Reisebericht: COP28 in Dubai 2023

Dienstreise UN-Klimakonferenz 2. Dezember bis 12.Dezember 2023

In meiner Funktion als zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie im Ausschuss für Klima und Energie und im Unterausschuss für internationale Klima- und Energiepolitik für globale Klimagerechtigkeit, gerechte Transformation und Menschenrechte, fuhr ich vom 2.- 12. Dezember zur UN-Klimakonferenz COP28 nach Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Die Vereinigten Arabischen Emirate gehören nicht nur zu den weltweit größten Emittenten von Treibhausgasen, sondern unterdrücken auch die freie Meinungsäußerung, unterbinden das Recht auf Versammlungen und Demonstrationen. Menschen, die sich für Klimagerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und Bürger*innenrechte einsetzen, sind einem hohen persönlichen Risiko für Leib und Leben ausgesetzt, werden illegal überwacht, verhaftet und in staatlicher Gewalt misshandelt. Es war mir deshalb sehr wichtig vorab mit Organisationen wie Human Rights Watch eng zu verbinden (so wie im letzten Jahr bereits zur UN-Klimakonferenz in Ägypten) sowie mit zivilgesellschaftlichen Klima- und Umweltorganisationen und freien Klimaaktivist*innen vorab sowie auf der COP in einem engen Austausch zu stehen und die Organisation beispielsweise eines Panels zum Thema Menschenrechte und Klimakrise im Hintergrund zu unterstützen. Zivilgesellschaftlichen Gruppen muss die Möglichkeit auf alle COPs offenstehen, sich zu organisieren und Protestaktionen durchzuführen, wie es bisher auf den Klimakonferenzen möglich war. Ohne die Einhaltung der Menschenrechte kann es keine Klimagerechtigkeit geben.

Die UN-Klimakonferenzen („Conference of the Parties – COP“) sind die wichtigsten jährlichen Treffen aller Staaten unter der Klimarahmenkonvention („UNFCCC – United Nations Framework Convention on Climate Change“). Dieses internationale Forum ist von großer Bedeutung, denn hier werden gemeinsam weitreichende Abkommen und Beschlüsse zur Bekämpfung der Klimakrise gefasst. Neben den Verhandlungen zwischen den Regierungsvertreter*innen, bietet die Konferenz zudem eine Plattform für den internationalen Austausch zwischen verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft. Die COPs sind jedes Jahr ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit, denn die globalen Übereinkünfte sind auch ein wichtiger Hebel, um Maßnahmen in Deutschland voranzutreiben.

Die COP 28 stand im Zeichen der ersten globalen Bestandsaufnahme (Global Stocktake). Eines der wichtigsten Ziele für die COP28 war es, eine Vereinbarung über ein globales Ende der Fossilen zu erreichen. Daher war das Ergebnis der COP 28 dringend notwendig: Die Weltgemeinschaft hat in Dubai das Ende des fossilen Zeitalters beschlossen und sich zu einem Ausbau Erneuerbarer Energien bekannt, der Ausbau soll sich bis 2030 verdreifachen, Energieeffizienz verdoppeln. Außerdem sind alle Länder aufgefordert, ihre Nationalen Klimaziele auf das 1,5-Grad-Ziel auszurichten.

Als Parlamentarierin habe ich bereits im Vorfeld das Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty unterstützte, der Vorstoß für ein globales Abkommen für den Ausstieg aus Fossilen. [1]

Noch vor zwei Jahren auf der COP in Glasgow schien die Bildung des Fonds unerreichbar. Wir haben die letzten zwei Jahre in den Parlamenten zahlreiche Anhörungen und Fachgespräche die Dringlichkeit des Loss and Damage Fund diskutiert. Deshalb war auch auf der #COP28 der Fonds für Verlust und Schäden einer meiner Schwerpunkte. Hier durfte ich den Zusammenschluss von Parlamentarierinnen auf der COP28 Vorstellen, die sich verpflichtet haften bei ihren jeweiligen Regierungen gemeinsam für eine gerechte Ausgestaltung des Fonds einzufordern. [2]

Dafür fand eine Pressekonferenz der Loss And Damage Cooperation statt, auf der ich den Pledge, im Namen der über 100 Abgeordneten, vorstellte. [3]

Auch die Anpassung an die Folgen der Klimakrise waren auf der COP28 Thema. Auch wenn die Klimaanpassung weniger im Vordergrund der Debatten stand, ist auf der COP zumindest ein Teil-Erfolg erzielt worden: Das Globale Anpassungsziel wurde verabschiedet. Mehr Monitoring, mehr Planung, mehr Maßnahmen. Beispielsweise sollen Frühwarnsysteme bis 2027 in allen Ländern etabliert sein.

Zu Beginn der COP28 haben wir den „The Caucus Planet“ („Bancada Pelo Planeta“) gegründet – eine Vereinigung von Parlamentarier*innen aus unterschiedlichen Regionen der Welt, die sich einsetzen für den Ausstieg aus Fossilen, Schutz der Biodiversität und Rechten von Indigenen und traditionellen Gemeinden. [4]

Ein besonderer Schwerpunkt ist der Einsatz für die am stärksten von der Klimakrise betroffene Bevölkerungsgruppen. Deshalb ist die brasilianische Abgeordnete Célia Xakriabá die Initiatorin dieser Initiative „Bancada Pelo Planeta“, unterstützt von der Indigenen Ministerin Brasiliens Sônia Guajajara. Im Mittelpunkt unserer ersten Zusammenkunft standen deshalb u.a. die Unterstützung von Initiativen einer Amazonasregion ohne fossile Förderung. [5]

Parallel zur Verfolgung der Verhandlungen vor Ort fanden eine Reihe von bilateralen Gesprächen mit unterschiedlichen Akteuren statt sowie durfte ich Gast auf mehreren Panels sein.