Klima Newsletter, 01.05.2023 – Kathrin Henneberger MdB

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Klima Newsletter vom 01.05.2023

Hallo!

Aktuell und in den nächsten Wochen stehen viele spannende Themen und Termine an. Sei es der Besuch des alternativen Nobelpreisträgers Tony Rinaudo in unserer Region, anstehende Veränderungen am Bergrecht oder der Kohleausstieg im Osten.

Alle wichtigen Infos dazu findest du in diesem Newsletter!

Waldschutz & globale Klimagerechtigkeit

Mi, 03.05.23, 19:30 – 21:30
Im Wahlkreisbüro in Rheydt – Hugo-Preuß-Str. 37

Mit Tony Rinaudo und Pegah Edalatian

Wir laden herzlich zur Abendveranstaltung mit dem Träger des alternativen Nobelpreises Tony Rinaudo und der stellvertretenden Bundesvorsitzenden von Bündnis90/die Grünen Pegah Edalatian in unserem Wahlkreisbüro in Rheydt ein.

Globale erleben wir ein dramatisches Waldsterben in Zeiten der Klimakrise. Maßnahmen für den Schutz der Wälder und des Klimas sind umso dringender. „Klimagerechtigkeit“ ist die zentrale Forderung internationaler Klimadiplomatie. Aber wie lässt sich globale Politik für mehr Klimaschutz und ganz konkret vor Ort Maßnahmen für mehr Waldschutz umsetzen?

Am Mittwoch sind Pegah Edalatian und Tony Rinaudo bei uns im Wahlkreisbüro in Rheydt zu Gast. Tony Rinaudo wird von seiner internationalen Arbeit für Aufforstung und Waldschutz berichten. Pegah Edalatian die notwendigen Klimaschutzambitionen mit einer feministischen Perspektive erklären. Moderiert wird der Abend von Kathrin Henneberger.

Pegah Edalatian ist seit Februar 2022 stellvertretende Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie ist die erste vielfaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN und international-europäische Koordinatorin der Partei. Ihre Herzensthemen sind die globale Gerechtigkeit, die feministische Außenpolitik und Menschenrechte. Als überzeugte Europäerin möchte sie grüne Politik europäisch und international gestalten.

Der australische Agrarwissenschaftler Tony Rinaudo hatte zunächst im afrikanischen Staat Niger versucht, gegen die Ausbreitung der Wüste Aufforstungen anzulegen. Nach ersten Fehlschlägen entwickelte er die Technik „Farmer Managed Natural Regenration“ (FMNR), mit der inzwischen über 20 Millionen Hektar neuer Bäume in der Sahelzone angepflanzt werden konnten. Dafür wurde er mit dem Right Livelihood Award, auch bekannt als „Alternativer Nobelpreis“ geehrt.

Die Veranstaltung wird auf Englisch gehalten, jedoch mit einer deutschen Übersetzung.

Anschließend wird das Gespräch Raum für Fragen und Diskussionen bieten.
Die Veranstaltung wird auf Englisch gehalten, jedoch ist eine deutsche Übersetzung vorhanden.
Wir freuen uns über jede:n Besucher:in!

Bergrecht reformieren

Das deutsche Bergrecht ist seit über 30 Jahren nicht mehr entscheidend geändert worden. Die Rechtsgrundsätze sind vorrangig auf die Rohstoffgewinnung ausgerichtet und vernachlässigen dabei die Interessen der betroffenen Bevölkerung und des Umweltschutzes. Auch die Klimakrise kennt das Bergrecht nicht. Wir wollen auf Bundesebene das Bergrecht reformieren und die Rechte der anwohnenden Bevölkerung stärken, Klima- und Umweltschutz verankern.

Am Mittwoch, dem 3. Mai wird es deshalb um 9 Uhr eine Pressekonferenz geben, gemeinsam mit Ricarda Budke, Sprecherin für Strukturwandel und Klimaschutz im Landtag Brandenburg und dem Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der ein Gutachten vorstellen wird.

Mehr Informationen: https://www.ricarda-budke.de/presseeinladung-der-fraktion-buendnis-90-die-gruenen-im-brandenburger-landtag-zur-online-pk-zum-bergrecht/

Kohleausstieg auf den 1,5 Grad Pfad bringen

Eine neue Studie der Forschungsgruppe FossilExit und der Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung berechnet einen 1,5 Grad gerechten Ausstiegspfad für die Tagebaue und Kohlekraftwerke in der Lausitz. Dafür dürfen in der Lausitz ab Januar 2022 noch maximal 205 Millionen Tonnen Braunkohle verstromt werden.
(https://coaltransitions.org/publications/klimaschutz-in-der-lausitz-zur-einhaltung-der-15-grenze/)

Das Unternehmen LEAG plant bis 2038 noch bis zu 700 Millionen Tonnen zu fördern und zu verbrennen. Für die Einhaltung international vereinbarter Klimaschutzziele braucht es daher zusätzliche Tagebauverkleinerungen, die sich aus den notwendigen früheren Kraftwerksstilllegungen ergeben. Die Verhandlungen für einen früheren Kohleausstieg mit dem Konzern LEAG laufen aktuell – weshalb es jetzt sehr wichtig ist, Aufmerksamkeit für den Kohleausstieg im Osten und dem dort noch bedrohten Dorf Mühlrose zu schaffen. Am 7. Mai sehen wir uns um 12:30 deshalb in der Lausitz! Auf einer Demonstration für einen 1.5° kompatiblen Kohleausstieg und sozial-ökologischen Strukturwandel, der den Menschen in der Region zugutekommt! Alle Infos auf: https://www.bund-sachsen.de/service/presse/detail/news/7-mai-demonstration-am-tagebau-nochten/

Außerdem dürft ihr euch den Sonntag, 14. Mai, die nächste Demo am Tagebau Garzweiler merken. RWE möchte die Straße L12 im Juni trotz Protest der Anwohner*innen in Holzweiler sowie der geretteten fünf Dörfer zerstören.

Globale Gerechtigkeit

Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben wir diese Woche auch über Tunesien gesprochen. Der tunesische Professor Dr. Hamadi Redissi war zugeschaltet, um über die aktuellen Entwicklungen im Land zu berichten.

In Tunesien nahm 2010/ 2011 der sogenannte Arabische Frühling seinen Anfang. Politische Machtkämpfe, zunehmende Tendenzen zur Autokratisierung sowie ausbleibende wirtschaftliche und soziale Verbesserungen für die Bevölkerung verhinderten in Tunesien bislang eine Konsolidierung der Demokratie. Der tunesische Transformationsprozess befindet sich am Scheideweg.

Erstmals gab es wieder eine Parlamentssitzung am 13. März. Nach einer Verfassungsreform durch den Staatspräsidenten (StP) Saied am 25.07.2022 hatte das Parlament kaum noch Befugnisse. Kürzlich wurden 30 prominente Persönlichkeiten inhaftiert, unter ihnen der bekannte Oppositionspolitiker Rasheed Ghannouchi. Das Dekret 54 wird genutzt, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken und zivilgesellschaftliche Räume verstärkt zu überwachen. Auch die Arbeit von Frauenrechtler*innen wird immer herausfordernder. Am 21.2.2023 hielt StP Saied eine rassistische Rede, in der er migrantische Menschen aus Subsahara-Afrika für die Probleme des Landes verantwortlich machte, das führte zu lebensbedrohlichen Situationen, zu staatlicher Verfolgung, Hausdurchsuchungen, Entlassungen und Verhaftungen.

Die politische und wirtschaftliche Situation wird zunehmend schwieriger für Tunesier*innen und insbesondere für Nicht-Tunesier*innen.
Durch diese Entwicklungen kann ihre Unversehrtheit nicht mehr garantiert werden, weshalb es keine Rückführungen und Pullbacks nach Tunesien geben darf. 68 Hilfsorganisationen haben die EU aufgefordert, das Migrationsabkommen mit Tunesien zu beenden, weil die Abfang- und Rückführungsaktionen nicht verantwortbar sind aufgrund der derzeitigen Lage im Land.

Interessante Termine

02.05. – 18:30Uhr | Zu Gast auf dem Podium im Grünen Salon Düsseldorf „Klimaproteste und Demokratie“ im Foyer des FFT
https://veranstaltungen.boell-nrw.de/index.php?kathaupt=11&knr=23-1807

03.05. – 19:30 Uhr | Waldschutz & globale Klimagerechtigkeit, im Wahlkreisbüro in Rheydt – Hugo-Preuß-Str. 37, mit Tony Rinaudo und Pegah Edalatian:
https://kathrinhenneberger.de/termine/diskussion-mit-waldmacher-tony-rinaudo/

04.05. – 19 Uhr | Zu Gast beim Grünen OV Chorweiler – Grüne Lokalrunde über Klimagerechtigkeit und Fortschritt der Energiewende – im Restaurant Fürstenhof (Haselnussweg 18)

06.05. – 11-15Uhr | Schnippel Disko auf dem Wochenmarkt in Rheydt
Für #SlowFood und Lebensmittelrettung – ab Mittag freie vegane Marktsuppe, kommt vorbei!

07.05. – 12:30Uhr | Demo für einen Kohleausstieg in der Lausitz https://www.bund-sachsen.de/service/presse/detail/news/7-mai-demonstration-am-tagebau-nochten/

14.05. | Demo am Tagebau Garzweiler für den Erhalt der L12 (für mehr Infos folgt auf Twitter: @L12muss_bleiben )

14.-21.05. | Dienstreise nach Brasilien als OB Frau im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

21.05. | Demo und Waldspaziergang im Sterkrader Wald (Oberhausen) für den Erhalt des Waldes und gegen einen Ausbau der A3

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Herzlichst,
Kathrin