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Newsletter vom 23.11.2023

Aktuell bereite ich mich auf die Verhandlungen der UN-Klimakonferenz vor und möchte euch gerne daran teilhaben lassen. Nächste Woche, Dienstag- und Donnerstagabend werden Onlinefachgespräche sowie Briefings angeboten über die Themen auf der COP und mit internationalen Expert*innen. Alle Informationen findet ihr in meinem Newsletter. 

 

60 Milliarden, 2 °C und 12GW – diese Zahlen bestimmen aktuell den politischen Klima-Diskurs. Während global zum ersten Mal die globale Temperatur 2 Grad über der vorindustriellen Zeit liegt, sind wir mitten in Haushaltsverhandlungen, um die nötige Finanzierung einer klimagerechten Transformation zu sichern. 

 

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die 60 Milliarden € aus dem für Corona vorgesehenen Topf nicht in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben werden dürfen. Das Geld fehlt nun und aktuell laufen die Verhandlungen auf Bundesebene, auch um den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschieden zu können. Zentral wichtig für mich ist, dass Einsparungen nicht auf Kosten der Bevölkerung gehen darf, die am wenigsten hat. Erhöhungen für das Bürgergeld sowie die Kindergrundsicherung müssen finanziert werden. 

Nach Artikel 115 des Grundgesetzes dürfen Schulden gemacht werden „im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“ – Dies muss auch mit Blick auf die Klimakrise berücksichtigt werden. 

 

Ein Beispiel, wo uns bereits die Erneuerbaren Wende gelingt, ist die Solarkraft. Das Ziel von 9 GW geplantem Ausbau für 2023 haben wir jetzt im November bei weitem übertroffen: 12 GW mehr Solarkapazität wurden seit Jahresbeginn installiert! Bei der Weltklimakonferenz, die nächste Woche in Dubai beginnt, wird es ebenfalls auch um den globalen Ausbau der Erneuerbaren gehen – er soll verdreifacht werden. 

 

Ich freue mich über Deine Teilnahme!

28.11. Online-Fachgespräch: Countdown to COP28

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz möchten wir in den Austausch kommen und erfahren, welche Lösungen Expert*innen der globalen Klimapolitik für Klimagerechtigkeit einfordern und verhandeln. Ein besonderes Augenmerk möchten wir dabei auf die Evaluierung der Klimaziele, notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen, den Ausbau von Erneuerbaren Energien, den „Loss & Damage“ Fonds sowie den Ausstieg aus den Fossilen haben.

 

Mit dabei:

  • Maureen Santos, Koordinatorin bei FASE
  • Harjeet Singh, Head Of Global Political Strategy, Climate Action Network International
  • Hamira Kobusingye, Gründerin von Climate Justice Africa
  • Dr. Anna Lührmann, Staatsministerin für Klima und Europa im Auswärtigen Amt
  • Moderation: MdB Kathrin Henneberger

Wann:

  • Di, 28.11.2023
  • 18 – 19:30 Uhr

Link zur Anmeldung: https://www.gruene-bundestag.de/termine/countdown-to-cop28-empowering-perspectives-and-demands-of-the-global-south-for-climate-action

30.11. Online Climate Panel: Echte Klimagerechtigkeit auf der #COP28

Es geht um Fossilen Ausstieg, den Einfluss der Ölkonzerne auf die Politik und die Einhaltung der Menschenrechte im Klimaschutz!  In Dubai müssen wir deutlich machen: Ohne Menschenrechte gibt es keine Klimagerechtigkeit! Aber gibt es überhaupt echte Klimagerechtigkeit auf der COP? 

Auf dem Panel:    

  • Pegah Edalatian (stv. Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen)  
  • Micha Bloss (Mitglied des Europäischen Parlaments)
  • Liliane Pollmann (Global Young Greens)  
  • Kathrin Henneberger (Mitglied des Deutschen Bundestags)


Wann:

  • Do, 30.11.2023
  • 19:30 – 21:00 Uhr

 

14.12. Online Austausch mit dem Thementeam Klimagerechtigkeit der BAG Globale Gerechtigkeit

Das Thementeam Klimagerechtigkeit der BAG GG bietet ein Gespräch im Nachgang an die COP28 an, um die Ergebnisse zu besprechen. Ich und mein Team werden versuchen bei dem Gespräch auch teilzunehmen und von unseren Erfahrungen in Dubai berichten.

Wann:

  • Do, 14.12.2023
  • 19:00 – 20:30 Uhr



Wir bitten um Anmeldung unter: kathrin.henneberger.ma08@bundestag.de 
Betreff: Anmeldung BAG GG 14.12.

Der Zoom Link kommt kurz vor der Veranstaltung

Brief gegen das Vergessen – Parlamentarische Patenschaft für Shahnewaz

Shahnewaz Chowdhury setzt sich seit Jahren gegen Kohlekraftwerke in Bangladesch ein. Weil es sich dazu u.a. auf Facebook dazu und den damit verbundenen Repressionen durch die Regierung äußerte, wurde er 2021 verhaftet. Er ist zwar momentan auf freiem Fuß, doch die Anklage gegen ihn, gegen den sogenannten Cyber Security Act, verstoßen zu haben, besteht weiterhin.

Ich habe dieses Jahr eine Patenschaft für Shahnewaz über das Programm des Bundestags „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen.
 
Amnesty International begleitet den Fall von Shahenwaz und ruft auf, Briefe an die bangladeschische Regierung zu senden – hier kannst Du einen Brief abschicken: https://www.amnesty.de/bangladesch-shahnewaz-chowdhury-oktober-2023-2023-09-27

Deutschland bekommt ein Klimaanpassungsgesetz!

Die Flutkatastrophe im Ahrtal, Sturmfluten an der Ostsee, Waldbrände und Wasserkrise durch anhaltende Hitze und Dürre, zunehmende Gletscherschmelze in der Alpenregion – die Klimakrise ist in Deutschland bereits Realität. Neben der Reduktion von Treibhausgasemissionen müssen wir uns auch auf die Folgen der Klimakrise vorbereiten und uns bestmöglich an diese anpassen. Denn eine gute Klimaanpassung sorgt nicht nur für eine Verringerung von möglichen materiellen Schäden bspw. an Infrastrukturen und Häusern – es bedeutet auch den Schutz von immateriellen Gütern wie Gesundheit, Heimat, Kultur und Geschichte. Klimaanpassung ist somit Daseinsvorsorge. Daher gibt es nun ein Klimaanpassungsgesetz (KAnG) für Deutschland.


Auf meinem Instagram-Kanal findet ihr eine Übersicht, was alles im KAnG drin steht: 

Pressemitteilung: Erfolge der Haushaltsverhandlungen für 2024

Wie in jedem Jahr haben unsere Haushälter*innen hart um jeden Euro für globale Gerechtigkeit gerungen. Trotz des knappen Etats und des Urteils um den Klima- und Transformationsfonds (KTF), wurden einige wichtige Erfolge in diesen Haushaltsverhandlungen erreicht:

  • Mit 500 Mio. € wird die Internationale Klimaschutz Initiative (IKI) gestärkt, dem zentralen Instrument für Klimamaßnahmen in den am stärksten betroffenen Ländern.
  • Die Humanitäre Hilfe wird um 700 Mio. € erhöht! Gerade in Zeiten multipler Krisen sind diese Mittel mehr als nötig.
  • Die Freiwilligendienste wurden um 80 Mio. € aufgestockt, damit sichern und stärken wir das Ehrenamt für den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt.
  • Der Etat für Integrationskurse wurde um 188 Mio. € erhöht, womit u.a. die Asylverfahrensberatung gesichert und fortgesetzt werden kann.
  • Mit 40 Mio. € mehr wird der Kinder- und Jugendplan des Bundes gestärkt, womit viele Projekte u.a. der politischen Bildung weiter gefördert werden können.


Die komplette Pressemitteilung dazu: https://der-lokalbote.de/neues-aus-der-region/news-region/kathrin-henneberger-mdb-zum-bundeshaushalt

Vielen Dank fürs Lesen!

Wenn Dir etwas in meinem Newsletter fehlt, oder du sonstiges Feedback oder Fragen zu meiner Arbeit hast, dann melde Dich gerne bei meinem Team per Mail: kathrin.henneberger@bundestag.de 

Herzlichst,
Kathrin

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