No climate justice without human rights – Keine Klimagerechtigkeit ohne die Einhaltung der Menschenrechte.

Dieses Jahr findet die UN-Weltklimakonferenz „COP27“ in Ägypten in der Stadt Sharm El-Scheikh vom 7. bis 18. November statt. Mit Besorgnis blicken wir auf die Menschenrechtslage in Ägypten. Denn, obwohl Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit in der Verfassung verankert sind, schränkt die ägyptische Regierung diese Rechte ein. Spielräume für zivilgesellschaftliches Engagement werden immer kleiner. Durch die Einschränkung grundlegender Rechte droht ein erfolgreicher, inklusiver und partizipativer Klimagipfel untergraben zu werden.

Bereits jetzt (Stand 08.11.2022) nur wenige Tage nach offiziellem Start, wurden schon 70 Menschen vor möglichen Protesten festgenommen [1].

Repressalien und andere schwere Verstöße gegen ägyptische Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Aktivist*innen, einschließlich Umweltaktivist*innen, haben zugenommen, von Einschüchterung und gerichtlichen Schikanen bis hin zu Verschwinden lassen, Folter, willkürlichen Inhaftierungen, Einzelhaft, Scheinprozessen und Verurteilungen durch Sondergerichte. Auch den bekanntesten Aktivist*innen und Verteidiger*innen droht Folter. Begründungen für jahrelange Verurteilungen können zum Beispiel „Verstöße gegen die öffentliche Moral“ oder „Verbreitung von Fake News“ sein.

Aus unterschiedlichen Berichten geht hervor, dass sich an der Untersuchungshaft Ägyptens nichts geändert hat. Manche sitzen ohne Prozess Monate oder Jahrelang in Untersuchungshaft. Noch heute befinden sich Zehntausende politische Gefangene in Ägypten, dazu zählen Umweltrechtsaktivist*innen und Mitarbeiter*innen von NGOs (HRW-Bericht). Die verstärkte internationale Überprüfung der Menschenrechtsbilanz hat in diesem Jahr zu einigen Freilassungen von Gefangenen geführt. Das zeigt, dass internationaler Druck wirken kann. Es wird geschätzt, dass in den letzten sechs Monaten 676 Personen freigelassen wurden. Doch im gleichen Zeitraum wurde von der nationalen Sicherheitsstaatsanwaltschaft eine sehr viel höhere Zahl an Inhaftierungen erneuert oder neu angeordnet.

Menschen, die sich für die Bekämpfung der Klimakrise einsetzen, sind ebenfalls häufig von Repressionen betroffen. Wenn Kritik und öffentlich über die Defizite der Klimapolitik aufmerksam machen, nicht gewährleistet wird, dann ist der Fortschritt zu einer klimaneutralen, gerechten und klimaresilienten Welt in Gefahr. Um das zu erreichen, braucht es das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Partizipation der globalen Zivilgesellschaft.

Doch durch extrem hohe Kosten für die Unterkunft vor Ort und durch erschwerte Zulassung zur Konferenz kann die ägyptische Zivilgesellschaft kaum an der COP27 teilnehmen. Darüber hinaus ist der Zugang zu Informationen zentral für eine effektive Partizipation. Doch die ägyptischen Behörden haben willkürlich hunderte von Webseiten von unabhängigen Medien, Menschenrechtsorganisationen und andere Seiten innerhalb des Landes blockiert. Journalistinnen und Journalisten wurde inhaftiert für die Ausübung ihrer Arbeit. Nur mit der Aufheben der Beschränkungen für Medien und digitalen Sphären gibt es die Chance für Veränderung.

Es gibt die klaren Forderungen von der Zivilgesellschaft, NGOs, Aktivist*innen, die wir als Politiker*innen unterstützen müssen. In dieser Petition werden sie klar formuliert: Petition – Cop Civics Space (copcivicspace.net)

• Open Civic Space: Es muss vor, während und nach der COP27 die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlung für zivilgesellschaftliche Akteure gewährleistet werden, ohne Repressalien währenddessen oder im Nachhinein fürchten zu müssen.
• Release Everyone Arbitrarily Detained in Egypt: Es müssen alle politischen Gefangenen sofort freigelassen werden ohne erneute oder neue Inhaftierungen.