Klima Newsletter 24.10.2023

Eine andere Welt ist Möglich!

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Newsletter vom 24.10.2023

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Auch die von Menschen, die bei uns Asyl suchen, auch die von Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen nach Deutschland kommen und hier leben möchten. Aktuell befinden wir uns mitten in einer Debatte um Verschärfungen von Asylverfahren und härtere Abschieberegeln (z.B. längere Inhaftierungen – von 10 auf 27 Tage). Dies nimmt Menschen, die Würde, die wir im Grundgesetz zusichern. Die Debatte wird getrieben von Rechtsaußen – ich werde mich davon aber nicht treiben lassen, sondern weiterhin die Grundwerte von Menschlichkeit und Menschenrechten vertreten.

Auf globaler Ebene arbeite ich besonders auch zum Thema Klimakrise als Ursache oder Verstärker von Flucht und Migration sowie gewalttätiger (Landnutzungs-)Konflikten. Die Realität ist, dass die wir als Weltgemeinschaft auch eine solidarische Antwort auf die Frage finden müssen, wie Menschen in Würde in sichere Gebiete umsiedeln könne, wenn ihr Zuhause durch die Klimakrise unbewohnbar wird.

Für mich ist Klimapolitik verknüpft mit dem Einsatz für Menschenrechte. Um mehr über meine Arbeit zu berichten und über aktuelle Themen zu diskutieren, möchte ich am Donnerstag, 2. November ab 19 Uhr in mein Wahlkreisbüro einladen:

https://kathrinhenneberger.de/termine/vortrag-diskussion-klimagerechtigkeit/

Initiative für einen globalen Ausstieg aus Fossilen Energien – unterstützt von Parlamantarier:innen

Das Übereinkommen von Paris 2015 ist ein Meilenstein der globalen Klimapolitik – aber enthält eine entscheidende Übereinkunft nicht: das Ende der Verbrennung von fossilen Energieträgern (Öl, Kohle und Gas).

Um diese nicht unwichtige Lücke zu schließen, gibt es den Vorschlag eines neuen Abkommen für einen Ausstieg aus den Fossilen: Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty (wörtlich übersetzt: “Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe” https://fossilfueltreaty.org/

Er wird besonders unterstützt von Abgeordneten unterschiedlicher Länder. Im Bundestag führe ich aktuell Gespräche und werbe um die Unterstützung meiner Kolleg:innen. Die Idee wurde auch von einem Block pazifischer Staaten, dem Europäischen Parlament und der Weltgesundheitsorganisation formell unterstützt.

Warum es dieses Abkommen bedarf und über den Zusammenhang mit neuen fossilen Großprojekten, wie den Bau der EACOP Pipeline durch TotalEnergies in Uganda und Tansania, konnte ich vor kurzen im Bundestag erklären.

Hier geht es zum Video meiner Rede:

https://kathrinhenneberger.de/blog/rede-prinzipien-der-deutschen-nachhaltigkeitsstrategie/

Do, 02.11., 19 Uhr | Vortrag & Diskussion "Klimagerechtigkeit"

Am Donnerstag, dem 2. November, ab 19 Uhr, möchte ich euch für eine Abendveranstaltung zum Thema Klimagerechtigkeit einladen. Über meine Arbeit im Bundestag möchte ich euch gerne ausführlich berichten. Mit anschließender Diskussion sowie geselligem Beisammensein mit Snacks und Getränken.

Es wird viele Geschichten geben über fossile Zerstörung, Widerstand und der Schaffung eines guten Lebens für Alle – Von lokal bis global. Die Klimakrise ist schon lange kein Szenario der Zukunft mehr – wir leben mittendrin. Gleichzeitig werden aber immer noch neue fossile Quellen erschlossen, neue Ölpipelines oder LNG-Terminals gebaut.

Eine globale Bewegung für Klimagerechtigkeit streitet gemeinsam gegen dieses fossile „weiter so“ und für den Aufbau einer Wirtschaft und Gesellschaft, die weder Mensch noch Natur ausbeutet.

Als Teil dieser Bewegung möchte ich euch von meiner vielfältigen Arbeit für Klimagerechtigkeit als Bundestagsabgeordnete berichten – Über globale Klimapolitik auf UN-Klimakonferenzen bis hin zur Reformierung des nationalen Bergrechts.

Hier anmelden: kathrin.henneberger.wk@bundestag.de

Ich freue mich auf den Austausch mit euch.

Fr, 03.11., 16:30 Uhr | "Klimaspaziergang" in Erkelenz

Gemeinsam für unseren Planeten!
Mach mit beim Klimaspaziergang in Erkelenz am 03.11. um 16:30 Uhr.

Treffpunkt ist die Bushaltestelle der Luise-Hensel-Schule.

Unsere Bundestagsabgeordnete Kathrin und unser Erkelenzer Klimaexperte Andreas laden zu einer informativen Tour ein. Alle Interessierten sind herzlich willkommen, uns beim Klimaspaziergang zu begleiten. Denn Klimaschutz geht uns alle an!

Nach dem Spaziergang kehren wir im “Jedermann” ein, um unsere Gedanken auszutauschen und den Tag gemütlich ausklingen zu lassen.

Lasst uns gemeinsam eine grüne Zukunft gestalten. Wir freuen uns auf eure Teilnahme!

Veranstaltungsseite: https://kathrinhenneberger.de/termine/klimaspaziergang-erkelenz/

Antisemitismus entgegentreten!

Antisemitismus ist Alltag in Deutschland: Im Internet wird tagtäglich Judenhass verbreitet, es kommt regelmäßig zu Beleidigungen, Drohungen und Angriffen. Das hat Folgen: Jüdische Einrichtungen müssen geschützt werden und Menschen jüdischen Glaubens können sich nicht, ohne Bedenken als solche zu erkennen geben.

Du willst noch mehr über den Antisemitismus wissen? Die Amadeu Antonio Stiftung bietet wertvolles Wissen sowie Handlung Möglichkeiten: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/antisemitismus/zero-antisemitismus/

Humanitäre Hilfe absichern

Aktuell in Gaza und Israel, aber auch in den „vergessenen“ Konflikten wie im Norden von Syrien oder im Osten der Demokratischen Republik Kongo – Kinder sind in Kriegen am verwundbarsten, humanitäre Hilfe existenziell.

Letzte Woche traf ich mich als zuständige Abgeordnete im Ausschuss wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit Catherine Russell, Exekutivdirektorin von UNICEF. Mit der Organisation darf ich eng zusammenarbeiten für Strategien der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und globaler Katastrophenschutz, um die Perspektiven und Bedürfnisse von Kindern und Jugendliche bei Maßnahmen beispielsweise gegen die Auswirkungen der Klimakrise (gegen Hunger, Wasserknappheit, Flucht und gewalttätigen Konflikten) in den Mittelpunkt zu stellen.

In einer vor kurzem veröffentlichten Studie zählte UNICEF 43 Millionen Kinder, die in den letzten 6 Jahren aufgrund wetterbedingter Katastrophen vertrieben wurden.

Link zu der Studie: https://www.unicef.ch/de/aktuell/medienmitteilungen/2023-10-06/mehr-als-43-millionen-kinder-innerhalb-von-sechs-jahren

Unser Gespräch in der letzten Woche befasste sich dieses Mal natürlich besonders mit der aktuellen Situation in Nahost. Der Grenzübergang zwischen Ägypten und Gaza muss effektiv für humanitäre Hilfe geöffnet werden, damit eine humanitäre Katastrophe (besonders für Kinder) abgewendet werden kann.

Die Sahelzone im Fokus behalten – Reise mit Ministerin Svenja Schulze

Auf Einladung von BMin Schulze begleitete ich ihre Dienstreise nach Mauretanien und Nigeria. Diese Reise tätigte ich insbesondere als zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Themen Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Klimagerechtigkeit.

Das zentrale Thema der Reise war die Situation in Niger. Nach Mali und Burkina Faso ist Niger das dritte Land, das einen militärischen Putsch erlebt. Zum Zeitpunkt der Reise drohte das politische und wirtschaftliche Bündnis ECOWAS (Economic Community of West African States – bestehend aus 15 Staaten) zeitnah mit militärischer Intervention einzugreifen. Im Land war die Bevölkerung vor dem Putsch bereits akut von Nahrungsmittelknappheit betroffen. Aktuell steigen die Lebensmittelpreise rasant und die Bevölkerung leidet noch mehr unter Mangel an Strom, Wasser und Nahrung.

Ein Thema, das in Gesprächen auch immer wieder aufgegriffen wird: Die Klimakrise in der Sahelzone verstärkt bereits Landnutzungskonflikte und verursacht, dass Menschen gezwungen sind, ihr Zuhause zu verlassen, da Verwüstung, Dürren und Hitzewellen ihre Lebensexistenz zunichtemachen. Besonders zwischen nomadischen Bevölkerungsgruppen mit Vieherden und Nahrungsmittel anbauender Bevölkerung kommt es aufgrund der geringer werdenden Verfügbarkeit von fruchtbarem Land zu Konflikten.

Die Auswirkungen der Klimakrise auf die Sicherheitslage der Bevölkerung der ganzen Sahel-Region. Die Realität der Klimakrise, Klimaschutz und Klimaresilienz (besonders bei Wasserverfügbarkeit, Landwirtschaft und Gesundheitswesen) war ein beständiges Thema bei den Gesprächen mit Vertreter*innen von Regierungen und Organisationen.

Mehr könnt ihr in meinem offiziellen Reisebericht lesen:
https://kathrinhenneberger.de/blog/reisebericht-mauretanien-und-nigeria-2023/

Rohstoffabbau – für kontrollierte Lieferketten und gegen Raubbau

Die Heinrich Böll Stiftung hat ein neues Magazin publiziert, über neue Dynamiken im Rohstoffabbau, Schäden und Chancen auf Veränderung informiert. Denn es muss sich etwas verändern: Die Konkurrenz um den Zugang zu rohstoffreichen Ländern zwischen den USA, China und der EU, auch Russland, ist härter geworden. Gleichzeitig kämpfen Menschen und zivilgesellschaftliche Organisationen vielerorts gegen den Rohstoffabbau und für fairere Regeln, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört werden und gewalttätige Konflikte entstehen.

Link zum Magazin: https://www.boell.de/de/boellthema-22023-blendwerk

Modernisierung des Strassenverkehrsgesetz

Mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes schaffen wir historisches. Die seit Jahrzehnten geltenden alleinigen Vorrangregeln für den Autoverkehr sind passé.

Bisher waren Kommunen bei der Verkehrsplanung vor Ort in vielfältiger Weise die Hände gebunden. Sie konnten nicht frei entscheiden, wo sie einen Radweg oder einen Zebrastreifen anlegen. Anders als in vielen europäischen Ländern war in Deutschland bis dato eine gezielte Förderung von mehr Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV nicht zulässig.

Mit der Reform des Straßenverkehrsrechts geben wir den Kommunen die Möglichkeit, ihre Verkehrsplanungen und -regelungen an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten. Sie können künftig unter anderem Schulwege der Kinder sicherer machen und mit pragmatischen Maßnahmen dafür sorgen, dass Radfahrende stress- und angstfrei unterwegs sind.

Mehr Informationen zum Grünen Verkehrs-Update auf der Homepage der Grünen Bundestagsfraktion: https://www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet/verkehrs-update-fuer-die-mobilitaet-der-zukunft

Reportage über die Arbeit meiner letzten Monate

Dieses Jahr hat mich bei mehreren Veranstaltungen der Journalist Philipp Lemmerich vom Deutschlandfunk begleitet. Seine Aufnahmen von u.A. meiner Arbeit bei der UN-Klima-Zwischenkonferenz SB58 in Bonn kannst du jetzt in der ARD Audiothek nachhören.

Ich freue mich sehr teil der Reportage gewesen zu sein und ich finde, dass sie einen guten Einblick in meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete und Aktivistin für Klimagerechtigkeit gibt.

Jetzt reinhören: https://www.ardaudiothek.de/episode/swr2-feature/projekt-zukunft-klimaaktivist-innen-im-kampf-gegen-die-ohnmacht/swr2/12828987/

Vielen Dank fürs Lesen!

Wenn Dir etwas in meinem Newsletter fehlt, oder du sonstiges Feedback oder Fragen zu meiner Arbeit hast, dann melde Dich gerne bei meinem Team per Mail: kathrin.henneberger@bundestag.de

Herzlichst,
Kathrin