Die Klimakrise aufzuhalten bedeutet die Grundlage für Friedenssicherung unserer Zukunft

Rede im Bundestag am 27.04.2022 zum TOP Aktuelle Stunde: „Wissenschaft warnt vor gravierenden Folgen des Klimawandels – IPCC fordert entschlossenes Handeln

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

während wir heute diskutieren über die sich verschärfende Dürre und den ausbleibenden Regen in Deutschland, leiden die Menschen in großen Teilen Indiens und Bangladesh und Pakistans aktuell an einer extremen Hitzewelle mit bis zu 50 Grad. Eine solche Hitzewelle im Frühjahr ist sehr ungewöhnlich. Lebensbedrohlich für Menschen, besonders für Schwangere, für Kleinkinder und alte Menschen. Verstärkte Hitzewellen wie jetzt in Indien und Pakistan, werden schon bald zur neuen grausamen Realität gehören.

Meist betrifft es dabei die Gemeinschaften, die am wenigsten bis gar nicht zur Klimakrise beigetragen haben. Und deshalb liegt die historische Verantwortung ernsthaft zu handeln, immer noch und immer dringender bei uns. Es gibt keine Entschuldigung für unterlassene Maßnahmen gegen die Klimakrise.

In Deutschland werden wir mit den Auswirkungen der Klimakrise auf unsere Ökosysteme, als auch auf unser Leben immer heftiger konfrontiert. Aktuell haben wir zu wenig Niederschlag, leiden große Teile Deutschlands unter einer Dürre. Mit besonders harten Auswirkungen für unsere Waldökosysteme und unsere Landwirtschaft. Im letzten Sommer mussten wir Starkniederschläge und eine Jahrhunderflut erleben, die dritte in den letzten 20 Jahren. Wetterextreme werden immer häufiger und wir sind es den  Menschen schuldig sie zu schützen und sie darauf vorzubereiten, sie zu unterstützen mit Finanzen für Klima-Katastrophenschutz!

Um die Klimakrise aufzuhalten müssen wir global denken, global handeln. Und dafür Abkommen, die die Klimakrise global ausbremsen, diese nicht mehr existieren lassen. Damit meine ich natürlich den Energiecharta-Vertrag, ein Schutzabkommen für die fossile Industrie, für fossile Investitionen. Auch im letzten Bericht des UN Weltklimarats IPCC wurde genau dieser Energiecharta-Vertrag benannt, als ein Hindernis für eine klimagerechte Transformation. So wie der Kohlekonzern RWE auf Grundlage dieses Energiecharta-Vertrages beispielsweise die Niederlande für ihren Kohleausstieg verklagt hat. Deswegen hat ein Klimaschutzbremser wie der Energiecharta-Vertrag keine Existenzberichtigung mehr.

Als zweites müssen wir aber auch einen sehr kritischen Blick auf internationale Finanzierung von zukünftigen fossilen Projekten werfen: Aktuell möchte der Energiekonzern Total eine neue Öl-Pipeline bauen in Uganda über Tansania zum indischen Ozean. Die East Africa Crude Oil Pipeline (EACOP genannt), diese würde auch am Viktoriasees entlag führen, von dem Millionen von Menschen abhängig sind. Die Förderung und der Transport des Erdöls riskiert die Wasserversorgung der Region. Klima- und Menschenrechtsaktivist*innen, die dort versuchen gegen das Projekt aktiv zu sein müssen Repressionen fürchten. Wir sollten ihnen aber sehr genau zuhören. Und ihre Forderungen sind: Die EACOP darf nicht gebaut werden. Deutsche und europäische Banken, dürfen dem Bau der Erdölpipeline kein Geld zur Verfügung stellen. Diese Koloniale Ausbeutung muss enden.

Die Förderung von Öl, Gas und Kohle schürt in vielen Regionen dieser Welt bereits massive Konflikte, genauso wie es die Auswirkungen der Klimakrise tun. Die Klimakrise aufzuhalten und unabhängig zu werden von den Fossilen, bedeutet die Grundlage für Friedenssicherung unserer Zukunft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich geboren wurde lag der CO2, lag die Konzentration von CO2 noch knapp unter 350 ppm und im vergangen Jahr wurde die Marke von 415 ppm überschritten. Die Ursache der Klimakrise ist zweifellos die Nutzung der fossilen Energien. Und deshalb führt kein Weg daran vorbei: Gas, Öl und Kohle gehören der Vergangenheit an.

Unsere Maßnahmen um die Klimakrise aufzuhalten müssen die Wirkung haben, dass es allen Menschen auf der Erde gut geht, dass alle eine gute Zukunft haben werden. Wir werden in dieser Legislaturperiode in allen Sektoren dafür Notbremsen ziehen und die Grundlagen für eine klimagerechte Zukunft schaffen! Egal ob Bergrecht oder Verkehrswegeplan – alles gehört auf den Klimaprüfstand. Unsere Gesetze müssen reformiert werden, aktualisiert für das Zeitalter der Klimakrise, in dem wir jetzt leben.

Zu bequem wäre die Annahme das technologische Wunder uns in 15, oder 20 Jahren dann davon retten in die Klimakatastrophe rein zu rasen. Ob die Kipppunkte unseres globalen Klimasystems überschritten werden, das entscheidet sich heute. Und deswegen ist es unsere Entscheidung, wie wir jetzt handeln, welche Maßnahmen wir ergreifen.

Und am Ende möchte ich einen Dank aussprachen an die Klimagerechtigkeitsbewegung. Besonders an die Menschen, die Umwelt- und Klimaaktivist*innen, die in anderen Regionen der Welt… Ich möchte einen Dank aussprechen an die die Klima-, Umwelt-, und Menschenrechtsaktivist*innen, in anderen Regionen der Welt, die trotz der Drohung tödlicher Repressionen, sich gegen Fossile Ressourcen wehren.

Vielen Dank Euch!