Mönchengladbach. Es ist ein handfester politischer Skandal: Das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geleitete Wirtschaftsministerium hatte diese Woche ein – selbst in Auftrag gegebenes – Gutachten veröffentlicht, aus dem klar hervorgeht, dass die bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler erhalten bleiben können. Das Brisante daran: Das Gutachten wurde ein Jahr lang absichtlich unter Verschluss gehalten – es lag somit weder dem Bundestag noch der Öffentlichkeit vor, als dieses Jahr das sogenannte Kohlegesetz und die Leitentscheidung formuliert wurden. 

„Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die Öffentlichkeit und den Bundestag absichtlich getäuscht und sich damit undemokratisch verhalten. Er muss deshalb zurücktreten und das Kohlegesetz erneut verhandelt werden“, fordert Kathrin Henneberger, Direktkandidatin der Mönchengladbacher Grünen für den Bundestag. Der Tagebau Garzweiler, so Henneberger, dürfe nicht länger als „energiewirtschaftlich notwendig“ klassifiziert werden. „Stattdessen muss der Erhalt der Dörfer gesetzlich verankert sowie das Pariser Klimaabkommen umgesetzt werden. Das Schicksal der am Tagebau lebenden Menschen muss endlich wichtiger sein als das kurzfristige Profitinteresse von RWE“, sagt die grüne Klimaaktivistin. 

Lena Zingsheim, Fraktionssprecherin der Grünen Mönchengladbach und Vorsitzende des Umweltausschusses, will es nicht hinnehmen, dass die Bundesregierung aus rein betriebswirtschaftlichen Erwägungen die betroffenen Dörfer Kuckum, Keyenberg, Ober- und Unterwestrich sowie Beverath im Tagebaugebiet Garzweiler der Vernichtung preisgibt. „Die fünf Dörfer können laut Studie erhalten werden, und genau dies fordern wir“, sagt Zingsheim, die vor diesem Hintergrund auch im Bereich der Entschädigungen für Kohlekonzerne eine Kehrtwende fordert. „Während RWE Heimat zerstört und Milliarden an Entschädigungen erhält, ist bei uns in Mönchengladbach jedes dritte Kind von Armut bedroht. Diese ungerechte Verteilung von Steuergeldern muss aufhören!”