Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat auf der Rohstoffkonferenz des OECD Forums sein Positionspapier zur Versorgungssicherheit mit Rohstoffen für die Energie- und Verkehrswende vorgestellt. Dazu erklärt Kathrin Henneberger, Grüne Obfrau des Ausschusses wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
„Der Import von Rohstoffen für die deutsche Wirtschaft darf in den Abbauregionen nicht zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung führen. Zudem ist es in Zeiten, in denen Rohstoffe knapp werden, wichtig, dass in Deutschland die Nutzung von Rohstoffen effizient und sparsam gelingt. Die Produktion von großen und schweren SUVs beispielsweise verbraucht wichtige Rohstoffe, die dann im Ausbau von Wind und Solar fehlen. Eine klimagerechte Mobilitätswende bedeutet auch ein achtsamer Umgang mit Rohstoffen wie Nickel, Kobalt und seltenen Erden und damit eine kritische Auseinandersetzung mit der Tatsache, dass SUVs deutlich mehr (kritische) Rohstoffe benötigen als kleinere Autos.
Der Bedarf an (kritischen) Rohstoffen wird in den nächsten Jahrzehnten stark ansteigen. Bereits heute führt dies in vielen Regionen zu Umweltzerstörungen und Verletzung von Menschen- und (indigenen) Landrechten sowie zu gewaltsamen Konflikten, wie beispielsweise in der Demokratischen Republik Kongo.
Für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz müssen transparente und verantwortungsvolle Lieferketten umgesetzt sowie eine bilaterale Zusammenarbeit zur Stärkung der Rechtslage und Kontrolle in den Abbauländern gefördert werden.
Auch das deutsche BundesBergGesetz ist sehr veraltet und benötigt dringend eine Reformierung für eine stärkere Verankerung von Umweltschutz, Klimawirksamkeit und Anwohnendenrechten. Wir können nicht alleine einfordern, dass andere Länder ihre Minengesetze stärken – wir müssen in Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und unser Bergrecht reformieren, so wie wir es auch im Koalitionsvertrag der Ampel festgelegt haben.”
Terminvorschau: Im Nachgang zum OECD Forum und vor der UN-Klima(zwischen)Konferenz in Bonn findet ein Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion statt zum Thema “Keine Klimagerechtigkeit ohne Rohstoffgerechtigkeit. Eingeladene Expert*innen sind: Dr. Cornelia Nicklas von der Deutschen Umwelthilfe, Michael Reckordt von PowerShift, Sonja Limberger vom Institut für Energie- und Umweltforschung sowie Katrin Uhlig, MdB & Kathrin Henneberger, MdB.
Anmeldung und Informationen: https://kathrinhenneberger.de/uncategorized/keine-klimagerechtigkeit-ohne-rohstoffgerechtigkeit/
Kontakt für Nachfragen sowie für Interviewanfragen auf der OECD Konferenz:
Kathrin Henneberger
+49 178/1352814
