15. November 2021 – Aus Glasgow von Lisa Badum MdB und Kathrin Henneberger MdB
Die COP26 war die wichtigste Klimakonferenz nach dem historischen Durchbruch in Paris. Es ist auf der COP26 nicht gelungen, die Weichen Richtung 1,5-Grad-Pfad zu stellen. Wir steuern stattdessen auf eine Erwärmung von 2,4 Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts zu. Das Ergebnis ist also bestenfalls „durchwachsen“. Meine MdB Kollegin Lisa Badum und ich haben die wichtigsten Punkte eingeordnet und zusammengefasst:
Gute Ansätze
• Das notwendige Ende der fossilen Treibstoffe wird erstmalig von 197 Ländern in
einem offiziellen Dokument seit dem Kyoto Protokoll ausgesprochen und eingeläutet.
• Initiativen einzelner Staaten und der Zivilgesellschaft konnten beachtliche Erfolge
erzielen, etwa die Beyond Oil & Gas Alliance (BOGA) von Costa Rica und Dänemark, die gemeinsam den Ausstieg aus Gas- und Ölförderung angehen wollen.
• Einige Länder wie China, Indonesien, Ukraine haben sich das erste Mal überhaupt
zum Kohleausstieg bekannt. Eine weitere Allianz, auch von Industriestaaten, hat
das Ende der Auslandsfinanzierung von Kohle, Öl und Gas für Ende 2022 unterschrieben.
• Staaten müssen bereits nächstes Jahr ihre Klimaziele nachbessern, die COP gibt
damit noch eine letzte Chance, das 1,5 Grad Ziel noch einzuhalten. Es wurde auch
im Abschlusstext noch einmal gestärkt, dass für das 1,5-Grad-Ziel bis 2030 die
Emissionen im Vergleich zu 2010 um 45 Prozent gesenkt werden müssen.
• Das Regelbuch von Paris zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens konnte abgeschlossen werden: Es gab eine Einigung zu den Marktmechanismen nach Artikel 6, die Doppelzählungen weitestgehend ausschließt, die aber eine Übernahme alter Zertifikate aus dem Kyoto-Protokoll (Clean Development Mechanism) ermöglicht.
• Trotz der Corona-Pandemie und den damit verbundenen erschwerten Anreiseund Teilnahmebedingungen, waren Vertreterinnen von Gemeinden aus den am stärksten betroffenen Regionen und der Zivilgesellschaft vor Ort, die sowohl von außen als auch in den Verhandlungen Druck erzeugen konnten — jedoch in viel zu geringem Umfang (siehe Probleme).
• Eine Initiative von Fridays for Future Aktivistinnen aus dem globalen Süden erreichte einen Diskurs über die mangelnde mediale Repräsentanz von BIPOC-Stimmen
Probleme und was nicht geschehen ist
• Aufgrund der Corona Pandemie war es für Akteurinnen aus den von der Klimakrise am stärksten betroffenen Regionen sowie Akteurinnen der Zivilgesellschaft schwieriger, zur Konferenz anzureisen und teilzunehmen.
• Vertreterinnen Indigener Gemeinden sowie Interessensverbänden von BIPOC und unterrepräsentierten Geschlechtern, wurde deutliche Kritik geäußert: sie fordern, gleichberechtigt teilhaben zu können und gehört zu werden. • Die Ergebnisse der COP bringen uns nicht auf einen Pfad, der die 1,5 Grad Grenze einhält, wenn die Ziele nicht nachgeschärft werden und aus den Bekenntnissen schnelle Maßnahmen folgen.
• Ein klares Wording für schnellen weltweiten Kohleausstieg wurde leider zuletzt verwässert.
• Artikel 6 beinhaltet – trotz Fortschritten – weiter Schlupflöcher für die doppelte Anrechnung von Treibhausgasreduktionen bei der Übertragung zwischen Staaten. Durch die Übertragung bestehender Projekte aus dem Clean Development Mechanism des Kyoto-Protokolls in das System des Pariser Vertrags könnten enorme Mengen zusätzlicher Emissionen freigesetzt werden. Mittels “Averaging” können theoretisch etwa im Flugverkehr unter dem CORSICA-Regelwerk bis zu 50 Prozent Emissionseinsparungen doppelt angerechnet werden. Einige Staaten (u. a. Deutschland) forderten im Anschluss an die COP26 gemeinsam zusätzliche Regeln.
• Artikel 6 bietet außerdem unzureichende Sicherheitsmechanismen gegen Menschenrechtsverletzungen.
• Es gibt keine klare Zusage für die Erhöhung der Finanzen für die Klimafinanzierung (Klimaschutz und Anpassung) für die nächsten Jahre seitens der Industriestaaten.
• Die reichen Staaten übernehmen weiterhin keine Verantwortung für die Schäden, die sie durch die Klimakrise im globalen Süden bereits angerichtet haben. Es gibt keine Finanzierung und keinen Plan für die Etablierung und Errichtung einer Institution für das Thema „Schäden und Verluste“ (Loss and Damage Finance Facility). Zwar haben Schottland und Wallonien jeweils 1 Mio. Euro angekündigt und Deutschland ebenfalls 10 Mio. Euro zugesagt, es haben sich jedoch keine weiteren europäischen Länder angeschlossen.
Es gab einige medienwirksam präsentierte Absichts- und Zusatzerklärungen. Ein Problem dieser Erklärungen ist, dass sie nicht rechtlich bindend sind. Auch müssen die Details beachtet werden.
• Es gab erstmals überhaupt auf der Klimakonferenz eine Allianz zur Reduktion von Methanemissionen um 30% bis 2030 verglichen mit 2020. Um in diesem Rahmen wirksam zu sein, würden sich Reduktionsmaßnahmen insbesondere auf fossiles Erdgas fokussieren müssen. Allerdings sind entscheidende Länder wie China, Russland, Indien, Iran nicht beigetreten. Es gibt zudem nur allgemeine Ziele, keine konkreten Verpflichtungen. Schon auf das von den USA 2004 initiierte Methanabkommen folgte statt Reduktionserfolgen ein Fracking-Boom.
• Ähnliche Skepsis scheint bei der Erklärung zum Stopp der Entwaldung angebracht. Das Ziel, bis 2030 die Entwaldung zu stoppen, war bereits 2014 beschlossen worden. Nennenswerte Erfolge folgten daraus nicht. Zwar soll nun eine geringe Summe von 20 Milliarden Euro bereitgestellt werden, Instrumente zur Messung des Fortschritts beim Entwaldungsstopp wurden aber – anders als noch 2014 – nicht festgeschrieben.
Schlussfolgerungen
• Die COP muss sich transformieren. Menschen aus den am stärksten betroffenen Regionen, besonders Frauen aus indigenen Gemeinschaften und ländlichen Regionen des globalen Südens sind immer noch nicht gleichberechtigt am Verhandlungstisch vertreten. Außerdem braucht es eine stärkere Rolle der Zivilgesellschaft und von Vertreterinnen einer grünen Wirtschaft, statt der Lobby fossiler Konzerne.
• Deutschland und die EU müssen nächstes Mal eine progressivere Rolle spielen.
Deutschland war mit einer schwachen geschäftsführenden Bundesregierung vertreten. Die EU und insbesondere die Kommission stehen immer noch dazu, Investition in Gas und Atom als Investitionen in grüne Energiequellen einzustufen.
• China und USA müssen als größte CO2-Emittenten der Welt endlich konstruktiv in der Klimapolitik zusammenarbeiten. Die Ankündigung ist da und sollte nun mit Leben gefüllt werden. China muss dringend sein Klimaziel für 2030 nachschärfen.
• Die „Allianz für schnellere Geschwindigkeit“ muss zügig handeln, kann nicht auf die Bremser warten bzw. muss die Transformation bilateral beschleunigen, zum Beispiel mit unserem Vorschlag einer Klimapartnerschaft mit Indien und weiteren Partnern im Globalen Süden.
• Für Deutschland: Wir müssen den Kohleausstieg 2030 beschließen und einen Plan zum Ausstieg aus fossilem Gas fassen. Der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor ist ebenfalls überfällig. Es kann nicht sein, dass die KfW als Entwicklungsbank nicht auf dem 1,5 Grad Pfad ist und Erdgasprojekte finanziert.
Unseren GRÜNEN Bericht zur COP26 findet ihr hier:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/cop26-in-glasgow