Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Nach jahrzehntelangem Stillstand bei der Energiewende, nachdem wirklich massiv versucht worden ist, den Ausbau der Erneuerbaren zu behindern, haben wir jetzt nach zweieinhalb Jahren Regierungsverantwortung einen neuen Stand. Der Anteil der Verbrennung beispielsweise
der klimaschädlichen Braun- und Steinkohle ist auf einem historischen Tiefstand. Und tatsächlich konnten wir über Ostern bundesweit 15 Braun- und Steinkohlekraftwerksblöcke abschalten, davon fünf Braunkohlekraftwerksblöcke, die besonders CO2-intensiv und dreckig sind, auch in meiner Region,
im Rheinischen Braunkohlerevier.
Dass wir das geschafft haben, trotz des Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine, ist wirklich eine große Errungenschaft. Denn neben der Herausforderung durch neue Kriege bleibt die Klimakrise weiterhin eine existenzielle Bedrohung, die wir abwehren müssen. Das zeigen vor allen Dingen die Flutkatastrophen in den letzten Monaten, aber auch die mörderischen Hitzewellen, an denen Tausende von Menschen gestorben sind.
Die Klimakrise ist grausame Realität, und wir haben hier einfach keine Zeit mehr. Deswegen sind wir dabei, in Blitzgeschwindigkeit das nachzuholen, was in den letzten Jahrzehnten leider verschleppt worden ist. Die gute Nachricht ist: Monat für Monat sinkt aktuell die Kohleverstromung, und der Anteil der Erneuerbaren steigt. So hat das Fraunhofer-Institut errechnet, dass im ersten Halbjahr 2024 der Anteil der Erneuerbaren bei der Stromproduktion bei 65 Prozent lag. Wir haben also einen neuen Rekord erreicht. In diesem Halbjahr, so wurde berechnet, wurden die CO2- Emissionen im Stromsektor im Vergleich zu 2016 halbiert. Auch das ist eine große Errungenschaft, Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, und das zeigt: Wenn Mensch möchte, wenn eine Regierung das möchte, wenn ein Parlament das möchte, dann ist es sehr wohl zu schaffen, in Blitzgeschwindigkeit die erneuerbare Energiewende hinzubekommen. Wir sind dabei.
Das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz arbeitet auch bereits mit einer Stromspeicherstrategie; da müssen Sie sich also keine Sorgen machen. Wir machen unsere Stromversorgung flexibel, und wir arbeiten daran, dass auch unsere Energiespeicher sich dem neuen System anpassen. Außerdem achten wir natürlich auch darauf, dass dies mit einer gerechten Rohstoffpolitik verbunden wird und dass wir nicht außer Acht lassen, die Stromspeicher nachhaltig zu gestalten.
Auf der letzten UN-Klimakonferenz wurde neben einer Verdreifachung der Erneuerbaren auch eine Verdoppelung der Energieeffizienz beschlossen. Auch daran arbeiten wir; denn ja, wir müssen auch effizienter werden, und ja, wir müssen auch das Potenzial für Einsparungen erhöhen.
Vielen Dank
