Für Menschenrechte einzustehen ist eine globale Aufgabe – besonders wenn, wie im Fall Uganda, Akteure der evangelikalen Kirchen aus den USA sowie der zunehmende Einfluss aus Russland Hass gegen queere Menschen schüren und „Anti-Homosexuellengesetze“ verschärft werden, die nun die Todesstrafe sowie lange Haftstrafen für queere Menschen bedeuten. Die Lage ist kritisch – auch besonders für queere Aktivist*innen und Organisationen. Das sind Gespräche, die ich nicht über Zoom führen kann und deshalb bin ich als Verantwortliche für Menschenrechte im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung letzte Woche nach Uganda gereist und habe mich mit vielen Akteuren ausgetauscht. Zum Zweiten ging es bei meiner Reise auch um den Bau der EACOP-Pipeline, für die zehntausende Menschen umgesiedelt werden und die durch Nationalparks führt sowie droht, ganze Ökosysteme zu zerstören. Das Unternehmen, das die Pipeline baut ist TotalEnergies – ein europäischer Konzern. Mehr über die Folgen der EACOP findet ihr weiter unten im Newsletter und auf meiner Homepage.
Diejenigen, die morgen (Freitag) nachmittags noch nichts vorhaben, möchte ich herzlich zu einem Fachgespräch mit mir und Katrin Uhlig MdB einladen, bei dem wir die von der Bundesregierung geplanten Wasserstoffpartnerschaften aus einer entwicklungspolitischen Perspektive in den Blick nehmen. Meldet euch jetzt noch an!
Am Montag, 26.2. komme ich zudem mit interessierten Bürger*innen aus meinem Wahlkreis ins Gespräch – kommt gerne mit euren Fragen und Anliegen nach Kukum! Weitere Infos findet ihr unten.
Fachgespräch
“Wasserstoffpartnerschaften – wie schaffen wir gleichberechtigte Handelsbeziehungen?”
Freitag, 23. Februar, 15:00 Uhr
Online
Ihr seid herzlich zum Fachgespräch am Freitag, 23.2. von 15-17 Uhr eingeladen, bei dem ich zusammen mit Kathrin Uhlig und Expert*innen einen entwicklungspolitischen Blick auf das Thema Wasserstoffpartnerschaften werfen möchte. Dabei soll es vor allem um die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Partnerländer gehen. Neben Vertreter*innen aus dem BMWK, ThyssenKrupp und der H2 Global Stiftung werden Rinaani Musutua und Fatima-Zohra Lamrani als zivilgesellschaftliche Stimmen aus Namibia und Marokko ihre Expertise ins Gespräch einbringen und diskutieren.
Bürger*innen-Gespräch für die Dörfer am Tagebau Garzweiler
Montag, 26. Februar, 19:00 Uhr
Ziegenstall Kuckum
Am 26.02. bin ich für eine offene Bürger*innen-Sprechstunde in Kuckum. Herzlich eingeladen sind alle Bewohner*innen der Dörfer am Tagebaurand von Berverath über Holzweiler und Keyenberg bis Wanlo.
Vortrag & Diskussion
”Gemeinsam für Klimagerechtigkeit”
Donnerstag, 29. Februar, 19 Uhr
Online
„Unsere Welt befindet sich mitten im Umbruch und gleichzeitig im Widerspruch. Noch nie wurden so viel Erneuerbare installiert – aber gleichzeitig wird immer noch fossile Infrastruktur gebaut, neue fossile Quellen erschlossen, neue Ölpipelines in Uganda oder LNG-Terminals an der Golfküste gebaut und Kohletagebaue in Kolumbien sowie in Deutschland weitergeführt. Bei uns und auf der ganzen Welt werden die Wetterextreme stärker und heftiger. Die Auswirkungen einer drohenden 4- 6 Grad heißeren Welt werden aber immer noch nicht ernst genug genommen.
Eine globale Bewegung für Klimagerechtigkeit streitet gemeinsam gegen dieses fossile „weiter so“ und für den Aufbau einer Wirtschaft und Gesellschaft, die weder Mensch noch Natur ausbeutet. Auf der letzten UN-Klimakonferenz kam es endlich zu einem Beschluss der Weltgemeinschaft für eine Abkehr von den Fossilen. Gleichzeitig schließen sich Parlamentarier*innen aus unterschiedlichen Ländern zusammen, um gemeinsam gegen die globalen Ausbaupläne der fossilen Industrie zu arbeiten und eine dekoloniale sowie klimagerechte Zusammenarbeit in den Mittelpunkt zu stellen.
Als Teil dieser global agierenden Gruppe möchte ich euch von meiner vielfältigen Arbeit für Klimagerechtigkeit als Bundestagsabgeordnete berichten – über globale Klimapolitik auf UN-Klimakonferenzen bis hin zum Kohleausstieg und zur Reformierung des nationalen Bergrechts.
Nach einem Vortrag über unterschiedliche neue Pläne des fossilen Ausbaus, den Kämpfen dagegen sowie den Alternativen, freue ich mich auf eine lebendige Diskussion mit euch.
Teilnahmelink: https://meet.livingutopia.org/b/rol-0cy-muk-suv
Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.
#STOP EACOP und LGBT-feindliche Gesetzgebung in Uganda
Letzte Woche war ich in Uganda, um mich mit verschiedenen Akteur*innen zum Bau der EACOP Pipeline und zu den Auswirkungen der LGBTQI-feindlichen Gesetzgebung auf queere Menschen zu treffen.
Erst vorletzte Woche habe ich zusammen mit anderen Abgeordneten einen Brief an den CEO von TotalEnergies geschrieben und ihn darin aufgefordert, das Pipeline-Projekt zu stoppen. Vor Ort zu sein und die Auswirkungen auf die Menschen, aber auch auf die Flora und Fauna in den betroffenen Regionen zu sehen, den der Bau der Pipeline jetzt schon hat, haben für mich einmal mehr deutlich gezeigt, wie fossile Projekte nicht nur fatal für das Klima sind. Sie zerstören auch Existenzen und ganze Öko- und Wassersysteme – diese Schäden sind gar nicht oder nur schwer wieder gut zu machen. Gleichzeitig werden Menschen, die sich gegen den Bau der Pipeline einsetzen, stark kriminalisiert. Ich konnte mich mit Klimaaktivist*innen vor Ort treffen, die mir von Einschüchterungen und starken Repressionen berichteten, zahlreiche Aktivist*innen wurden bereits verhaftet. Laut Global Witness ist TotalEnergies im direkten Kontakt dazu mit der ugandischen Regierung und nutzt deren hartes Vorgehen gegen friedlichen Protest für seine Zwecke. Mehr Infos dazu findet ihr auf meiner Homepage.
Auch die Auswirkungen des Anti-Homosexualität-Gesetzes (Anti-Homosexuality Act, kurz: AHA), welches letztes Jahr vom ugandischen Parlament verabschiedet wurde, hat meine Gespräche geprägt. Die Diskriminierung und Angst vor Verfolgung von queeren Menschen hat seit der Verabschiedung des Gesetzes nochmals deutlich zugenommen, das berichteten mir meine Gesprächspartner*innen. Der AHA sieht drakonische Strafen für gleichgeschlechtliche Handlungen vor und kriminalisiert auch diejenigen, die sich für queere Rechte aussprechen. Die Berichte meiner Gesprächspartner*innen haben mich mit großer Sorge erfüllt und es ist für mich essentiell, Menschen und Organisationen zu unterstützen, die sich für Menschenrechte einsetzen.
Löschung von CO2-Zertifikaten für stillgelegte Kohlekraftwerke
Eine gute Nachricht für das Klima. Deutschland hat bei der EU-Kommission die Löschung von Zertifikaten für stillgelegte Kohlekraftwerke notifiziert. Das Wirtschafts- und Klimaministerium hat im vergangenen Jahr gemeinsam mit der EU-Kommission an einer Reform der Auktionsverordnung gearbeitet. Aufgrund einer schlechten Verzahnung zwischen dem Bundesgesetz TEHG und der EU-Verordnung konnten bis vor kurzem keine Zertifikate stillgelegt werden. Die Änderung ist damit ein Erfolg des Ministeriums und gut für das Klima. Denn stillgelegte Emissionszertifikate entziehen dem Markt Emissionsrechte. In einem nächsten Schritt müssen die gestiegenen Emissionen im Energiesektor auf gleiche Art kompensiert werden, die im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dem damit einhergehenden erhöhten Einsatz von Kohle ihre Ursache haben.
Fachgespräch
Leben nach der Kohle – Die Zukunft der Tagebaudörfer im Rheinland
Dienstag, 19. März, 13:30-14:30 Uhr
Hybrid: Im Bundestag und online
Die geretteten Tagebau-Dörfer Berverath, Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich und die Holzweiler Höfe sowie Morschenich-Alt (künftig Bürgewald) stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Etliche Wohngebäude stehen leer und verfallen. Durch den näher rückenden Tagebau und Grundwasserabsenkungen verzeichnen Bewohner*innen Schäden an Wohngebäuden. Gemeinschaftsräume sind Mangelware, häufig gehören die Räume RWE. Die Keyenberger Kirche ist verschlossen. Infrastrukturen wie Kindertagesstätten, Grundschulen, Ärzt*innen, Bäckereien fehlen. Gleichzeitig führen Dorfgemeinschaften Gespräche mit den Kommunen, um die Dorfentwicklung in Gang zu bringen.
Um das vorhandene und breit gestreute Wissen um die Probleme vor Ort zu sammeln und zu kondensieren, haben wir ein Fachgespräch geplant. Wir möchten den Initiativen und Bewohner*innen den Raum für ihre Themen und Perspektiven geben, um diese in die parlamentarische Arbeit einfließen lassen zu können. Konkret könnten dies beispielsweise eine Ausweitung der Bergschadensvermutung auf Tagebaubetriebe sein oder Fragen zur Vermeidung der stofflichen Nutzung von Braunkohle sein.
Das Fachgespräch soll als Auftakt einer dreiteiligen Reihe zu Perspektiven nach dem Kohleausstieg dienen. Das zweite Fachgespräch (Federführung Bernhard Herrmann) soll das Leipziger Land und das Lausitzer Revier in den Fokus setzen, während im dritten Teil der Reihe gemeinsame Probleme aller aktiven deutschen Tagebaureviere thematisiert werden sollen.
Weitere Infos folgen – merkt euch den Termin aber gerne schon einmal vor!