+++ Moratorium für Lützerath +++ Politik muss jetzt Verantwortung übernehmen +++

Erkelenz, 28.03.2022: Zur Zurückweisung der Beschwerden des Landwirts Eckardt Heukamp gegen die Bestätigung der Besitzeinweisung seiner Häuser und Länder an RWE durch das Oberverwaltungsgerichtes Münster erklärt Kathrin Henneberger, Mitglied des Bundestages aus der Region des Tagebau Garzweilers und Mitglied im Ausschuss Klimaschutz und Energie:

„Landwirt Eckhardt Heukamp hat meine volle Solidarität. Das Gericht hat klargestellt, das die derzeitigen klimapolitischen Rahmenbedingungen rechtlich keine andere Entscheidung ermöglichen. Das heißt, die Politik ist in der Verantwortung zu handeln. Die klimapolitischen und rechtlichen Rahmenbedingungen sind an die Realität der Klimakrise anzupassen. Es liegt an der Politik Lützerath zu retten. Um den sozialen Frieden der Region nicht zu gefährden und keine Fakten der Zerstörung zu schaffen, braucht es auf Landesebene endlich ein Moratorium für Lützerath. Die energiepolitischen Rahmenbedingungen haben sich lange überholt. Es ist an der Politik, die Klimakrise ernst zu nehmen und Alternativen zur Braunkohle unter dem Dorf Lützerath umzusetzen. Statt zuzulassen, dass weiter Dörfer und Felder für Braunkohle unwiederbringlich zerstört werden, sollte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht weiter erschweren und die 1000 m Abstandregel für Windenergieanlagen aufheben. Dafür und für die geplante Umsetzung eines vorgezogenen Kohleausstieges auf Bundesebene, braucht es Zeit, die ein Moratorium jetzt schaffen kann.“

Deshalb haben die Landtagskandidatin Antje Grothus und Kathrin Henneberger bereits im Februar (09.02.2022) einen Brief an Ministerpräsidenten Hendrik Wüst geschrieben mit der Forderung nach einem sofortigen Moratorium für Lützerath: https://kathrinhenneberger.de/lutzerath-moratorium-brief/

Kontakt

Kathrin Henneberger, MdB

kathrin.henneberger@bundestag.de

0152 28146268

 

OVG Urteil: https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/21_220328/index.php