Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen.
Wir befinden uns an einem Wendepunkt unserer Geschichte. Schaffen wir es, uns von der Abhängigkeit der Fossilen zu lösen, oder finanzieren wir weiter Putins Krieg und andere Diktaturen und rasen dabei ungebremst weiter in die Klimakatastrophe?
Fakt ist: Wir können es uns nicht leisten zu versagen, wir können ein Festhalten an den Fossilen – sei es Öl, Gas oder Kohle nicht verantworten. Sondern wir müssen alles dafür tun, uns endlich zu befreien – eine Energieversorgung aus Erneuerbaren schafft Unabhängigkeit, schafft Sicherheit, schafft Frieden.
Vor zwei Jahren stand ich mit der russischen Umweltaktivistin Alexandra Koroleva vor dem Steinkohlekraftwerk Datteln4 und gemeinsam haben wir protestiert dagegen, dass es ans Netz geht, denn auch die Steinkohle, die dort verbrannt wird, kommt aus Russland. Alexandra musste für ihr Engagement gegen Steinkohleabbau in Sibirien fliehen, zu uns.
Das Putin Menschenrechte verletzt, auch in den Abbauregionen in Sibiren, das Putin gewissenlos in anderen Ländern Menschen bombardiert, wir seine Kriegskassen füllen, das war uns schon lange bekannt. Trotzdem wurde nichts gegen die Abhängigkeit unternommen – das war falsch. Auch Datteln 4 hätte niemals ans Netz gehen dürfen!
Import von Steinkohle einfach zu ersetzen jetzt z. B. aus Nordkolumbien, oder aus Südafrika, das ist die falsche Lösung des Problems. Andere Regionen auszubeuten, massive Menschenrechtsverletzungen zuzulassen, gewalttätige Konflikte und die Klimakrise weiter anzufeuern, das darf nicht länger die Grundlage unseres Wohlstandes sein.
Die Lösung kann nur sein: Die Fossilen müssen im Boden bleiben! Und zwar auch bei uns! Auch in meinem Zuhause, dem rheinländischen Braunkohlerevier.
Kolleg*innen von der CDU:
Wie könnt ihr es wagen unsere Dörfer, Felder und Wälder unwiederbringlich zerstören zu wollen und gleichzeitig eiskalt am 1000-Meter-Abstand für Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen festzuhalten?
Das gilt auch für das Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler, das akut bedroht ist. Wie könnt ihr es wagen aktuell einem Landwirt seine fruchtbaren Felder, sein Dorf für den Abbau und für die Verbrennung von Braunkohle enteignen zu wollen? Wie könnt ihr es wagen weiter bis 2038 Kohle zu verbrennen und gleichzeitig Energieeinsparung, wie beispielsweise ein Tempolimit auf Autobahn, dies abzulehnen?
Euer Antrag zeigt nur eins: Ihr habt die Dringlichkeit der Klimakrise nicht verstanden, oder ihr würdet in Nordrhein-Westfalen anders handeln, anders mit meinem zu Hause umgehen.
Die Zukunft gehört den Erneuerbaren und nicht den Kohlebaggern. Unsere Dörfer werden bleiben, ob in Sibirien, im Rheinland oder in Nordkolumbien.
