Aktuell bereite ich mich auf die Verhandlungen der UN-Klimakonferenz vor und möchte euch gerne daran teilhaben lassen. Nächste Woche, Dienstag- und Donnerstagabend werden Onlinefachgespräche sowie Briefings angeboten über die Themen auf der COP und mit internationalen Expert*innen. Alle Informationen findet ihr in meinem Newsletter. 

60 Milliarden, 2 °C und 12GW – diese Zahlen bestimmen aktuell den politischen Klima-Diskurs. Während global zum ersten Mal die globale Temperatur 2 Grad über der vorindustriellen Zeit liegt, sind wir mitten in Haushaltsverhandlungen, um die nötige Finanzierung einer klimagerechten Transformation zu sichern. 

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die 60 Milliarden € aus dem für Corona vorgesehenen Topf nicht in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben werden dürfen. Das Geld fehlt nun und aktuell laufen die Verhandlungen auf Bundesebene, auch um den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschieden zu können. Zentral wichtig für mich ist, dass Einsparungen nicht auf Kosten der Bevölkerung gehen darf, die am wenigsten hat. Erhöhungen für das Bürgergeld sowie die Kindergrundsicherung müssen finanziert werden. 

Nach Artikel 115 des Grundgesetzes dürfen Schulden gemacht werden “im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen” – Dies muss auch mit Blick auf die Klimakrise berücksichtigt werden. 

Ein Beispiel, wo uns bereits die Erneuerbaren Wende gelingt, ist die Solarkraft. Das Ziel von 9 GW geplantem Ausbau für 2023 haben wir jetzt im November bei weitem übertroffen: 12 GW mehr Solarkapazität wurden seit Jahresbeginn installiert! Bei der Weltklimakonferenz, die nächste Woche in Dubai beginnt, wird es ebenfalls auch um den globalen Ausbau der Erneuerbaren gehen – er soll verdreifacht werden. 

Ich freue mich über Deine Teilnahme!