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Newsletter vom 04.01.2023
Viel liegt noch vor uns!
Im letzten Jahr brauchten wir alle besonders viel Kraft. Meine Gedanken gehen in diesen Tagen an die Ukrainische Bevölkerung, die sich Putins Angriffskrieg stellen, sowie die Zivilgesellschaft in Iran, die gerade für eine Revolution in einem enorm unterdrückten System kämpfen. Jin, Jiyan, Azadî – Frau, Leben, Freiheit!
In meinem ersten Jahr als Mitglied der Grünen Bundestagsfraktion ist so wahnsinnig viel passiert, dass ich dir gerne in ein paar ausgewählten Themen tieferen Einblick gewähren und von den wichtigsten politischen Erfolgen berichten möchte. Im folgenden Newsletter findest du beispielhaft drei wichtige Projekte meiner Arbeit sowie ganz praktisch auch wichtige Hinweise für neue Förderungen für deine Kommune und Engagement, sowie Infos über die Doku „Eine neue Welt“ von Arte, die auch am Tagebau Garzweiler drehten. Ausserdem bieten wir am 09. Januar um 19 Uhr eine Info-Videokonferenz zum Thema Lützerath an, mehr dazu weiter unten!
In den Bundestag eingezogen bin ich als Klimaaktivistin – und mein Herz ist es immer noch. So bin ich Mitglied im Ausschuss Klima & Energie, dem Unterausschuss internationale Klima- & Energiepolitik, sowie Obfrau im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geworden. Maßnahmen gegen die Klimakrise, für internationale Klimagerechtigkeit, für Umwelt- und Klimaschutz zusammen mit Menschenrechten zu verbinden, dies sind die Ziele meiner Arbeit und Zuständigkeit in der Bundestagsfraktion.!
Fotomontage: Fluß Bruno, bedroht von dem nahen Steinkohletagebau
Klimapartnerschaft mit Kolumbien
Meine erste Auslandsreise führte mich im Sommer 2022 nach Kolumbien.
Um zu meiner parlamentarischen Schutz-Patenschaft Jani Silva (vermittelt durch Amnesty International) zu gelangen ging es nach Putumayo im Amazonasgebiet im Süden des Landes. Wir besuchten die nur über den Fluß erreichbare Gemeinschaft „Zona de Reserva Campesina Perla Amazónica“ (ZRCPA). Begleitet wurden wir von der „Peace Brigades International“ (pbi). Jani Silva setzt sich seit Jahrzehnten ein gegen Erdölförderung in der Region, die verbunden ist mit der Verschmutzung von Wasser und Böden sowie Landnahme Indigener und kleinbäuerlichen Gemeinden. Jani wird deshalb massiv bedroht und steht unter Polizeischutz. Die Folgen von Erdölförderungen wie beispielsweise im Amazonas Regenwald sind leider fast aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden und mir deshalb umso wichtiger zu bearbeiten.
Im Norden Kolumbiens sind die großen Steinkohletagebaue, aus denen seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine immer mehr Steinkohle nach Deutschland exportiert wird. Das Problem: Vor Ort werden massiv Menschenrechte verletzt, indigene (besonders die Wayúu) und Afro-kolumbianische Gemeinden zwangsumgesiedelt und vertrieben. Immer noch sind Gemeinden bedroht oder leiden unter Landnahme, verschmutzten und versiegenden Wasserquellen. Kinder sind besonders betroffen. Ein zentraler Grund mehr warum wir in Deutschland auch aus der Verfeuerung von Steinkohle ausstiegen müssen! Nach Besuchen bei den Gemeinden vor Ort sowie der Tagebaue, durfte ich in Bogota die neue Umweltministerin Susanna Muhammad von Kolumbien treffen. Lange haben wir uns unterhalten über Mögliche Zusammenarbeit sowie einer Klimapartnerschaft zwischen Deutschland und Kolumbien.
Vor wenigen Wochen war es dann soweit: Der Deutsche Bundestag beschloss im November: „… Verhandlungen für eine bilaterale Klimapartnerschaft mit Kolumbien aufzunehmen …“ (https://dserver.bundestag.de/btd/20/043/2004330.pdf)
Die Verhandlungen werden im nächsten Jahr beginnen. Gemeinsam mit meinem Team bereiten wir uns darauf vor, indem wir in Zusammenarbeit mit indigenen Dachverbänden Kriterien erarbeiten wie eine echte klimagerechte Partnerschaft mit dem Ziel eines gemeinsamen Kohleausstieg sowie Schutz der Amazonas Regenwaldes aussehen könnte.
Ihr seit interessiert an meiner Arbeit und wünscht euch beispielsweise einen Vortrag in euren Gruppen oder Kreisverbänden über die Steinkohletagebaue in Kolumbien? Schreibt gerne an kathrin.henneberger@bundestag.de
Energiecharta Vertrag geschreddert
Einer der zentralen Gründe warum ich für den Bundestag kandidiert habe ist tatsächlich der wenig bekannt aber umso gefährlichere Energiecharta Vertrag (ECT). Dieser internationale Investitionsschutzvertrag wurde und wird von der fossilen Industrie genutzt um auf Milliarden an Entschädigungszahlungen zu klagen oder mit Klagen zu drohen, wenn Regierungen Klimaschutzmaßnahmen durchsetzen wollen. So hat beispielsweise RWE versucht die Niederlande zu verklagen, nachdem diese einen Kohleausstieg 2030 beschlossen hatten.
Noch vor einem Jahr schien es ein sehr unrealistisches Unterfangen, dass wir es in der Ampel Koalition schaffen aus dem ECT auszusteigen – aber nach einem halben Jahr intensiver Verhandlungen haben wir es in diesem Herbst geschafft! Deutschland steigt aus! Gemeinsam mit anderen Ländern der europäischen Union wie Niederlande, Frankreich, Polen, Spanien, Slowenien und Luxemburg. Ein großartiger Erfolg auch für die internationale Klimagerechtigkeitsbewegung, die mit mehreren Kampagnen versucht hat in den letzten Jahren auf den ECT aufmerksam zu machen.
Auf der COP27 im Sharm El-Sheikh zusammen mit Vertreterinnen von GenderCC, WECF, Yuturi Warmi und Life Berlin
Ein Fond für Verlust und Schäden der Klimakrise
Wer zahlt international für die Folgen der Klimakrise? Pazifische Inselstaaten die bereits drohen unter zu gehen, Wüsten die sich in der Sahelzone Afrikas ausbreiten, Fluten die ein Drittel der Landfläche Pakistans überschwemmen – die Wetterextreme werden stärker und häufiger, Regionen unbewohnbar. Dies ist die Realität der Klimakrise im Jahr 2022. Regionen die am wenigsten bisher mit Treibhausgasemissionen unser globales Klimasystem erhitzt haben, sind gleichzeitig die Regionen, die am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen sind.
Deshalb ist die Forderung nach internationalen Geldern für „Loss & Damage“ – „Verlust & Schäden“ der Klimakrise in den letzten Jahren auf den UN-Klimakonferenzen immer lauter geworden. Während die deutsche Vorgängerregierung sich dagegen stellte wollten wir es anders machen – uns für die Bildung eines Fonds einsetzen. Im Bundestag organisierten wir öffentliche Anhörungen, führten Fachgespräche, Konferenzen sowie unzählige bilaterale Gespräche. Der Austausch und die enge Kooperation mit Vertreter*innen und der Zivilgesellschaft der am stärksten betroffenen Regionen war mir hierbei am wichtigsten
Auf der UN-Klimakonferenz 2022 gelang es dann: Ein Fond für Loss and Damage wurde ins Leben gerufen!
Das ist aber erst der Beginn: Im Jahr 2023 wird es um die genaue Ausgestaltung gehen und ich werde mich dafür Einsetzen, dass die Gelder a) auch von Deutschland bereit gestellt werden und b) dass die Bevölkerungsgruppen, die am stärksten Betroffen sind auch direkten Zugang erhalten, beispielsweise indigene Gemeinden oder Dörfer pazifischer Inselstaaten sowie c) dass beispielsweise Frauen gleichberechtigt in den Entscheidungsstrukturen vertreten sind, damit die Gelder auch feministisch eingesetzt werden.
Blogbeitrag zu den #COP27 Ergebnissen: https://kathrinhenneberger.de/blog/cop27-etappensieg-bei-lossdamage-mit-bauchschmerzen/
Mit Katja Diehl in Lützerath – Fotocredits: B. Schnell
Meldet euch!
Der Austausch ist für meine parlamentarische Arbeit sehr wichtig, daher lade ich alle Menschen, Initiativen und Vereine aus der Region, die sich für ein noch besseres Morgen einsetzen, ein, sich sich bei meiner Wahlkreismitarbeiterin Maria Sprenger zu melden.
Wir finden sicher einen Termin zum Austausch für das nächste Jahr: kathrin.henneberger.wk@bundestag.de
Im Dezember erst durfte ich in meinem neuen Wahlkreisbüro in Mönchengladbach im Rahmen einer Winterfeier die Mobilitätsexpertin Katja Diehl begrüßen, die uns mit einer Lesung aus ihrem Buch #AutoKorrektur beehrt hat. Gemeinsam besuchten wir auch den Tagebau Garzweiler. Mobilitätswende- und Energiewende muss zusammen gedacht werden und in beiden Sektoren werden wir weiter dafür streiten klimagerechte Maßnahmen umzusetzen.
Mehr über Katja erfahrt ihr hier: https://katja-diehl.de/
Ich habe mich auch sehr über die vielen schönen Treffen mit aktiven Organisationen und Menschen in meiner Region gefreut: Volksverein, THW, die Akademie Glasmalerei, der Radentscheid, Oldri e.V., Solar & Windunternehmen und so viele mehr.
Förderprogramme für Dein Engagement
Auf Bundesebene gibt es immer wieder unterschiedlichste Förderprogramme für die Umsetzung von Sozialgericht Maßnahmen oder Engagement. Drei möchte ich dir gerne vorstellen:
Mehr Bio in Kantinen
Mit einem Förderprogramm für Bio in Kantinen/ der Außen-Haus-Verpflegung fördert der Bund bis zu 35.000 Euro je Kantine. Das ist beispielsweise für Kitas und Schulen sehr attraktiv. Es gibt hier Geld für die Beratung von den Betrieben, die erstmals Bio-Produkte in ihre Küchen holen wollen und für die, die den Bio-Anteil ausbauen wollen. Um auf 30% Ökolandbau zu kommen ist eine stabile Nachfrage unabdingbar und das erreichen wir mit mehr Bio in der Gemeinschaftsverpflegung.
Mehr Infos hier: https://www.bundesprogramm.de/beratungsfoerderung-ahv
Solidaritätspartnerschaften mit Kommunen in der Ukraine
Besonders effektiv ist die Hilfe zwischen den Städten und Kommunen mit direkter Partnerschaft. Seit dem Beginn des Krieges haben immer mehr Kommunen in Deutschland ihr Interesse gezeigt ebenfalls aktiv zu werden. Deshalb gibt es jetzt unter dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Sonderinitiative genau dafür.
Mehr Infos: https://skew.engagement-global.de/sonderseite-solidaritaetspartnerschaften-mit-der-ukraine.html
Bürgerenergie für Windenergie an Land
Am 1. Januar 2023 startete eine neue Förderrichtlinie „Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie an Land“. Ziel des Programms ist es, die hohen Kosten der Planungs- und Genehmigungsphase von Windenergieanlagen, die von Bürgerenergiegesellschaften errichtet werden sollen, zu fördern. Damit soll die Hürde, Bürgerenergiegesellschaften zu gründen verkleinert werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert mit dem Programm die Kosten der Planungs- und Genehmigungsphase (70 % der Planungs- und Genehmigungskosten, bis max. 200.000 Euro pro Projekt) von Windenergieanlagen von Bürgerenergiegesellschaften.
Viel liegt noch vor uns!
Für das nächste Jahr möchte ich mich im Bundestag stark für die Einführung eines Klimachecks einsetzen – alles was wir beschließen muss auf den Klimaprüfstand, was anderes bleibt uns in der aktuellen Klimakrise nicht übrig. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir auch in meiner Region die Erneuerbare Transformation hinbekommen und kreativ Flächen finden für Erneuerbare Energien.
Die Fossile Energie gehört in die Vergangenheit. Jetzt noch fossile Projekte zu fördern grenzt an Zukunfts-Blindheit. Öl Pipelines wie die EACOP, oder mögliche Gasgewinnung im Senegal dürfen daher nicht finanziert, sondern müssen verhindert werden.
Mitte Januar ist eine Räumung des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler zu befürchten. Ich werde als parlamentarische Beobachterin vor Ort sein und auch ansprechbar sein. Mich erreichen viele besorgte Nachfragen von Menschen die helfen möchten. Oft sind es warme Decken, die du vielleicht im Kellner noch übrig hast oder Lebensmittelspenden, die unterkühlten und hungrigen Klimaaktivist*innen helfen können.
Für Ideen findest du hier eine Liste mit den Dingen die aktuell benötigt werden https://luetzerathlebt.info/wunschliste/
Am 14.01. gibt es um 12 Uhr in Lützerath oder Keyenberg eine Grossdemo, hier findet ihr alle Infos: https://www.alle-doerfer-bleiben.de/demo/
Zur Demo rufen auf: Alle Dörfer Bleiben, BUND, Campact, Fridays For Future Deutschland, Greenpeace Deutschland, Klima-Allianz Deutschland, Lützerath Lebt!, NAJU NRW
In Keyenberg wird es ein Unterstützer*innencamp geben. Komm gern vorbei und lass uns nicht als Bewegung für Klimagerechtigkeit auseinander dividieren.
Infos zu UNSER ALLER CAMP: https://luetzerathlebt.info/mitmachen-unterstuetzen/ausweichcamp/
Doku Empfehlung: Widerstand
Auf Arte findest du eine Dokumentation des französische Schriftsteller, Regisseur und Aktivist Cyril Dion über die Klimakrise, Menschen die sich gegen die Fossile Industrie stellen und bereits Versuchen eine klimagerechte Zukunft aufzubauen.
Cyril besucht für seine dreiteilige Dokumentation „Eine neue Welt“ Akteure aus unterschiedlichsten Regionen der Erde und im Frühjahr 2021 waren sie auch bei uns am Tagebau Garzweiler, haben den Streit um die damals noch sechs akut bedrohten Dörfer aufgenommen. Die Dokumentation ist wie eine Zeitkapsel für mich, die Erinnerung warum der Streit für ein Ende der Braunkohletagebaue so wichtig ist.
Falls du die Tage nach einer spannenden Doku suchst, kannst du den dreiteiligen Film noch frei auf Arte anschauen.
Link zur Doku https://www.arte.tv/de/videos/092190-000-A/eine-neue-welt-1-3/
Von ganzem Herzen wünsche ich Dir eine frohen neues Jahr und viel Gesundheit und Kraft für die kommende Zeit – zusammen können wir noch vieles schaffen 🙂
Falls du mich, oder mein Team erreichen möchtest, findest du hier unsere Kontaktdaten: https://kathrinhenneberger.de/kontakt-team/
Liebe Grüße
Kathrin Henneberger