Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Ministerin, sehr geehrte Kolleg*innen,
seien wir ehrlich, internationale Klimapolitik von Industriestaaten in den letzten Jahrzehnten, die waren besonders geprägt von schönen Worte, aber nicht durch effektive Taten. Noch immer steigen die Emissionen, noch immer sind wir auf einen Weg in eine Welt 4 bis 6 Grad heißer.
Also genug also der schönen Worte. Die Emissionen müssen sinken und die Finanzen für Klima- und Biodiversitätsschutz, die müssen steigen. Und nach harten ringen in den letzten Monaten lässt sich nun sagen: Dank grüner Verhandlungen haben wir es in diesem Jahr geschafft, dass die gekürzten Mittel für internationale Klimafinanzen wieder erhöht wurden. Und das ist ein großer Erfolg und da dank ich ganz herzlich den Verhandelnden.
Wichtig war uns hierbei auch darauf zu achten, dass Titel erhöht wurden, die indigenen Gemeinden und den am stärksten betroffenen Regionen zugutekommen, sowie für Waldschutzprojekte und Klimarisikoversicherungen bereit stehen. Gelder für Internationale Klimafinanzierungen sind verteilt in den unterschiedlichen Ministerien, im BMWK und im Auswärtigen und deswegen haben wir darauf geachtet, dass auch dort die Finanz erhöht wurden sind. Und auch das wurde erreicht, und auch das ist ein großer Erfolg.
Aber natürlich, im Angesicht der grausamen Realität der Klimakrise wissen wir, das kann nur ein Anfang sein. Damit Deutschland seinen fairen Anteil einhält an internationaler Klimafinanzen, brauchen wir erst eine Erhöhung auf 6 Milliarden und dann eine Erhöhung auf 8 bis 10 Milliarden jährlich. Dafür braucht es eine klare Zusage von Seitens, auch des Bundesministeriums für Finanzen, dass im kommenden Haushalt für 2023 die Mittel für das BMZ nicht weiter gekürzt werden – sondern wieder deutlich aufwachsen.
Hinzu kommen in diesem Jahr natürlich auch Finanzen für Loss & Damage – für Verlust und Schäden durch die Klimakrise. Hier haben wir eine besondere globale Verantwortung, vor der wir uns mit Blick auf die nächste UN-Klimakonferenz in Ägypten auch nicht drücken dürfen, hier werden wir Verantwortung für Klimagerechtigkeit übernehmen.
Die Auswirkungen einer ungebremsten Klimakrise können wir eignetlich gar nicht beziffern. Und deshalb brauchen wir eine echte Klimafinanzpolitik von Anfang an. Dafür müssen auch endlich Subventionen für Fossile der Vergangenheit angehören und dafür werden wir arbeiten.
Vielen Dank.
