Berlin, 8. Dezember: Zum internationalen Tag der Menschenrechte und der Weltklimakonferenz in Dubai, Vereinigten Arabischen Emirate erklären Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Kathrin Henneberger, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Die Zivilgesellschaft muss frei und ohne Angst vor Repression an der COP28 teilnehmen können. Die Klimakrise ist bereits jetzt eine Menschenrechtskrise denn mit den fatalen Auswirkungen durch klimabedingte Katastrophen gehen fast immer massive Menschenrechtsverletzungen einher. Weltweit werden zudem immer mehr friedliche Proteste und der Einsatz für Klimagerechtigkeit eingeschränkt. Das Recht zu demonstrieren, die Kritik an staatlicher Verantwortung, das Aufdecken von Klimaverbrechen – all dies sind nur wenige Beispiele für die Verletzung der unteilbaren und universellen Rechte, die die Weltgemeinschaft am 10. Dezember 1948 in der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgeschrieben hat. Immer häufiger werden zudem Menschenrechts-, Umwelt- und Landverteidiger*innen bedroht, kriminalisiert und ermordet. Es bleibt weltweit eine zentrale Aufgabe, die Zivilgesellschaft bei Klimaverhandlungen einzubeziehen, insbesondere aus den am meisten von der Klimakrise betroffenen Ländern und ihren Einsatz für Menschenrechte zu schützen. Ohne die Perspektive der Zivilgesellschaften können wir keine Klimagerechtigkeit erreichen.
Die Vereinigten Arabischen Emiraten gehören nicht nur zu den weltweit größten Emittenten von Treibhausgasen, sondern unterdrücken auch die freie Meinungsäußerung, unterbinden das Recht auf Versammlungen und Demonstrationen. Menschen, die sich für Klimagerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und Bürger*innenrechte einsetzen, sind einem hohen persönlichen Risiko für Leib und Leben ausgesetzt, werden illegal überwacht, verhaftet und in staatlicher Gewalt misshandelt. Wir blicken daher mit großer Sorge auf die anstehende Klimakonferenz und solidarisieren uns mit allen Menschen, die derzeit unschuldig als politische Gefangene in den Vereinigten Arabischen Emiraten inhaftiert sind und fordern ihre Freilassung. Wir möchten uns zudem mit denjenigen Menschen solidarisieren, welche aufgrund ihrer sexuellen Identität und/oder Orientierung stigmatisiert und kriminalisiert werden. Auch hier sind die Vereinigten Arabischen Emirate ein trauriges Beispiel für fehlende gesellschaftliche Akzeptanz.
Wir setzen uns entschieden dafür ein, dass zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die an der COP teilnehmen, frei und ohne Angst agieren können. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Tragen von Symbolen und Sprüchen der Klimagerechtigkeitsbewegung muss gewährleistet sein. Zivilgesellschaftlichen Gruppen muss die Möglichkeit offenstehen, sich zu organisieren und Protestaktionen durchzuführen, wie es bisher auf den Klimakonferenzen möglich war. Ohne die Einhaltung der Menschenrechte kann es keine Klimagerechtigkeit geben.“
Kontakt: Kathrin Henneberger, kathrin.henneberger@bundestag.de – 016209689458