Eine andere Welt ist Möglich!

Persönliche Erklärung zur Ablehnung der Änderung des Bundesklimaschutzgesetzes 

Aufgrund meiner Arbeit für globale Klimagerechtigkeit in den Ausschüssen für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Klima und Energie, befasse ich mich tagtäglich mit den bereits eingetroffenen Auswirkungen der Klimakrise in den am stärksten betroffenen Regionen der Welt. Die Klimakrise nimmt Menschen bereits jetzt ihre Existenz und trifft vulnerable Gruppen besonders stark. Die Klimakrise fördert und verursacht Landnutzungskonflikte, wie beispielsweise in der Sahelzone. 

Die Weltorganisation für Meteorologie hat erst vor kurzem neue Zahlen veröffentlicht, die einen Höchststand der globalen Mitteltemperatur für 2023 belegen. Mit dem Anstieg auf 1,45 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau, bewegt sich der Wert nah an der 1,5 Grad Grenze des Übereinkommens von Paris. Daten des EU-Klimadienstes Copernicus bleiben ebenfalls nur sehr knapp unter der Schwelle. Mit der Überschreitung der 1,5 Grad Grenze globaler Erwärmung der Erdatmosphäre, befürchten Klimawissenschaftler*innen das Überschreiten von Klimakipppunkten, zum Beispiel das unkontrollierte Auftauen von Permafrostböden, das Schmelzen des Grönländischen Eisschildes und Savannenbildung des Amazonasregenwaldes. 

Deutschland steht als Industrienation in einer historischen Verantwortung schnell und effizient in allen Sektoren Maßnahmen zu ergreifen um kurz- sowie langfristig Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Während der Verhandlungen zur Reformierung des Klimaschutzgesetzes konnten im parlamentarischen Prozess Grüne Verhandlungsführerinnen den Kabinettsvorschlag verbessern. Dank ihnen kommt es zu einer Verschärfung der Klimaziele Deutschlands bis 2040. Wir werden weiter dafür kämpfen diese nachzuschärfen und mit Reformierungen anderer Gesetze (zB. Bundesberggesetz) dafür Sorgen das Fossile Rohstoffe im Boden bleiben.

Leider hat Verkehrsminister Wissing seit Beginn seiner Amtszeit keine Motivation erkennen lassen, innerhalb des Verkehrssektors mit Sofortprogrammen, beispielsweise einem Tempolimit sowie der Klimakorrektur für den Aus- und Neubau von Autobahnen, die Klimaziele seines Sektors einzuhalten. Deshalb ist mein Nein heute ein Nein zu seiner Politik der beständigen Versuche Klimaschutz auszubremsen.