Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Kolleginnen und Kollegen!
In diesem Jahr mussten wir leider erleben, dass immer wieder die Finanzierung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit grundlegend infrage gestellt wurde. Und das ist kein Zufall. Dahinter steht das Ziel, unsere Gesellschaft in Deutschland zu spalten und global die Bewältigung von Krisen und unser Engagement dabei zu schwächen, die Vereinten Nationen zu schwächen, damit auch Deutschland zu schwächen.
Diese Angriffe beginnen immer in der rechtsextremistischen Ecke, von Putin finanziert. Und es ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien, hier im Parlament sehr klar dagegenzustehen.
Mich verwundert es immer wieder, wenn Parteien, die sich als Mitte, als christlich, als liberal bezeichnen, sich genau diesen Diskursen gegen humanitäre Hilfe, gegen Entwicklungszusammenarbeit anschließen und sich dagegen sperren, eine ausreichende Finanzierung zu sichern. In Deutschland ist eine Politik der Humanität, der Menschenwürde wahrlich in großer Gefahr. Das zeigt auch die aktuelle Debatte über fliehende Menschen sehr eindrücklich. Hier wird für eine kurzfristige Profilierung auf dem Rücken derer, die am schutzlosesten sind, polarisiert. Und ganz ehrlich – auch mit Blick auf die Vorschläge, die Merz heute wieder gebracht hat –: Wie tief kann man eigentlich sinken? Wie menschenverachtend
kann man sein? Das ist einfach unwürdig.
Dabei gerät außerdem aus dem Blick, wovor Menschen fliehen: vor Krieg, vor Terrorismus, vor Hunger,
vor politischer Verfolgung, vor der Klimakrise. Und genau hier setzt unsere Verantwortung an: global
dazu beizutragen, dass Menschen nicht ihre Lebensexistenz verlieren, dass sie nicht politisch verfolgt werden, dass sie, egal wo auf dieser Welt, gut und in Freiheit leben können. Auch das ist das Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, allen Organisationen im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit und den Aktivistinnen und
Aktivisten, die Humanität und Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen, zu danken. Denn viel zu oft werden sie – auch aus diesem Parlament heraus – angegriffen.
Und ja, sie haben ein Recht darauf, uns Protestbriefe zu schreiben, Stellungnahmen zu senden. Denn sie sind diejenigen, die vor Ort sind, die am besten wissen, was vor Ort passiert, was die Notwendigkeiten sind, gerade auch in der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Aufgrund der multiplen Krisen unserer Zeit bin ich auch nicht damit einverstanden, dass wir im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit kürzen. Deswegen bin ich auch davon überzeugt, dass wir unsere Gesetze immer wieder an die Herausforderungen unserer Zeit anpassen müssen. Das bedeutet konkret, dass wir die Schuldenbremse reformieren müssen.
Hier darf es aber nicht enden. Wir brauchen mehr finanzielle Mittel. Das bedeutet auch, dass wir damit beginnen müssen, Subventionen im Bereich fossiler Energien abzubauen, damit wir unseren Haushalt weiter stabilisieren können,
damit wir viele Milliarden zur Verfügung zu haben, um Zukunftsinvestitionen realisieren zu können.
Auf der letzten UN-Weltklimakonferenz wurde eine Abkehr von den Fossilen und eine Verdreifachung der
Erneuerbaren beschlossen. Auch das muss natürlich finanziert werden. Die nächste Weltklimakonferenz wird als Ziel haben, ein neues Klimafinanzierungsziel zu verhandeln. Deswegen wird es mit Blick auf die nächsten Jahre besonders wichtig sein, dass wir bei der Entwicklungsfinanzierung, besonders bei der Klimafinanzierung, Aufwüchse sehen. Das ist unsere globale Verantwortung. So werden wir es schaffen, eine globale Transformation hin zu Klimagerechtigkeit zu erreichen.
Vielen Dank
