Zur Halbzeit der 29. Weltklimakonferenz (COP29) in Baku erklären Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Kathrin Henneberger, Mitglied im Ausschuss Klimaschutz und Energie:
“Mit Aserbaidschan richtet zum dritten Jahr in Folge ein Staat die Weltklimakonferenz aus, in dem Menschenrechte und Pressefreiheit massiv unterdrückt werden. Mehr als 300 politische Gefangene sind derzeit unter Machthaber Ilham Aliyev inhaftiert, viele weitere leiden an Repressionen oder suchen Schutz vor Verfolgung im Ausland. Mit großer Sorge blicken wir auf die Repressionen, denen Regierungskritiker:innen, unabhängige Gruppen und Medien ausgesetzt sind. Wir möchten uns anlässlich der in Baku stattfindenden Klimakonferenz klar solidarisieren mit Menschen, die unschuldig als politische Gefangene inhaftiert sind und ihre Freilassung fordern. Im Vorfeld der COP hat die Unterdrückung kritischer Stimmen massiv zugenommen, wie der Bericht von Human Rights Watch und Freedom Now von Anfang Oktober schockierend offenlegt.
Ein Beispiel davon, was die aserbaidschanische Regierung unter Demokratie versteht: Wenn Parlamentarier*inne Kritik an den Menschenrechtsverletzungen üben, werden sie zu „unerwünschten Personen“ erklärt. So geht es auch vier Bundestagsabgeordneten, unter anderem meinem grünen Kollegen Max Lucks aus dem Menschenrechtsausschuss und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Besonders möchten wir auf den Fall von Dr. Gubad Ibadoghlu aufmerksam machen, einen renommierten Wirtschaftswissenschaftler aus Aserbaidschan, der bis heute eine Gastprofessur an der Technischen Universität Dresden nicht antreten kann. Er hat zu Korruption im Öl- und Gasgeschäft geforscht und wurde im Juli 2023 gewaltsam festgenommen. Im Hausarrest wird ihm lebensnotwendige medizinische Versorgung verwehrt. Wir fordern, dass ihm eine sofortige und sichere Ausreise nach Deutschland ermöglicht wird, damit er die medizinische Versorgung erhält, die er benötigt. Bahruz Samadov, der sich als Wissenschaftler für Frieden und Aussöhnung einsetzt und an der COP teilnehmen wollte, wurde im August diesen Jahres verhaftet. Wir fordern auch seine sofortige und bedingungslose Freilassung und die Einstellung der politisch motivierten Verfolgungen durch die aserbaidschanischen Behörden.
Aserbaidschanische Aktivist*innen und Journalist*innen sowie zur COP 29 nach Aserbaidschan reisende Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, indigene Gemeinschaften und die Presse müssen ohne Furcht vor Überwachung und Repressionen ihrer Arbeit nachgehen können. Ihre Sicherheit muss vor, während und insbesondere auch nach der COP 29 garantiert sein und auch das Gelände der COP muss ein sicherer Ort sein.”
Kathrin Henneberger wird vom 17. bis 23.11.2024 anlässlich der COP29 in Baku sein.
