Klima Newsletter 08.11.2023

Eine andere Welt ist Möglich!

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Newsletter vom 07.11.2023

Es ist wieder so weit! Die wichtigste globale Klima-Veranstaltung, die UN-Klimakonferenz (COP) findet Ende dieses Monats statt. Vom 30.11. bis zum 12.12. wird die COP28 dieses Jahr in Dubai, in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden. Dieser Austragungsort ist natürlich furchtbar ironisch, im Hinblick auf die fossile Energie, die dort einige wenige reich macht, auf Kosten des Klimas.

In meiner Position als Obfrau für die grüne Bundestagsfraktion im Unterausschuss für Internationale Klima- und Energiepolitik werde ich dieses Jahr natürlich auch wieder vor Ort sein und für Klimagerechtigkeit streiten. Auf meinen Social-Media-Kanälen werde ich von der Reise berichten (verlinkt unten im Newsletter).

Ähnlich wie bei der letzten COP in Ägypten ist hier wichtig darauf zu achten, dass Menschenrechte eingehalten werden – darunter zählt auch das Demonstrationsrecht!

Tag für Tag wird deutlich, wie unzureichend bestehende globale Klima-Verträge sind. Das Ende des fossilen Zeitalters kommt, aber es kommt noch zu langsam. Daher werbe ich ganz klar für ein globales Abkommen, dass das Ende der Fossilen besiegelt.

Gleichzeitig ist es wichtig, die Ungerechtigkeit der Klimakrise immer wieder hervorzuheben. Industriestaaten sind verantwortlich, die am meisten von der Klimakrise betroffenen Gebiete und Personen mit genügend finanziellen Mitteln zu unterstützen. Auf der letzten COP wurde der “Loss And Damage Fund” beschlossen, jetzt geht es um seine klimagerechte Ausgestaltung. Mehr dazu in diesem Newsletter.

08.11. Öffentliche Anhörung im AwZ zur „Ausgestaltung des Loss & Damage Funds“

Angesichts des drastischen Fortschreitens der Klimakrise rückt das Thema „Loss & Damage“ immer mehr in der Fokus: Diese klimabedingten „Schäden & Verluste“ sind eine Konsequenz der immer heftiger und häufiger auftretenden Extremwetterereignisse – wie Stürme und Fluten – sowie fortschreitenden Klimaauswirkungen – wie den Anstieg des Meeresspiegels oder starke Dürren.

Aus diesem Grund wurde auf der vergangenen Klimakonferenz (COP27) auf großen Druck des Globalen Südens und der Zivilgesellschaft vereinbart, einen Fonds für Schäden und Verluste („Loss and Damage Fund“) aufzusetzen.

Aktuell wird dieser Fonds ausgestaltet, ich setze mich dabei klar für eine klimagerechte Ausgestaltung ein! Im aktuellen Prozess fehlt bisher eine finanzielle Verpflichtung der Hauptverursacher der Klimakrise. Auch die Ansiedlung bei der Weltbank wird vor allem von den am meisten betroffenen Regionen kritisch gesehen. Es fehlt wichtiges Vertrauen zur Weltbank – stattdessen wird eine Ansiedlung des Fonds beim UNFCC vorgeschlagen.

Die Existenz von Menschen und Regionen, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, ist durch die Klimakrise akut gefährdet. Hier ist es unsere menschliche Pflicht gegenzusteuern.

Am 8.11. sprechen wir daher mit dem BMZ und Experten:innen (Lina Ahmed von Germanwatch und Hamira Kobusingye von Climate Justice Africa, Uganda) über die klimagerechte Ausgestaltung des Fonds.

Ihr könnt die öffentliche Anhörung live im Parlamentsfernsehen mitverfolgen auf: https://www.bundestag.de/

Die Tagesordnung findet ihr hier: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a19_wirtschaftliche_zusammenarbeit_entwicklung/oeffentliche_anhoerungen/974702-974702

COP28 Dubai und Menschenrechte

Nachdem wir letztes Jahr schon bei der COP27 in Ägypten mit einem “No Climate Justice without Human Rights” Banner aufgetaucht sind, macht uns der Austragungsort für die diesjährige COP bezüglich Menschenrechte nicht weniger Sorgen.

Ein Staat, in dem Regierungskritiker*innen sowie Journalist*innen schwere Menschenrechtsverletzungen riskieren. Ich befürchte, dass die Kriminalisierung der Versammlungsfreiheit, die Schließung des zivilgesellschaftlichen Raums und die Unterdrückung von Kritikern durch die VAE eine konstruktive Teilnahme von Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen verhindern werden. Diejenigen in den VAE, die sich zu der Expansion fossiler Brennstoffe oder zu Gesundheits- und Klimaschäden durch fossile Brennstoffe äußern oder forschen, riskieren illegale Überwachung, Verhaftung, Inhaftierung und Misshandlung.

Warum die Klimakrise auch eine Krise der Menschenrechte ist, erklärt Human Rights Watch: https://www.hrw.org/news/2023/10/30/united-nations-climate-change-conference-cop28

Mehr zu Menschenrechten in den Vereinigten Arabischen Emiraten bei Amnesty International: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/vereinigte-arabische-emirate-2021#section-23289373

Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe

Wie im Eingangstext erwähnt, ist es Zeit für einen globalen Ausstiegsplan aus der dreckigen, fossilen Energie. Hierbei möchte ich nochmal auf die “Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty” hinweisen, die bereits mehrere Parlamentarier*innen (auch ich) unterstützen.

Auch internationale Institutionen, Regierungen, Städte, Wissenschaftler*innen und viele mehr unterstützen diesen Vorschlag. Auf der Website der Kampagne könnt ihr alle Unterstützenden sehen und selbst die Forderung mittragen:
https://fossilfueltreaty.org/

Forderung mittragen: https://secure.avaaz.org/campaign/en/tuvalu_loc/

28.11. Fachgespräch „Countdown to COP28: Empowering Perspectives and Demands of the Global South for Climate Action“

Die Klimakrise trifft diejenigen am stärksten, die am wenigsten zu ihr beitragen. Gleichzeitig kommen sie nur selten zu Wort: Auf den Klimakonferenzen wird meist über den Globalen Süden gesprochen, aber wenig mit den Vertreter*innen und Bevölkerungsgruppen aus den Regionen der Welt, die schon heute mit den Folgen der Klimakrise zu kämpfen haben.

Anlässlich der COP28, möchten wir diesen Perspektiven einen Raum geben und erfahren, welche Forderungen unsere Verbündeten im Globalen Süden in Bezug auf die Themen Klimagerechtigkeit und Klimatransformation, insbesondere die Evaluierung der Klimaziele, Klimaanpassungsmaßnahmen, den Ausbau von Erneuerbaren Energien, den „Loss & Damage“ Fonds sowie den Ausstieg aus den Fossilen haben und wie wir diese Belange auf der COP28 thematisieren können.

Nähere Infos zum Fachgespräch folgen in Kürze. Haltet dafür gerne meine Social-Media-Kanäle im Blick (verlinkt untern im Newsletter).

Vorträge zu Klimagerechtigkeit

Steinkohletagebaue in Nordkolumbien, Ölpipelines in Uganda, LNG-Terminals in Louisiana, Braunkohletagebaue im Rheinischen Revier – global engagieren sich Menschen für ihre Rechte und gegen fossilen Extraktivismus. Was verbindet ihre Kämpfe und welche Rollen spielen deutsche Energiekonzerne?

Wenn ihr Interesse habt an einem Themenabend, oder einem Vortrag zu Klimagerechtigkeit, meldet euch gerne bei mir und meinem Team! Ich komme gerne mit meinem Input auch zu euch und bin gespannt auf eure Gedanken und Ideen.

Pressemitteilung: Henneberger weist Lindner zurück ++ Kohleausstieg wird nicht in Frage gestellt ++ Klimagerechter Strukturwandel steht im Rheinland im Fokus ++

Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister, Christian Lindner, hat am 01.11. in einem Interview darüber gesprochen, die „Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 [zu] beenden“. Diese Aussage ist in Zeiten der Klimakrise so wahnsinnig, dass ich sie als Abgeordnete der Region nicht unkommentiert lassen kann.

„Den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner weise ich entschieden zurück. Die Klimakrise verschärft sich täglich. Deshalb müssen wir nicht später, sondern früher aus der Verbrennung von Braun- und Steinkohle ausstiegen. Die bisherigen gesetzlichen Veränderungen, wie der Braunkohleausstieg bis 2030 im Rheinland (von der FDP mitgetragen) sind dabei nur der Beginn der dringend notwendigen Maßnahmen.

Vollständige Pressemitteilung: https://kathrinhenneberger.de/pm-lindner-kohleausstieg

Zitat in der taz: https://taz.de/Lindner-gegen-Kohleausstieg-2030/!5966983/

Kompetenzzentrum Natürlicher Klimaschutz

Was leider immer wieder in Gesprächen mit lokalen Akteur*innen auffällt ist, dass viele Förderprogramme und Beratungsangebote nicht wahrgenommen werden. Oder schlicht die Kapazität fehlt, sich mit ihnen auseinander zu setzen. Dabei herrscht vor Ort so viel Potenzial für natürlichen Klimaschutz und damit für eine erhöhte Lebensqualität – gefördert vom Bund!

Daher möchte ich an der Stelle auf das “Kompetenzzentrum Natürlicher Klimaschutz” aufmerksam machen, das im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) von Umweltministerium ins leben gerufen wurde:

“Das Kompetenzzentrum Natürlicher Klimaschutz (KNK) dient als zentrale Anlaufstelle für das Thema Natürlicher Klimaschutz auf Bundesebene. Es wurde ins Leben gerufen, um dem hohen Informations- und Beratungsbedarf bei den Akteur*innen des Natürlichen Klimaschutzes, wie zum Beispiel Kommunen, Verbänden, Flächeneigentümer*innen sowie land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, gerecht zu werden.”

Mehr Informationen, sowie Kontaktdaten: https://www.kompetenzzentrum-nk.de

Vielen Dank fürs Lesen!

Wenn Dir etwas in meinem Newsletter fehlt, oder du sonstiges Feedback oder Fragen zu meiner Arbeit hast, dann melde Dich gerne bei meinem Team per Mail: kathrin.henneberger@bundestag.de

Herzlichst,
Kathrin