die Historie des Baches, dessen Existenz im Mittelalter als auch in der Römerzeit niedergeschrieben worden ist.

Bachverläufe und Auen wie der Gillbach mit einem reichen Leben an Tier- und Pflanzenarten sind mit Blick auf die sich verstärkende Klima- als auch Biodiversitätskrise jetzt und in der Zukunft umso wichtiger. Sie kühlen die Landschaft, bieten Schutz vor Hitze und Dürre. Deshalb möchten die Grünen in Rommerskirchen erreichen, dass nach Ende des Kraftwerkes die Quellen des Gilsbachs aus dem Grundwasser gespeist werden, mit einer Pumpanlage betrieben aus Solarkraft, erklärt vor Ort Gunnar Dykstra aus der Fraktion, zuständig für Strukturwandel, Wirtschaft und Umwelt.

 

Zum sommerlichen Bachspaziergang kamen 26 Menschen zusammen. Von den GRÜNEN in Rhein-Kreis Neuss waren unter anderem Petra Schenke, Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Birgit Wollbold, Kreissprecherin und Elias Ackburally, Beisitzer des Kreisverbands dabei. Danke an alle, die gekommen sind und sich für den Erhalt des Gillbach engagieren. Für ihn und für weitere Bäche nahe den Tagebauen braucht es dringend eine Zukunftsperspektive. RWE darf sich hier nicht aus der Verantwortung winden.

 

Hier ein Video von vor Ort: https://www.instagram.com/p/Ctq6S1DOM2P/

Förderaufruf "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel"

Das Bundesprogramm zur „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ (Klima- und Transformationsfonds) leistet insgesamt einen wesentlichen Beitrag zur klimagerechten Stadtentwicklung durch Förderung der gezielten Entwicklung, Vernetzung, Umsetzung und Modernisierung grün-blauer Infrastruktur.
 
Das Programm setzt auf Städte und Gemeinden, die – auch im Projektverbund – Klimaschutz und Klimaanpassung hochwirksam fördern wollen und deshalb Projekte mit hohem Innovationspotential, hohem Investitionsvolumen und hoher fachlicher Qualität einreichen und mit zeitnaher Wirksamkeit/Umsetzbarkeit realisieren wollen. 
 
Ab dem 15.06.2023 können Städte und Gemeinden – als Antragsberechtigte – bis einschließlich zum 15. September 2023 Projektskizzen zur Förderung von (mehrjährigen) Projekten einreichen. 
 
Weitere Infos hier: http://www.bbsr.bund.de/klima-raeume
 
Vielen Dank an meinen Kollegen Markus Kurth, der für das Projekt gestritten und den Prozess begleitet hat.

SB58 - Interview mit energiezukunft

„Um den Ausstieg aus Fossilen wird auf der UN-Klimakonferenz ein erbitterter Streit geführt werden. Leider steigt der Einfluss der fossilen Lobby, während Raum für Zivilgesellschaften enger wird.“

 

Zum Ende der Klima(zwischen-)konferenz in Bonn habe ich ein Interview mit energiezukunft geführt, dass jetzt erschienen ist: https://www.energiezukunft.eu/klimawandel/bestandsaufnahme-fuer-die-naechste-klimakonferenz/

Interessante Termine

20.06.  Klimagerechte Wärmewende, Online Diskussion: https://kathrinhenneberger.de/blog/klimagerechte-waermewende-digitale-diskussion/

 

21.06.  „Verbrenner-Aus? Nicht für Südamerika! Was das EU-Mercosur-Abkommen für die Klimakrise bedeutet“ https://power-shift.de/termin/verbrenneraus-nicht-fuer-suedamerika-was-das-eu-mercosur-abkommen-fuer-die-klimakrise-bedeutet/
 
25.06.  Demo in der Lausitz: https://fridaysforfuture.de/kohleausstieg-ost/

 

09.07.  CSD Köln

 

16.07.  CSD Mönchengladbach

 

20.07.  CSD Berlin auf der Spree

 

22.07.  CSD Berlin

 

15.09.  Globaler klimastreik https://fridaysforfuture.de/klimastreik/ 

Folg mir gerne auf Social Media, um über meine Arbeit im Bundestag laufend informiert zu werden. Die Links sind ganz unten im Klima Newsletter.

Wenn Dir etwas in meinem Newsletter fehlt, oder du sonstiges Feedback oder Fragen zu meiner Arbeit hast, dann melde Dich gerne bei meinem Team per Mail: kathrin.henneberger@bundestag.de 

Herzlichst,
Kathrin

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