Die Wahlen in Sachsen, Thüringen und nun auch in Brandenburg werfen einen Schatten auf die politische Landschaft Deutschlands. Ein besorgniserregender Rechtsruck ist unübersehbar, der sich nicht nur in den Umfragewerten der AfD zeigt, sondern auch im Verhalten etablierter Parteien. Die politische Mitte driftet immer mehr nach rechts, anstatt klare Kante gegen populistische Strömungen zu zeigen. Diese Entwicklung gefährdet die Grundpfeiler unserer Demokratie und die Politik der Menschlichkeit.
Es darf nicht sein, dass Angst und Ressentiments unsere Debatten dominieren. Es ist höchste Zeit, dass wir die Themen selbst setzen und nicht nur auf die Agenda der AfD reagieren. In der Asylpolitik brauchen wir dringend mehr Menschlichkeit. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, nicht das politische Kalkül. Wir müssen ein starkes Signal senden: In unserer Verfassung ist das Recht auf Asyl festgeschrieben, lasst uns diese Verantwortung ernst nehmen und eine Politik fördern, die Humanität und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt, statt populistische Profilierung auf dem Rücken der Schutzlosesten.
Dabei gerät außerdem aus dem Blick, wovor Menschen fliehen: Vor Terrorismus, vor Krieg, vor Hunger, weil sie politisch verfolgt werden, und ja auch bereits vor den Auswirkungen der Klimakrise. Laut der UNO-Flüchtlingshilfe ist mehr als die Hälfte der weltweit fliehenden Menschen Binnenvertriebene, also innerhalb ihres Landes vertrieben.
Wir leben leider in einem Zeitalter neuer Kriege und Herausforderungen wie der Klimakrise. Wie wir uns jetzt Verhalten wird bestimmen, ob wir uns als Gesellschaft mit Solidarität weiterentwickeln, oder wir zurückkehren in die Dunkelheit des Faschismus.
Lasst uns die Menschen, die zu uns aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan, der Sahelzone und weiteren Kriegs- und Krisenregionen fliehen, in Würde aufnehmen und dem Recht(extremen) Versuch unsere Gesellschaft weiter zu spalten entgegentreten.
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