Rede: Krisengewinne von Energiekonzernen

Rede im Bundestag am 22.09.2022 zu Krisengewinnen von Energiekonzernen

Transkript

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es wurden in der Debatte schon einige kluge Dinge gesagt, besonders über die Notwendigkeit von sozialer Gerechtigkeit mit Blick auf Zufallsgewinne. Ich würde gerne eine weitere Perspektive, ein weiteres Thema hinzufügen und versuchen, die Debatte weiter zu fassen. Ich möchte die Kosten der Klimakrise ansprechen.

Es ist keine zwei Tage her, da hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seiner Rede vor den Vereinten Nationen sehr deutlich gemacht, dass Industrieländer, aber auch die fossile Industrie für Schäden und Verluste in der Klimakrise aufkommen müssen, besonders mit Blick auf die aktuellen Zufallsgewinne der fossilen Konzerne weltweit. 

Eins ist klar: Fossile Konzerne konnten und können überhaupt nur profitabel geführt werden, weil die Kosten von Wetterextremen, von Dürren, aber auch die Kosten der unbewohnbar werdenden Regionen nicht abgebildet werden. Hätte die Politik in den letzten Jahrzehnten andere Rahmenbedingungen gesetzt, dann wären wir jetzt schon längst unabhängig von der Verfeuerung von Kohle, Öl und Gas.

Es darf nicht lukrativ sein, mit der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen Gewinne zu erzielen.

Damit wir eine Chance haben, die Klimakatastrophe überhaupt noch aufzuhalten, müssen wir genau dies verändern. Die Erneuerbare-Energien-Wende, dieser Weg, den wir beschreiten, der macht uns unabhängig von Diktaturen. Der führt uns nicht in Situationen, wie wir sie jetzt erleben, und der sichert die Energieversorgung von allen Menschen. 

Es ist aber auch sehr wichtig, dass wir uns dem Abbau von Klima- und umweltschädlichen Subventionen widmen. Die Milliarden, die brauchen wir jetzt auch für die Energiewende. Wir brauchen sie für eine sozial gerechte Transformation und für den Aufbau von Klimaresilienz. Hier – da will ich ehrlich sein – liegt noch viel Arbeit vor uns. 

Aktuell erleben wir eine Flutkatastrophe in Pakistan und eine Hungersnot in Somalia. Dies macht einmal mehr deutlich: Wir brauchen mehr Mittel. Jemand muss die Rechnung für die Klimakrise bezahlen. Da dürfen wir jene, die noch von der Verfeuerung der Fossilen profitieren, nicht aus der Verantwortung entlassen. 

Aus der Verantwortung dürfen wir fossile Konzerne aber auch nicht entlassen, wenn es um Wiedergutmachung in Regionen geht, die unter Extraktivismus gelitten haben und immer noch leiden, beispielsweise die Steinkohletagebauregionen im Norden von Kolumbien. Der Import aus Kolumbien hat sich in diesem Jahr massiv erhöht. Hier müssen die Konzerne, die davon profitieren, nun Verantwortung für die Renaturierung, für die Wiedergutmachung und für einen gerechten Strukturwandel vor Ort übernehmen. 

Vielen Dank.