Was ist das Bergrecht?

Das Bergrecht ist die gesetzliche Grundlage für den Rohstoffabbau in Deutschland. Die abgebauten Ressourcen reichen von dringend für die Energiewende benötigten Materialien bis zu aus Klimagesichtspunkten, kritischen Rohstoffen wie Erdöl, -gas und Braunkohle oder Kies und Sand, die zur Zement- und Betonproduktion genutzt werden.
Der Abbau dieser Bodenschätze geht mit großen Eingriffen in Landschaft und Natur einher, oft werden landwirtschaftlich genutzte Flächen zerstört, Wälder gerodet und Menschen umgesiedelt. Hierdurch wird je nach abgebautem Rohstoff z.B. durch die Verbrennung von Braunkohle die Klimakrise direkt befeuert oder die Anpassungsfähigkeit an das veränderte Klima abgesenkt.

Warum braucht das Bergrecht eine Novelle?

Die letzte größere Reform des Bundesberggesetzes ist etwa 30 Jahre her. Zu der Zeit spielte die Klimakrise in der Gesetzgebung quasi keine Rolle. Darum muss der Klimaschutz im Bergrecht grundlegend verankert werden.
Das Ziel muss sein, dass das Bergrecht die Komplexität der aktuellen Umstände widerspiegelt, dass einerseits wichtige Rohstoffe für den Ausbau der Erneuerbaren benötigt werden, gleichzeitig aber Fossile unbedingt im Boden verbleiben müssen, um die Klimakrise nicht weiter anzuheizen. Grundsätzliches Ziel unserer Politik ist die Reduktion der Nutzung von primären Rohstoffen sowie der Aufbau einer umwelt- und klimaschonenden Kreislaufwirtschaft.
Auch kann ein modernes Bergrecht in Deutschland internationale Maßstäbe setzen und über Energie- und Klimapartnerschaften einen globalen Impact haben.

Wie kann die zivilgesellschaftliche Beteiligung verbessert werden?

Betroffene Personen und Umweltverbände haben in bergrechtlichen Verfahren nur sehr begrenzte Beteiligungsrechte. Die Beteiligung muss daher dringend und deutlich verbessert werden. Die Öffentlichkeit muss früh, umfassend und bürger*innennah durch die Genehmigungsbehörde informiert werden und beim Genehmigungsverfahren eine direkte Beteiligung erfahren. Von Bergbaumaßnahmen betroffene Bürger*innen und ihre Interessenvertretungen, Kommunen und Umweltverbände müssen ein umfassendes Klagerecht bei Bergbauprojekten erhalten. Um Konflikte zwischen Zivilgesellschaft und Bergbautreibenden Unternehmen zu lösen, müssen Methoden wie Mediation und Schlichtung für alle Verfahrensstufen ausgebaut und implementiert werden.