Rede: "Global Gateway der Europäischen Union"

Rede im Bundestag am 16.12.2022 zum Antrag der CDU/CSU „Global Gateway der Europäischen Union“

Transkript

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ja, wir brauchen globale Investitionen für eine sozial-ökologische Transformation. Allerdings sollte hier die Entwicklungszusammenarbeit auf partnerschaftlicher Augenhöhe im Vordergrund stehen. Das sind unsere Leitlinien, die Leitlinien der Bundesregierung. Leider finde ich diese nicht im Antrag der Union. Im Antrag der Union wird nicht die Einhaltung von Menschenrechten eingefordert, von Indigenenrechten, der Sustainable Development Goals oder des Paris Agreement. Eine Ausrichtung auf feministische Entwicklungspolitik bei der Umsetzung der Vorhaben wird ebenfalls nicht beachtet. Deshalb ist der Antrag leider in der Vergangenheit stecken geblieben und verpasst die Chance, zu zeigen, dass auch die Union die Wichtigkeit von gendersensibler Investition ernst nimmt.

Global Gateway soll aktuelle finanzielle Lücken für die Umsetzung von Entwicklungszielen schließen. Ein Problem ist jedoch, dass dadurch oft nur Investitionen in bereits stärkere Wirtschaftsregionen getätigt werden, wodurch die Länder, die Unterstützung am nötigsten haben, wenig bis gar nicht davon profitieren. Außerdem besteht die Gefahr, dass man in den Bereichen „Bildung“ und „Gesundheitsvorsorge“ besonders auf private Investitionen setzt und öffentliche Einrichtungen privatisiert, die dadurch teurer werden und somit nicht mehr für alle Teile der Bevölkerung zugänglich sind. Deshalb ist es wichtig, dass Investitionen immer in Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung stehen und das Ziel haben, ein gutes Leben für alle Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen.

So soll die Initiative auch Transport- und Infrastrukturprojekte finanzieren, wie beispielsweise Autobahnausbau in Kenia und Liberia. Ziel muss für uns aber sein, nicht nur unsere industrielle und überwiegend autofreundliche Infrastruktur in andere Länder zu transportieren, sondern Mobilität zu unterstützen, welche den Menschen vor Ort nützt, die gemeinwohlorientiert aufgestellt ist und außerdem Klima- und Umweltschutz einbezieht. Mobilität ist eine integrale Aufgabe von Stadt- und Raumplanung, und auch hier ist es eine feministische Mobilitätspolitik, die den Weg ebnet, um den Bedürfnissen aller Menschen gerecht zu werden.

Damit die Initiative keinen neokolonialen Beigeschmack bekommt, ist es wichtig, auf eine gleichberechtigte Partnerschaft mit den Ländern zu setzen. Zudem muss Transparenz bei der Auswahl der Projekte hergestellt werden, sowie bei der Überwachung von Menschenrechten, Umweltschutz und Klimaschutz. Außerdem muss eine Konsultation mit der lokalen Bevölkerung erfolgen.

Diese Punkte werden im Unionsantrag nicht ausreichend behandelt; sie sind aber Grundlage unserer Arbeit.

Vielen Dank.