Die Menge fossiler Brennstoffe, die bei der Ölpipeline verbrannt werden, ist nicht vereinbar mit dem Pariser Klimaabkommen und dem Bestreben, eine Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Stattdessen heizt das Projekt die Klimakrise nur weiter an. Die Auswirkungen treffen vor allem diejenigen, die schon jetzt unter Extremwetterereignissen und Langzeitfolgen leiden – dazu zählen auch Menschen in Uganda und Tansania.

Die Pipeline durchläuft Nationalparks, in denen viele bedrohte Säugetierarten leben. Der Straßenbau für den Öltransport durch u.a. den Murchison-Falls Park in Uganda konkurriert mit 76 unterschiedlichen Säugetierarten. Dadurch werden die Tiere in andere Regionen gedrängt – auch in jene, die von Menschen bewohnt sind, da der Park nicht umzäunt ist. Die Konsequenz: nicht nur ein Kampf um Landrechte der umgesiedelten Menschen aufgrund des Baus der Pipeline, sondern auch eine Konkurrenz um Lebensraum zwischen Mensch und Tier. Außerdem reihen sich entlang an der gesamten Pipeline Natur- und Landschaftsschutzgebiet sowie Korallenriffe. Alleine 30% des Fischfangs stammt aus dem Alberrtsee. Menschen in Uganda sind stark abhängig von Landwirtschaft und Fischerei. Ein Öl-Lack könnte den gesamten Fischbestand zunichtemachen. Für die Umsetzung des Projekts werden Menschrechte missachtet und Schädigungen an Ökosystemen hingenommen. Zehntausende Menschen werde enteignet und umgesiedelt. Entschädigungen werden oftmals gar nicht oder wenn nur unzureichend gezahlt. Neue Wohnsiedlungen entstehen, die nicht ausreichend Platz sowie Anbauflächen bieten. 

Obwohl die Finanzierung sowie der Versicherungsschutz für den Bau noch nicht komplett gesichert ist, wird der Lebensraum für Menschen und Tiere schon heute eingeschränkt.

Menschen, die sich in der Vergangenheit gegen den Bau der Pipeline ausgesprochen haben, wurden teilweise bedroht oder verhaftet. Die Kriminalisierung von Aktivist*innen, die sich gegen die EACOP aussprechen hat in den letzten Monaten erneut stark zugenommen. Immer wieder werden Protestierende verhaftet, gefoltert und wie Schwerstkriminelle behandelt. Die systematische Verfolgung und Repression von Aktivist*innen wurde in Berichten von Global Witness und Human Rights Watch dokumentiert[1][2]. Das Unternhemen TotalEnergies unterstützt nachgewiesenermaßen diese Repressionen und nutzt die ugandischen Sicherheitsbehörden als verlängerten Arm, um ihr Projekt durchzusetzen. Deshalb habe ich, gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten einen Brief an den CEO von Total Energies Patrick Pouyanné gerichtet, und ihn darin aufgefordert:

·        Den Bau der EACOP sofort zu stoppen und die bereits beschädigten Landschaften zu renaturieren sowie die Behausung der dort ursprünglichen Bevölkerung wieder zu ermöglichen. Sollte dies bspw. aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sein, müssen gleichwertige Grundstücke zur Verfügung gestellt werden.

·        Verantwortung insbesondere für die betroffenen Gemeinden, wie bspw. Subsistenzlandwirt*innen, zu übernehmen, sowie versprochene Kompensationszahlungen vollständig auszuzahlen. Diese Kompensationszahlungen sollten zudem auf menschenrechtliche Standards überprüft und entsprechend angepasst werden.

·        Denjenigen ihr Land zurückzugeben, die sich weigerten, ihr Land und Grund zu verkaufen und daher keine Kompensationszahlungen erhalten haben.

·        Sich klar für Menschenrechte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Uganda und anderen Staaten, in denen TotalEnergies aktiv ist, auszusprechen, sowie sich aktiv gegen Polizeigewalt und Einschüchterung durch Sicherheitskräfte gegen Zivilgesellschaft und die lokale Bevölkerung einzusetzen.

·        Die lokale Bevölkerung in Entscheidungsprozesse aktiv mit einzubeziehen und sich dabei an internationale Vereinbarungen wie bspw. die ILO 169 zu halten.

·        Jegliche neue Projekte fossiler Infrastruktur weltweit aufzugeben, um ein klares Zeichen für die auf der Weltklimakonferenz beschlossene Abkehr von fossilen Energien und eine erneuerbare Energiewende zu setzen