Kommentar zur Aussage des OVG Münster

Zur Aussage des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, bis spätestens zum 7. Januar 2022 eine Entscheidung über das Eilverfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung des Bauern Eckhardt Heukamp aus dem Dorf Lützerath zu treffen, erklärt Kathrin Henneberger, MdB aus der Region des Tagebau Garzweiler:

„Am Tagebau Garzweiler brauchen wir jetzt ein Innehalten – nicht nur für die gerichtlichen Verfahren. Als neu gewählter Bundestag benötigen wir Zeit, ein Vorziehen des Kohleausstieges zu verhandeln und Konflikte in den Braunkohleregionen politisch zu lösen. Ich erwarte vom Kohlekonzern RWE, dass er nicht weiter versucht, im Dorf Lützerath Fakten der Zerstörung zu schaffen und den sozialen Frieden zu gefährden. Auch die Kohlebagger dürfen nicht weiter Richtung Lützerath gelenkt werden. In den Sondierungen haben sich SPD, Grüne und FDP klar zu einer Klimapolitik bekannt, die an der 1,5 Grad-Grenze ausgerichtet ist. Dies bedeutet: Kein Dorf darf mehr zerstört werden, kein Mensch mehr für Kohle enteignet werden.“

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