Die Landesregierung NRW hat eine neue Leitentscheidung veröffentlicht. Die geretteten Dörfer am Tagebaue Garzweiler müssen jetzt aber eine echte neue Entwicklungschance erhalten. Das in der Leitentscheidung festgehaltene Vorkaufsrecht für ehemalige Anwohnende sollte schnell umgesetzt werden. Außerdem müssen Gebäude und Flächen zur Verfügung gestellt werden, damit neue Infrastruktur auch in Form von Kultur-, Sozial- und Bildungsstätten von und für die Dorfgemeinschaften geschaffen werden. Die direkte Beteiligung der Bevölkerung nahe der Tagebaue sowie zivilgesellschaftliche Akteure sollte bei der Gestaltung der Dörfer weiter fort geführt werden und institutionalisiert werden. Dafür werde ich mich weiter einsetzen.

Das Rheinland ist ebenfalls schon von der Klimakrise betroffen, weshalb es bei der Schließung der Tagebaue, die Wassersicherheit der Region eine zentrale Aufgabe wird. Neben der Niers wird es wichtig sein, Lösungen zu finden, auch Flüsse wie den Gilbach und die Erft langfristig mit Wasser zu versorgen. RWE darf sich bei der langfristigen Finanzierung der Ewigkeitskosten nicht aus der Verantwortung ziehen.

Last but not least: Um jede Tonne Kohle werden wir weiter ringen – deswegen haben wir vor einem Jahr auch das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz KVBG reformiert. Bei anstehender Überprüfung des Kohleausstiegsfahrplans werden bei drohender Nichterreichung der Klimaschutzziele Maßnahmen vorgelegt und damit die frühere Abschaltung von Kohlekraftwerken möglich gemacht. Zusammen mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Verteuerung von CO2 Zertifikaten im Emissionshandel ist es wichtig so dafür zu sorgen, dass Braunkohle im Boden bleibt und Kohlekraftwerke nicht (wie aktuell möglich) bis 2033 weiter feuern können.