Sehr geehrte
Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen,
Wenn Inseln im Meer versinken, Wälder verbrennen, Wüsten sich ausbreiten und Dörfer durch Stürme bisher unbekannter Stärke zerstört werden, dann verlieren Menschen nicht nur ihre Lebensgrundlage – sie verlieren ihre Lebensweise, ihre Kultur, ihre Gemeinschaften und ihre Geschichte. Und auch wenn kein Geld der Welt ein Zuhause zurück bringen kann, welches als Folge der Klimakrise nicht mehr da ist – so können wir als Industrienation zumindest unsere Mitschuld anerkennen. Das bedeutet im jetzigen parlamentarischen Haushaltsverfahren zu prüfen, dass wir unsere Klimaschuld wenigstens – mindestens – durch einen Ausgleich mit Finanzen für Klimagerechtigkeit tragen werden.
Ich bin auf vielen UN-Klimakonferenzen gewesen – seit über einem Jahrzehnt – und eine Sache ist immer gleich, verändert sich nicht bisher
– die Stimmen, die Perspektiven derer die am stärksten betroffen sind von der Klimakrise – die werden am wenigsten gehört. Die sitzen nicht am zentralen Verhandlungstisch.
Am deutlichsten zeigt sich dies beim Streit über die Finanzen, bspw. eines künftigen Fonds zu „Loss and Damage“ – der Finanzen zur Verfügung stellen soll für Verluste und Schäden – für einen Ausgleich der Zerstörung durch die Klimakrise für den Globalen Süden – also die Regionen die sich am wenigsten schützen können & existenziell die Auswirkungen der Klimakrise bereits spüren.
An den Finanzen für „Loss and Damage“ wird Deutschland seinen fairen Anteil erbringen müssen und das möchte ich auch im Haushalt widergespiegelt sehen.
Und Zweitens, die im Jahr 2009 auf der UN-Klimakonferenz, damals in Kopenhagen, für das Jahr 2020 versprochenen jährlichen 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz-und Klimaanpassung müssen endlich global zusammen kommen.
Dass dies auf der letzten Klimakonferenz in Glasgow immer noch nicht passiert ist, trotz lauter Forderungen von Vertreter:innen der am stärksten betroffenen Regionen, dass dies nicht erfolgt ist, dies ist nicht zu entschuldigen.
Frühestens 2023 soll nun dieses Ziel – vielleicht – erreicht werden. Es beschämt mich, als Mensch des globalen Nordens, als Abgeordnete eines reichen Industrielandes, beschämt es mich zutiefst, dass nicht einmal die 100 Milliarden zusammen gekommen sind! Ich möchte, dass wir in diesem Jahr und in den nächsten Jahren – wenigsten für den Tropfen auf dem heißen Stein unseren fairen Anteil der Klimafinanzen endlich erbringen.
Daher betone ich hier nochmals: Die Klimakrise darf nicht separat von den anderen Krisen unserer Zeit gedacht werden. Schutz der Biodiversität, Förderung von Geschlechtergerechtigkeit, Humanitäre Krisen und Katastrophenschutz bedeuten auch Aufbau von Klimaresilienz.
Der Haushalt des BMZ und die ODA-Mittel insgesamt müssen in diesem Bundeshaushalt sowie in Ergänzungshaushalten an die realen Bedürfnisse angepasst werden.
Bei der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Klimabereich aber auch der bilateralen finanziellen und der bilateralen technischen Zusammenarbeit möchte ich bei den Verpflichtungsermächtigungen niedergeschrieben sehen, dass sich die Mittel für Klimagerechtigkeit dort beständig erhöhen werden. Auch mit Blick auf den Posten „internationaler Klima- und Umweltschutz“ und die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Projekten – hier darf kein Rotstift angesetzt werden.
Wir haben eine Verantwortung für unser Handeln und daraus eine Klimaschuld zu begleichen – und diese muss sich auch in unserem Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit widerspiegeln.
Vielen Dank
