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Rede: Haushaltsdebatte Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Rede im Bundestag am 07.09.2022 zum Haushaltsplan Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Eins-zu-eins-Regel wurde von uns Grünen vorgeschlagen und erkämpft. Ich bin sehr glücklich, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, und wir werden auch daran festhalten. Ich finde es immer sehr witzig, wenn von der CDU irgendwas über Feminismus kommt, von einer Partei, die noch nicht mal eine Frauenquote hat; da können Sie ja noch nachbessern.

Weil Sie auch den Klimaschutz angesprochen haben: Ich habe ja als Klimaaktivistin erlebt, wie Sie gegenüber Menschen agieren, die Klimaschutz in ihrer Region erbringen wollen, wie gewalttätig Sie da auch vorgegangen sind. Deswegen finde ich es immer ein wenig absurd, wenn ihr über Klimaschutz redet. Ich muss ganz ehrlich sagen: Hättet ihr auf uns gehört, dann wären wir nicht in der Situation, in der wir uns jetzt befinden: 1,2 Grad globale Erhitzung.

– Hört mir zu; vielleicht lernt ihr noch etwas.

Ich komme jetzt zum eigentlichen Thema: Klimafinanzen. Mittel für internationale Maßnahmen gegen die Klimakrise und Mittel für den Aufbau von Klimaresilienz entscheiden schon jetzt über das Überleben von vielen Menschen und über die Existenz ganzer Regionen.

Dass die Klimakrise bereits grausame Realität ist, sehen wir in Pakistan. Das Land ist aktuell zu einem Drittel überflutet. Mehr als 30 Millionen Menschen sind betroffen; mehr als 1 300 Menschen sind gestorben. Und es werden noch mehr Menschen sterben, weil sich nun Krankheiten ausbreiten und die Ernte zerstört worden ist.

An dieser Stelle wäre es vermutlich normal, schöne Worte der Anteilnahme zu finden; aber ich bringe das nicht richtig übers Herz. Denn ehrlich: Schöne Worte fühlen sich gerade falsch an, wo wir es noch nicht einmal geschafft haben, die von uns abgeschlossenen Vereinbarungen im Bereich internationaler Klimagelder einzuhalten. Deswegen werden wir weiter daran arbeiten, unserer Verantwortung nachzukommen.

Auf der nächsten Weltklimakonferenz in Ägypten wird der Diskurs über „loss and damage“, über Verlust und Schäden der Klimakrise, über den Erfolg der Konferenz entscheiden. Die aktuelle Flutkatastrophe in Pakistan verdeutlicht die Notwendigkeit einer Einsetzung der Loss and Damage Finance Facility mit der Bereitstellung von Geldern, damit Länder und Regionen, die solche Wetterextreme erleben, direkt auf Finanzmittel zugreifen können. Das ist Klimagerechtigkeit, und dafür werden wir uns auch aus dem Bundestag heraus einsetzen.

Auch an den 2015 in Paris versprochenen 100 Milliarden Euro an Klimafinanzen werden wir arbeiten. Aktuell kann ich erst 4,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt finden. Da wird es sehr wichtig sein, dass auch das Finanzministerium die Gelder aufstockt; denn alleine durch Umschichtung werden wir die Aufwüchse nicht erbringen können. Auch hier werden wir also einige Milliarden mehr benötigen und dafür auch streiten.

Zur Schuldenbremse möchte ich sagen: Die Schuldenbremse darf kein Argument sein, wenn es um Klimafinanzen geht. Denn jeder Cent, den wir jetzt für Maßnahmen gegen die Klimakrise erbringen, rettet Leben und wird auch Ökosysteme retten und uns vor Wetterextremen bewahren.

Wir erleben gerade aber nicht nur eine Klimakrise, sondern auch eine Biodiversitätskrise. Global erleben wir ein Artensterben – leiser als eine Sturmflut, aber genauso tödlich. Weltweit geraten Ökosysteme unter massiven Druck, auch und besonders wegen der Klimakrise. Deswegen fordern wir eine Verdopplung der internationalen Mittel für Biodiversitätsschutz: Mindestens 2 Milliarden Euro müssen wir zur Verfügung stellen. Daran werden wir weiter arbeiten.

Ich will noch einen letzten Satz sagen: Wir sind angetreten, um die Klima- und Biodiversitätskrise ernst zu nehmen. Das muss sich jetzt auch im Bundeshaushalt niederschlagen. Und da freue ich mich, wieder mit euch allen zusammenzuarbeiten.

Vielen Dank.