Die Haushaltsverhandlungen für 2022 sind nun abgeschlossen.
Nach Monaten der intensiven Haushaltsverhandlungen konnten wir immerhin einige Millionen Euro mehr für die internationale Klimafinanzierung gewinnen, die insbesondere den vulnerabelsten Regionen und Menschen dieser Welt zugute kommen werden. Dafür mussten wir hart kämpfen und einige Gelder im Haushalt umzuschichten.
Schwierig dabei war die ohnehin angespannte Haushaltslage: Da der Etat des Entwicklungsministeriums – bei dem immerhin knapp 85% der Klimafinanzen liegen – deutlich gekürzt wurde, hatten wir wenig Möglichkeiten die benötigte große Summe für die internationale Klimafinanzierung reinzuverhandeln. Denn wo wir Mittel im Haushalt umschichten, müssen wir auch immer Gelder für andere globale Projekte kürzen – das ist angesichts der multiplen Krisen in denen wir aktuell stecken kaum umsetzbar. Was wir daher jetzt brauchen ist ein signifikanter Aufwuchs der Haushaltsmittel für das BMZ insgesamt, sowie in allen anderen Töpfen für internationale Klimafinanzierung in den zuständigen Häusern – BMZ, BMWK und AA.
Konkret
- Im Vergleich zum Haushaltsentwurf haben wir insgesamt etwa 118,5 Mio. € mehr für die internationale Klimafinanzierung erreichen können:
- 20 Mio. mehr im BMZ Etat für „Least Developed Countries“, indigene Gemeinschaften, Waldschutzprojekte und Klimarisikoversicherungen
- Weitere 15 Mio. im BMZ für multilaterale Hilfen für Umwelt-, Biodiversitäts- und Klimaschutz
- 82 Mio. im BMWK Etat für die Internationale Klimaschutz Initiative (IKI)
- Weitere rund 1,5 Mio. mehr im AA für Klimaaußenpolitik
- Insgesamt wird Deutschland 2022 rund 4,29* Mrd. € in internationalen Klimaschutz investieren.
- 2023 sollen es Prognosen zufolge 4,25 Milliarden Euro sein.
- Die Bundesregierung strebt bis 2025 6 Mrd. € jährlich an.
- Ein fairer und gerechter Beitrag Deutschlands läge aber bei 8-10 Mrd. € / Jahr.
*Es wurde zudem auch noch eine Erhöhungen für das BMZ für die Bilaterale Technische und Finanzielle Zusammenarbeit sowie eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen um 140 Mio. € bei der IKI im BMWK erreicht. Welche Summen davon für die internationale Klimafinanzierung dann konkret ausgegeben werden, kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.
Fazit: Wir bleiben dran, aber sind noch weit entfernt von unserem gerechten Anteil an den 100 Mrd. jährlich! (Mehr Infos)
Diese Grafik von „Deutsche Klimafinanzierung“ macht den Unterschied zwischen versprochenem, fairen und tatsächlichen Beitrag deutlich:
Da müssen wir auf jeden Fall deutlich nachbessern! Das Bundesministeriums für Finanzen (BMF) sollte schnellstmöglich ankündigen, dass die Mittel im kommenden Haushalt für 2023 für das BMZ nicht weiter gekürzt werden – sonst steuern wir auf eine weitere Blamage und einem weiteren Vertrauensverlust bei der nächsten Weltklimakonferenz zu.