Berlin, 1.November 2023: Anlässlich der Äußerung von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner, die „Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 [zu] beenden“ im Kölner Stadt-Anzeiger am 01.11.2023 erklärt Kathrin Henneberger, Grüne Bundestagsabgeordnete aus dem Rheinland:
„Den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner weise ich entschieden zurück. Die Klimakrise verschärft sich täglich. Deshalb müssen wir nicht später, sondern früher aus der Verbrennung von Braun- und Steinkohle ausstiegen. Die bisherigen gesetzlichen Veränderungen, wie der Braunkohleausstieg bis 2030 im Rheinland (von der FDP mitgetragen) sind dabei nur der Beginn der dringend notwendigen Maßnahmen.
Lindners Vorschlag eines späteren Kohleausstieges geht an der Realität im rheinischen Revier vorbei. Der Diskurs bei Bürger*innen, Zivilgesellschaft und Kommunen wird über die Gestaltung eines klimagerechten Strukturwandels und dem Aufbau einer erneuerbaren Energieversorgung geführt – nicht über eine Infragestellung des Kohleausstieges.
Auf Bundesebene wird es in dieser Legislaturperiode noch besonders wichtig, im Bereich Steinkohle einen konsequent beschleunigten Ausstieg auf den Weg zu bringen. Steinkohleimporte beispielsweise aus Nordkolumbien führen zu massiven Menschenrechtsverletzungen.“
Pressekontakt:
Alex Volk-Schneider
0152 541031002
kathrin.henneberger.ma04@bundestag.de