Dienstreise Uganda 15. Februar bis 22. Februar 2023
In meiner Funktion als zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Themen Menschenrechte, Klimagerechtigkeit, Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger*innen, Klimaschutz und Fossile Energien sowie in meiner Funktion als Berichterstatterin im Ausschuss für Klima und Energie, reiste ich vom 15. Februar bis 22. Februar nach Uganda.
Ziel der Reise war der Austausch über klimabedingte Schäden und Verluste, klimaresiliente Landwirtschaft, Klimakatastrophenschutz, gerechte Energietransformation, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Menschenrechte. Ein Schwerpunkt ist die Vertiefung und Bildung der Zusammenarbeit mit Organisationen, die sich für die Gleichberechtigung der Frau bei Klimaschutz-, Transformations- und Anpassungsmaßnahmen einsetzen. Insbesondere wollte ich mich mit jungen Menschen Treffen, die sich zivilgesellschaftlich für Klima- und Umweltschutz (z.B. Umgang mit Plastikmüll) sowie für Menschenrechte engagieren und Akteur*innen des Wandels sind. Die Reise diente auch dazu, sich nach dem Beschluss des deutschen Bundestages (1) über die East African Crude Oil Pipeline (EACOP) ein genaues Bild von der Situation des Baus der Ölpipeline vor Ort zu machen, mit einem Schwerpunkt auf Menschenrechte und Umwelt- sowie Wasserschutz. Der Bundestag begrüßt in einem Beschluss 2022 „dass mehrere Banken und international agierende Unternehmen ihrer Verantwortung nachkommen und die Finanzierung fossiler Vorhaben, wie beispielsweise der East African Crude Oil Pipeline (EACOP) abgelehnt haben, um mit ihren Investitionen in neue Projekte neben der Einhaltung der Menschenrechte auch die Umwelt- und Klimawirksamkeit zu beachten.“ Auch das Europäische Parlament hat im vergangenen September eine Resolution verabschiedet, mit der es die Regierungen Ugandas und Tansanias dazu auffordert, Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden sowie den französischen Hauptinvestor Total Energies dazu aufruft, den Verlauf der Pipeline zu überprüfen, um die Zerstörung von Ökosystemen auszuschließen.
In Kampala, der Hauptstadt von Uganda, durfte ich unterschiedliche (Entwicklungs-) Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure treffen. Mein erster Besuch war bei der GIZ und ihren Projektverantwortlichen.. Die GIZ unterstützt unter anderen Projekten für Gleichberechtigung der Geschlechter und gegen den Hass, die die LGBTQ+ Gemeinschaft in Uganda tagtäglich erlebt. Ein neues „Anti-Homosexuellen-Gesetz“ sieht mehrjährige Haft – bis hin zu Todesstrafe vor und stellt eine massive Verletzung der Menschenrechte da. Die Projekte der GIZ zielen darauf ab, Aufklärungsarbeit gegen den Hass auf die LGBTQ+ Communities zu unterstützen und in dem Zusammenhang Gruppen zu stärken, die sich für Menschenrechte und Gleichberechtigung aller Geschlechter einsetzen. Die GIZ fördert neben Projekten für Menschenrechte Maßnahmen für eine grüne Entwicklung. Ein Beispiel ist die Elektrifizierung von Dörfern mit „Mini-Grids“ Solarkraftwerken. Über 50% der Bevölkerung (besonders auf dem Land) Ugandas hat bisher keinen direkten Zugang zu Strom. Mit der Ausbildung von Fachkräften und Schaffung von solarer Infrastruktur in den Gemeinden kann die vorhandene Energiearmut beseitigt und eine nachhaltige Entwicklung gefördert werden.
Fridays For Future ist in Uganda ein wichtiger Akteur von jungen Menschen, die bereits im Zeitalter der Klimakrise aufgewachsen sind, existenzielle Erfahrungen mit der Klimakrise erlebt haben oder ihnen sehr nahegekommen sind. Neben dem Organisieren von Protesten für mehr Klimaschutz sind die landesweit agierenden Aktiven in unterschiedlichen Projekten engagiert, von Aktionen wie dem Entfernen von Plastikmüll aus Seen bis hin zu Unterstützung von Kleingartenprojekten zur Selbstversorgung von Frauen am Rande der Hauptstadt. In Kampala durfte ich mehrere der Klima- und Umweltaktivist*innen treffen und zukünftige Projekte der Zusammenarbeit planen, wie beispielsweise mit Hilda Flavia Nakabuye und Vanessa Nakate zum Thema Bildungsarbeit für Klimagerechtigkeit. Ecological Christian Organisation (ECO) Uganda ist eine gemeinnützige Organisation die sich für indigene Rechte, Umwelt- und Klimaschutz einsetzt. Auf globaler Ebene sind sie auch involviert in die Begleitung der UN-Klimakonferenzen. Loss and Damage – Verlust und Schäden der Klimakrisen zu begegnen ist in Uganda, aufgrund der immer stärker auftretenden Wetterextremen wie Starkniederschlagsereignissen mit anschließenden Überflutungen sowie länger anhaltenden Düren mit Einbußen bei der Landwirtschaft, ein sehr wichtiges Thema. ECO setzt sich auf internationaler Ebene mit dafür ein, dass der auf der COP27 beschlossenen Loss & Damage Fund eine gerechte und zügige Ausgestaltung findet, damit Gemeinden und Regionen über die nötigen Finanzen verfügen, um auf Extremwettereignisse reagieren zu können. In Kampala konnte ich mich dazu mit Isaac Kabongo, dem Executive Director von ECO, austauschen. ECO setzt sich vor allem auch auf nationaler Ebene für einen gerechten Zugang zu lebensnotwendigen Ressourcen ein, erarbeitet mit indigenen Dorfgemeinschaften maßgeschneiderte Anpassungsmaßnahmen an die Klimakrise und setzt sich darüber hinaus auch für eine Übergang zu erneuerbaren Energien in Uganda ein.
Das Africa Institute for Energy Governance (AFIEGO) ist Preisträger des alternativen Nobelpreises für die Arbeit der Organisation im Bereich Energiedemokratie in Uganda. AFIEGO betreibt öffentliche Politikforschung und Interessenvertretung, um die Energiepolitik zugunsten der Bevölkerungsgruppen mit geringen Einkommen sowie keinem bis geringen Zugang zu Energie zu beeinflussen. AFIEGO setzt sich besonders für das Recht auf saubere Energie ein und leistet im Bereich nachhaltige Bildung einen Beitrag zum Übergang zu erneuerbarer Energieversorgung in Uganda. Zentral in allen Projekten steht die Geschlechtergerechtigkeit. Daher arbeitet AFIEGO mit vielen Frauen Kooperativen, die sich für saubere Energie und für einen Wissenszugang in Uganda einsetzen.( Die Mitarbeitenden sowie Aktiven von AFIEGO fürchten für ihre Arbeit, die sich unter anderen auch kritisch mit dem Bau der EACOP auseinandersetzen, staatliche Repressionen. So berichteten mir die Angestellten bei meinem Besuch in ihrem Büro, dass sie in beständiger Furcht leben, ihr Büro können von der Polizei aufgesucht und sie verhaftet werden. Einige waren aufgrund ihrer Arbeit und oder ihrem politischen Engagement für mehr demokratische Teilhabe in den letzten Jahren verhaftete worden, mussten Gewalt erfahren sowie unwürdige Haftbedingungen.Von der Furcht Repressionen zu erhalten, wenn sie sich gegen den Bau der EACOP engagieren, berichteten mir auch betroffenen Dorfbewohner*innen aus der Route der EACOP sowie nahe der neuen ÖL-Förderungen am Lake Albert. Die Menschen der Region am Albertsee leben primär von den Gewinnen ihrer eigenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse und sind direkt abhängig von der Verfügbarkeit von natürlichem Brennholz. Die Klimakrise betrifft sie bereits existenziell, da sie durch die Verschiebung der Trocken- und Regenzeiten weniger vorausschauend ihre Felder bestellen können und ihre Ernte sinkt. Wasser wird in Kanistern aus Flüssen oder Brunnen herbeigetragen. Frauen und Mädchen sind hier besonders betroffen: ihre Arbeitslast aufgrund ihrer Zuständigkeiten in der Familie und Gesellschaft erhöhen sich mit der härteren Feldarbeit. Besonders Mädchen brechen eher die Schule ab, um ihre Familien bei der höheren Arbeitsbelastung zu unterstützen. Der längere Weg zu
Wasserquellen und der Suche nach Feuerholz gefährdet zudem ihre Sicherheit vor sexueller Gewalt.
Ich konnte in der Region des Lake Albert Menschen treffen, die bei Buliisa direkt von dem Tilanga-Projekt betroffen sind, der Erschließung neuer Öl-Quellen, deren Öl-Förderung die EACOP spießen wird. Nahe Hoimo besuchte ich Gemeinden, die aufgrund des Baus der EACOP ihr Land verlieren. In beiden Regionen berichteten die Anwohnenden, dass Ausgleichszahlungen entweder nicht ankommen oder viel zu gering sind, um ihre Subsistenzlandwirtschaft an anderen Orten weiterzuführen. Bei dem Besuch der bereits umgesiedelten Menschen aus dem Gebiet des Baus der Öl- Raffinerie in Kyakaboga konnte ich von den Frauen der Gemeinde erfahren, dass die aus Beton gebauten Outdoor-Küchen viel zu nahe an den Toiletten gebaut worden sind. Wenn sie voll sind, beginnen sie einen üblen Geruch zur Küche und zu den nahen Häusern zu verbreiten sowie eine große Problematik sind mit Blick auf Hygiene und Infektionskrankheiten. Um das neue Dorf herum wurde weiträumig abgeholzt, so dass kaum Bäume im sowie am Rande des Dorfes vorhanden sind, um bei hohen Temperaturen Schatten und Kühlung zu spenden. Das Dorf ist zwar elektrifiziert, jedoch können die Anwohnenden kaum die Kosten tragen, weshalb immer wieder auch der Wunsch nach Solar als unabhängige Energiequelle für die Gemeinschaft geäußert wurde.Die Zwangsumsiedlungen, die Auswirkung der Klimakrise sowie Repressionen in Form von Drohungen und Festnahmen gegen Akteure der Zivilgesellschaften und Anwohnenden, die sich kritisch gegen den Bau der Ölpipeline aussprechen, führen schon jetzt zu Menschenrechtsverstößen.
(1) 1 Drucksache 20/4330 (bundestag.de) S. 5
Presse Berichterstattung über und nach meiner Dienstreise:
