Über Ostern werden bundesweit Kohlekraftwerke und -kraftwerksblöcke in Braun- und Steinkohle abgeschaltet. Damit wird auf dem Weg in eine klimagerechte Zukunft ein bedeutsamer Meilenstein erreicht.
Mit der Abschaltung beginnen wir bei den CO2-intensivsten, bei den dreckigsten Kohlekraftwerken. Zum Ostermontag gehen 15 schmutzige Kohlekraftwerke und -kraftwerksblöcke mit einer installierten Leistung von 4,4 GW vom Netz. Davon entfallen 3,1 GW auf Braunkohle. Dafür werden im Rheinland die Braunkohlemeiler Neurath C, D und E sowie Niederaußem E und F endgültig stillgelegt. In der Lausitz betrifft es Jänschwalde E und F.
Bei der Steinkohle gehen bundesweit 1,3 GW vom Netz. Während die Braunkohle aus Tagebauen in Deutschland stammt, wird Steinkohle aus Ländern wie Kolumbien, Südafrika und Indonesien importiert. Der Abbau dort versucht schwere Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Deshalb ist uns der Ausstieg aus der Steinkohle ebenfalls sehr wichtig.
Fünfzehn Kraftwerksblöcke sagen Lebwohl
Der Ausstieg aus Kohle ist eine wichtige Maßnahme gegen die Klimakrise
Seit 1960 hat Deutschland etwa 30 Mrd. Tonnen CO2 aufgrund der Verbrennung von Kohle ausgestoßen. Der Ausstieg aus der Kohle ist besonders wichtig und effektiv, um schnell Treibhausgase zu reduzieren!
Erst kürzlich hat der EU-Klimadienst Copernicus hat kürzlich bestätigt, dass das vergangene Jahr das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen ist und die globale Temperatur im Jahr 2023 bereits 1,48 Grad über dem langjährigen Mittel lag. Wir stehen also kurz davor, die 1,5-Grad-Grenze globaler Erhitzung zu überschreiten. Die 1,5-Grad-Grenze wurde im Pariser Klimaabkommen vereinbart. Ein Überschreiten geht mit riskanten Folgen wie dem möglichen Kippen vom klimatischen Kippelementen einher. Der Bericht verdeutlicht erneut die Dringlichkeit, Maßnahmen gegen das Eskalieren der Klimakrise umzusetzen. Die Abschaltung von Fossilen gehört unbedingt dazu. Aufgrund unserer historischen und aktuellen hohen Treibhausgasemissionen tragen wir eine globale Verantwortung für die Erreichung unserer Klimaziele und die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze.
Regelmäßige Überprüfungen des Kohleausstiegspfades & eine Reformierung des Bundesbergesetzes!
Das Gesetz, das den Kohleausstieg in Deutschland regelt, sieht regelmäßige breit angelegte Überprüfungsschritte vor. In diesen wird der Ausstieg nach wissenschaftlichen Kriterien untersucht. Unter anderem wird geprüft, ob die Planungen zu den Klimaschutzzielen passen. Dies ist eine Neuerung und wurde im Herbst 2022 bei der letzten Reform von uns hinein verhandelt. Die nächste gesetzlich verankerte Überprüfung findet 2026 statt – spätestens dann müssen wir den Kraftwerken, die potenziell noch bis 2033 (Rheinland) oder bis 2038 (Lausitz) laufen können, viel früher und klimagerecht, abgeschaltet werden.
Zudem wollen wir noch in dieser Legislaturperiode das überalterte Bergrecht, das in Deutschland den Rohstoffabbau für beispielsweise Fossile wie Kohle, Öl und Gas regelt, gründlich reformieren. Das Bundesberggesetz ist so alt, es kennt die Klimakrise noch nicht! Entscheidungen über Aufschlüsse, wie Vergrößerungen von Tagebauen, fallen nicht mit einer Prüfung der Klimawirksamkeit. Damit Fossile zukünftig im Boden bleiben, braucht es eine ambitionierte Reform.
Die Erneuerbaren übernehmen – die Wende nimmt Fahrt auf!
Die Basis für die Abschaltung der Kohlekraftwerksblöcke über Ostern ist der enorm beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien in den letzten zwei Jahren. Im letzten Jahr wurden 14,1 GW Solarleistung zugebaut. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr. Auf den Boom bei Balkonkraftwerken gehen 0,2 GW zurück. Im Bereich Wind-an-Land liegt der Zubau mit 2,9 GW auch deutlich über dem Vorjahresniveau. Um die Ausbauziele für 2030 zu erreichen, ist es noch ein weiter Weg, vor allem die Windkraft muss mehr in die Offensive kommen. Wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren und der Netze wie geplant beschleunigen, werden wir nicht nur die Klimaziele für 2030 einhalten, es wird auch die Grundlage bilden für einen schnelleren Kohleausstieg.
Versorgungssicherheit ist stabil!
Im Jahr 2023 nahm die Einspeisung von Strom aus Kohlekraftwerken bereits drastisch ab und verengerte sich um 30,8 %. Bevor der endgültigen Abschaltung der Kohlekraftwerksblöcke über Ostern hat die Bundesnetzagentur genau geprüft, ob die Abschaltung eine Gefahr für die Versorgungssicherheit darstellt. Für die oben aufgelisteten Kraftwerke besteht diese Gefahr nicht.
Eigentlich sollten die Kraftwerke allesamt bereits abgeschaltet sein, doch aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kam es zu einer Verlängerung. Das zentrale Problem dabei sind die russische Gasabhängigkeit und das Ausbremsen der Energiewende durch die Vorgängerregierungen mit maßgeblicher Beteiligung der Unionsparteien. Unter dem Druck, Gas einsparen zu müssen, und unter der Ungewissheit des Krieges wurde die Laufzeit von Kohlekraftwerken verlängert. Das Ziel war die Vermeidung einer Gasmangellage und die Reduktion der Erdgasimporte aus Russland, mit denen der russische Staat seinen Krieg finanziert.
Dies zeigt uns einmal mehr, dass der Ausbau der Erneuerbaren und energieeffizientes Wirtschaften nicht nur eine wichtige Maßnahme gegen die Klimakrise ist, sondern uns auch unabhängig macht von Diktaturen und autokratischen Regimen. Im Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz haben wir eingefügt, dass alle Mehremissionen an anderer Stelle kompensiert und eingespart werden müssen und dies werden wir genausten parlamentarisch kontrollieren!
