Weltklimakonferenz COP28 – Rückblick & Ergebnisse

Das fossile Ende ist endlich besiegelt!

Die COP28 ist die erste Klimakonferenz, auf der sich die Welt auf eine Abkehr von Öl, Gas und Kohle geeinigt hat. So steht nun im Abschlusstext das Ziel fest: “Transitioning away from fossil fuels in energy systems, in a just, orderly and equitable manner, accelerating action in this critical decade, so as to achieve net zero by 2050 in keeping with the science.” Dies ist ein wichtiger Erfolg, da bis zur letzten Minute Vertreter*innen Fossiler Interessen versuchten eine solche Formulierung zu verhindern.

Außerdem haben sich die Staaten nochmals klar zum 1,5-Grad-Limit bekannt. Die globale Bestandsaufnahme („Global Stocktake“) hat nochmal gezeigt, dass sich die weltweiten Emissionen bis 2030 halbieren müssen, um das Ziel aus dem Pariser Abkommen einzuhalten. Um dies zu erreichen, haben sich die Länder darauf verständigt, ihre nationalen Klimapläne (NDCs) zu überarbeiten und anzupassen. Leider sind wir immer noch weit davon entfernt die 1,5 Grad Grenze nicht zu reißen – deshalb ist es umso wichtiger dass Menschen weiter aktiv für Klimagerechtigkeit streiten und in ihren Regionen vormachen, wie eine gerechte Transformation funktionieren kann.

Eine weitere wichtige Einigung der COP28 ist das Ziel die Erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und die Energieeffizienz bis dahin zu verdoppeln. Zudem gibt es nun das Einvernehmen ineffiziente fossile Subventionen schnellstmöglich zu beenden. Die Klimatransformation weg von den Fossilen soll insgesamt in einer gerechten Weise geschehen. Über 700 Millionen Menschen sind auf der Welt immer noch davon betroffen keinen Zugang zu elektrischen Strom zu haben. Der Aufbau von dezentralen Erneuerbarer Infrastruktur ist der Schlüssel um Energiearmut zu verringern und muss im Mittelpunkt einer gerechten Transformation stehen.

Der „Loss & Damage Fund“ startet!

Auf der COP27 2022 in Ägypten wurde der Fonds für Schäden & Verluste der Klimakrise beschlossen. Gleich zu Beginn der COP28 verkündeten das Gastgeberland, die Vereinigten Arabischen Emirate, gemeinsam mit Deutschland jeweils 100 Millionen US-Dollar als Startfinanzierung bereitzustellen. Einige andere Länder haben sich dem bereits angeschlossen, sodass für den Fonds aktuell ca. 800 Mio. US$ zur Verfügung stehen.

Dies ist ein echter Erfolg, den wir dem Druck der Zivilgesellschaft, den betroffenen Ländern als auch den Verhandlungen der Bundesregierung zu verdanken haben. Selbstverständlich stehen die Finanzzusagen in keinem Verhältnis zu den Bedarfen. Es ist aber ein wichtiger Anfang und ein klares Signal, diesen Fonds nun zu operationalisieren.

In den kommenden Monaten soll der Fonds bei der Weltbank entstehen. Wir werden diesen Prozess eng begleiten und auf eine gerechte Ausgestaltung achten.

Es gibt nun ein Globales Anpassungsziel!

Ein weiteres wichtiges Ergebnis der Konferenz war auch die erstmalige Einigung auf ein umfassendes globales Ziel zur Anpassung an die Klimakrise: Dieses beinhaltet Unterziele in den Bereichen Wasser- und Abwasserversorgung, Armutsbekämpfung, Nahrungsmittelproduktion und -versorgung, Gesundheitsvorsorge, Schutz von Ökosysteme sowie Resilienz von Infrastrukturen und Kulturgütern. Bis 2030 sind alle Länder dabei aufgefordert, nationale Klimarisikoanalysen zu erstellen sowie Anpassungspläne zu erarbeiten und Fortschritte bei der Umsetzung zu erzielen und dokumentieren.

Kritik kam hierzu vor allem von den Entwicklungsländern, die das Ziel als nicht ausreichend verpflichtend und zu wenig konkret kritisieren sowie die fehlende finanzielle Unterstützung für Anpassungsmaßnahmen bemängelten.

Weitere wichtige Ergebnisse waren:

• • Die Weltgemeinschaft hat sich darauf verständigt bis 2027 die Frühwarnsysteme weltweit aufzubauen. Insbesondere im Kontext verstärkter Klimaereignisse ist dies zentral zum Schutz besonders vulnerabler Regionen und Bevölkerungsgruppen.

• • Mittlerweile haben 167 Staaten sich zu einem Kohleausstieg bis 2030 bekannt!

• • Das Thema Klimagerechtigkeit zieht sich durch gesamten den Verhandlungstext und betont, dass insbesondere vulnerable Regionen und Personen bei der sozial-ökologischen Transformation unterstützt werden sollen.

Das komplette Abschlussdokument zur COP28 findet ihr hier: https://unfccc.int/documents/636584

Persönliche Eindrücke

Neben den klimapolitischen Inhalten habe ich mich zudem intensiv mit der Menschenrechtssituation im Gastgeberland sowie der Sicherheit von Aktivist:innen vor Ort auseinandergesetzt: Im Vorfeld der COP28 hatten wir viele Gespräche dazu und auch während der Konferenz war ich als Abgeordnete Ansprechperson für die Belange der Zivilgesellschaft. Für mich ist das besonders wichtig, denn Klimaschutz bedeutet auch immer den Schutz von Menschenrechten. Aktivismus sowie Meinungs- und Protestfreiheit sind ein zentrales Element der Verhandlungen und dürfen nicht eingeschränkt werden. In Dubai war es zwar möglich an bestimmten Orten des Konferenzgeländes zu protestieren, jedoch wurde jeglicher Protest außerhalb dieses gesetzten Rahmens unterbunden. Zudem war die Überwachung für Teilnehmende der Konferenz zwar weniger sichtbar aber dennoch stetig vorhanden.

Ein weiteres wichtiges Thema in diesem Kontext war auch der massive Einfluss der fossilen Lobby vor Ort: Viermal mehr fossile Lobbyisten als üblich sind auf der COP28 in Dubai vertreten gewesen. Im Vorfeld der Konferenz wurde ebenfalls bereits stark kritisiert, dass der diesjährige COP-Präsident, Sultan Al-Dschaber, zugleich Chef des staatlichen Ölkonzerns der VAE ist. Zu Beginn der COP wurde er zudem für Äußerungen, die die „Wissenschaft hinter einem fossilen Ausstieg“ in Frage stellten, kritisiert. Die Forderung nach einem Ausschluss fossiler Lobbyisten bei den COPs wird in diesen Tagen immer lauter.

Hier könnt ihr außerdem meinen Reisebericht lesen: https://kathrinhenneberger.de/blog/reisebericht-cop28-in-dubai-2023/

Ausblick auf die COP29

Im November 2024 wird die 29. Weltklimakonferenz in Baku stattfinden. Mit Aserbaidschan als Gastgeberland haben wir wieder einen Staat, der massiv auf fossile Energien baut. Auch die Einschränkung der Zivilgesellschaft und Pressefreiheit wird uns in diesem Jahr wieder begleiten.

Bei der COP29 wird das zentrale Thema die Klimafinanzierung sein: Der Prozess für ein neues Klimafinanzierungsziel ab 2025 („New Collective Quantified Goal“) läuft bereits und soll in diesem Jahr beschlossen werden. Dieses soll das bisherige Ziel, jährlich 100 Mrd. USD bis 2020 zu mobilisieren, ablösen. Aktuell drehen sich die Debatten um eine neue Zielzahl sowie spezielle Unterziele für die Bereiche Minderung, Anpassung und Loss & Damage. Zudem werden grundlegenden Finanzierungsfragen, wie beispielsweise die Reform der internationalen Finanzarchitektur, in diesem Jahr im Mittelpunkt stehen, wenn die Klimafinanzierung ab 2025 inhaltlich beschlossen werden muss. Wir werden darüber weiterhin auf den Kanälen berichten.