Pressemitteilung
 Grüne Politikerinnen fordern Moratorium für Lützerath

 

Lützerath/Berlin, 09.02.2022: In einem Brief an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordern die Grüne Bundestagsabgeordnete der Region am Tagebau Garzweiler Kathrin Henneberger und die Landtagskandidatin der Grünen im Rhein-Erft-Kreis II Antje Grothus, welche die Interessen der Tagebauanrainer in der Kohlekommission der Bundesregierung vertrat, ein Moratorium für das Dorf Lützerath. In Lützerath drohe ein „zweiter Hambacher Forst“, sollte ein Großaufgebot der Polizei hunderte Menschen und den Landwirt Eckhardt Heukamp aus dem Dorf räumen.

 

 

Im Jahr 2022 sollte kein Mensch mehr für die Verfeuerung von Braunkohle enteignet werden. Die Gesetze, auf deren Grundlage die Zwangsumsiedlung von Eckhardt Heukamp geplant wurden, bilden nicht die Realität der Klimakrise ab und sind veraltet. Das Bundesverfassungsgericht entschied kürzlich, dass Klimaschutz ein Grundrecht ist. In Berlin beschleunigt die neue Bundesregierung den Kohleausstieg. Die Landesregierung muss jetzt mit einem Moratorium für Lützerath dafür sorgen, dass diese demokratischen Gesetzgebungsverfahren nicht durch eine Großräumung und Zerstörung des Dorfes unterlaufen werden, erklärt Kathrin Henneberger, Mitglied des Deutschen Bundestages.

 

Die Kohle unter Lützerath darf angesichts der Klimakrise nicht mehr verfeuert werden und wird wegen des Kohleausstiegs 2030 energiewirtschaftlich nicht mehr benötigt. Auch für die Gewinnung von Abraummassen ist der Abriss von Lützerath nicht nötig, da die Machbarkeit von Tagebaurestseen angesichts eines klimawandelbedingten Wassermangels äußerst fragwürdig ist“, so Antje Grothus, Grüne Kandidatin aus dem Rhein-Erft-Kreis II für den NRW Landtag zur aktuellen Situation. „Wir brauchen auf Landesebene dringend eine neue Leitentscheidung, die der Dynamik des Kohleausstiegs Rechnung trägt und alle bewohnten Dörfer erhält. Ein Moratorium ermöglicht Dialog und Versöhnung. Anstatt wie bei der Räumung des Hambacher Waldes auf eine polizeiliche Lösung zu setzen, sollte die Landesregierung vermitteln und den Konflikt um die Kohle im Rheinischen Revier politisch klären.“

 

Aufgrund zahlreicher laufender energiepolitischer Gesetzesverfahren fordern sie, dass in dem bewohnten Dorf keine Rodungs- und Abrissarbeiten durchgeführt werden, bis die Bundesregierung den Kohleausstieg auf 2030 beschleunigt und die Landesregierung eine neue Leitentscheidung verabschiedet. So könne den demokratischen Prozessen „Zeit und Raum“ gegeben und der soziale Frieden im Revier gewahrt werden, heißt es in dem Brief.

 

 

Bereits im Januar hatten sich knapp achtzig Funktionsträger*innen der Grünen, darunter Abgeordnete des Bundestages und Europaparlaments aus ganz Deutschland, in einer Resolution solidarisch mit den Klimaprotesten in Lützerath gezeigt.

 

 

Das Oberverwaltungsgericht Münster verschob kürzlich seine Entscheidung in einem Eilverfahren um die vorzeitige Einweisung von Eckhardt Heukamps Grundstücken an RWE auf unbestimmte Zeit. Seit über einem Jahr wohnen Menschen in Baumhäusern, Wohnwagen und den verbliebenen Häusern in Lützerath. Sie kündigten eine Großdemonstration am Samstag nach der Entscheidung des OVGs an.

 

 

Der Brief von Kathrin Henneberger, MdB, und Antje Grothus an Ministerpräsident Hendrik Wüst:
https://kathrinhenneberger.de/luetzerath-moratorium-brief/

Zur energiewirtschaftlichen Möglichkeit des Erhalts Lützeraths bei einem Kohleausstieg 2030 veröffentlichte die Technische Universität Berlin eine aktuelle Studie:
https://coaltransitions.org/publications/kohleausstieg-2030-auswirkungen-fur-den-tagebau-garzweiler-ii-und-den-erhalt-von-lutzerath/

Der offene Brief grüner Funktionsträger*innen:
https://kathrinhenneberger.de/luetzi-soli/

 

 

Kontakt

Kathrin Henneberger
kathrin.henneberger@bundestag.de
0152 28146268

Antje Grothus
presse@antjegrothus.de
0172 9216643