Kommentar zur Regierungserklärung von Hendrik Wüst (CDU)

Der neue Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU) hat heute in seiner Regierungserklärung bekannt gegeben, dass seine Regierung „noch in den kommenden Wochen eine Energieversorgungsstrategie 2.0 vorlegen [wird], die den ambitionierten Zielen unseres neuen Klimaschutzgesetzes gerecht wird.” Er lenkt ein, dass ein Kohleausstieg 2030 in NRW machbar ist und, dass die Dörfer des 3. Umsiedlungsabschnitts (Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath) nicht enteignet werden müssen. Er sprach viel von benötigter Klarheit für die Regierung – Deshalb müssen wir hier ganz deutlich klarstellen:

Ohne den Druck der Klimabewegung gäbe es heute keine NRW Regierungserklärung, mit der Verkündung fünf Dörfer am Tagebau Garzweiler zu erhalten. Das sechste Dorf Lützerath will die schwarz-gelbe Landesregierung aber weiterhin von RWE zerstören lassen. Eine ambitionierte Klimapolitik sieht anders aus. Für die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze ist es zwingend notwendig die Braunkohle hier im Boden zu lassen. Es ist nicht hinnehmbar, dass im Jahr 2021 Menschen für die Verfeuerung von Braunkohle enteignet werden sollen und der soziale Friede einer ganzen Region gefährdet wird. Im Dorf Lützerath dürfen jetzt keine Fakten der Zerstörung geschaffen werden – es gehört ebenfalls erhalten.