In Brasilien versucht eine konservative Mehrheit im Kongress die Rechte Indigener Bevölkerungsgruppen massiv einzuschränken. Noch ist Zeit, dass Gesetz zu stoppen.
Die brasilianische Abgeordnetenkammer hat gestern am 30.05.2023 ein Gesetz gebilligt, dass zu großem Protest bei den indigenen Gruppen vor Ort und ihren globalen Verbündeten geführt hat. Konkret führt es dazu, dass nur Land als Schutzgebiet ausgewiesen werden kann, dass am Tag der Verfassungsverkündung, 05.10.1988 von indigenen Völkern bewohnt wurde. Das Problem: Aufgrund von Vertreibungen haben nicht alle indigenen Gruppen zu dem Zeitpunkt in ihren Regionen gelebt.
Die Gebiete, die noch im Prozess sind indigene Territorien zu werden, sind sehr stark dem Druck von fortschreitender Endwaldung ausgesetzt. Meist für den Anbau von Mais und Soja sowie für die Rinderhaltung.
Doch es besteht noch Grund zur Hoffnung. Aus der Regierung, vor allem aus dem Ministerium für indigene Völker unter Leitung ersten indigenen Ministerin Brasiliens Sônia Guajajara kommt scharfe Kritik am Gesetz. Sônia Guajajara spricht von „gesetzmäßiger Völkermord“. Die nächsten Stationen, die das Gesetz durchläuft sind die Billigung durch das Senat und schlussendlich die Unterschrift von Präsident Lula – der linke Präsident hat also hier noch eine Veto Möglichkeit. Auch das Verfassungsgericht, kann das Gesetz noch stoppen.
Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen uns, dass indigenen Gruppen gelernt haben im Einklang mit ihrer Umwelt zu leben und sie nicht für z.B. Monokulturen auszubeuten und schlussendlich zu zerstören. Vor allem in der für unser Weltklima so wichtigen Amazonas Region darf in Zeiten der Klimakrise kein Gesetz zur Lockerung seines Schutzes gebilligt werden.
Für Menschenrechte, das Weltklima und für den Schutz von Biodiversität müssen diese wichtigen Ökosysteme in Brasilien geschützt werden – und der beste Schutz ist immer weiterhin der indigenen Bevölkerung ihre Landrecht nicht zu verweigern!
Mehr Infos:
Human Rights Watch: https://www.hrw.org/news/2023/05/29/brazil-reject-harmful-bill-indigenous-rights