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Rede: “Stromversorgungssicherungsgestz” (Unions Antrag)

Rede im Bundestag am 16.03.2023 zum Gesetzentwurf „zur Sicherung bezahl­barer Strom­versorgung“ (Unions Antrag)

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schon sehr absurd, dass wir heute von der Union einen Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung vorgelegt
bekommen, wenn es doch die 16 Jahre Merkel-Regierung war, die den Ausbau der erneuerbaren Energien bewusst verhindert hat. Danke an dieser Stelle noch mal für nichts. Herr Spahn, weil Sie sich gerade so als Klimaschützer hervortun, möchte ich als Klimaaktivistin, die 16 Jahre lang gegen Ihre Politik protestiert hat, weil sie nämlich nichts mit Klimaschutz zu tun hatte, noch mal ganz deutlich sagen: Danke für nichts.

Wenn Sie über Kohlekraft reden wollen, Herr Spahn, dann lade ich Sie herzlich ein. Sie können sich gemeinsam mit mir dafür engagieren, dass die Kohle unter Lützerath im Boden bleibt. Aber ich vermute, Sie haben nicht den Mumm, sich mit RWE anzulegen. Also können Sie ganz ruhig sein.

Es wäre tatsächlich gut gewesen, die Erneuerbaren auszubauen, statt Ihre Zeit damit zu verbringen, weiter auf Fossile zu setzen. Sie haben uns weiter in die Abhängigkeit von kriegstreibenden Regierungen getrieben und diese weiter gefestigt. Wenn es auch nur eine Sekunde um Klimaschutz gegangen wäre, um Menschenrechte, um Demokratie und um die Gefahr für die Menschen in der Ukraine, dann hätten Sie Maßnahmen ergriffen, um sich gerade von dieser Abhängigkeit von Russland zu lösen. Die Entscheidung in Ihren Regierungsjahren, weiter auf Gas und Kohle von Putin zu setzen, war ein desaströser Fehler.

Jetzt zu Ihrem Gesetzentwurf. Dort stellen Sie sich, wie gesagt, als großer Klimaschützer dar und verweisen sogar auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Aber was kommt dann als Erstes? Atomkraft. Sorry, aber falsche Wege aus dem letzten Jahrhundert werden uns auch in diesem Jahrhundert nicht weiterhelfen. Sie bringen vor allen Dingen keine klimagerechte Energieversorgung. Ihr baut auf Kraftwerke, die Risikotechnologien sind und die im Zeitalter der Klimakrise extremst anfällig sind. Auch bei uns wird es Jahr um Jahr wärmer. Es wird trockener. Die Hitzesommer und die dadurch vertrocknenden Flüsse sind auch bei uns Realität. Frankreich hat auf Atomkraft gesetzt, und im letzten Sommer war die Energiesicherheit dort deshalb gefährdet. Nicht daraus zu lernen, weiter auf Atomkraft setzen zu wollen, Energiesicherheit damit zu gefährden, das ist Realitätsverweigerung.

Atomkraft passt auch nicht einfach in unser Energiesystem, unser Energiesystem der Zukunft. Atomkraft ist unflexibel. Insbesondere im Norden verstopft der Atomstrom die Netze und führt damit zu abgeregelter Windenergie. Atomkraftwerke können wir nicht nach Lust und Laune hoch- und runterfahren. Sie passen damit nicht zu einem flexiblen Energiesystem der Erneuerbaren. Damit versperren sie für uns den Weg, die 1,5-Grad-Grenze wirklich einzuhalten.

Ihr soziales Herz bei Strompreisen entdecken Sie auch leider immer nur dann, wenn es in Ihre Polemik passt und den Lobbyinteressen von Atom- und fossilen Konzernen der Vergangenheit. Die Stromversorgung der Zukunft gehört auch nicht länger einigen wenigen Konzernen mit zentralen Kraftwerken. Eine dezentrale Energieversorgung, so aufgebaut, dass die Menschen der Region nicht nur die Verbraucher/-innen sind, sondern auch von dem Gewinn profitieren, das ist die Zukunft.

Nichts senkt den Strompreis mehr als erneuerbare Energien. Nichts macht uns mehr unabhängig. Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung. Das ist die einzige zukunftsfähige, klimagerechte und bezahlbare Stromversorgung.

Vielen Dank.